Affäre Lederer: Täuschte der Senator, um Knabe loszuwerden?

Berlins Kultursenator steht im Verdacht, manipulierte Unterlagen vor Gericht eingereicht zu haben. Auf den Vorwurf antwortet er ausweichend.

Seit März 2020 versucht ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die Umstände der Entlassung des früheren Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe aufzuklären. Entlassen wurde Knabe 2018 auf Betreiben von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Kulturstaatsministerin und damaligen Berliner CDU-Chefin Monika Grütters unter dem vagen Anschuldigung, er, Knabe, habe „strukturellen Sexismus“ an der Gedenkstätte geduldet. Dabei ging es nie um Belästigungsvorwürfe gegen Knabe selbst – sondern den Vorwurf, er habe Übergriffe seines damaligen Stellvertreters Helmuth Frauendorfers gedeckt. Von dieser Beschuldigung blieb bis jetzt wenig übrig: Knabe hatte im Gegenteil Frauendorfer damals beurlaubt, als er von den Vorwürfen erfahren hatte. Bis jetzt gibt es auch keine Verurteilung Frauendorfers wegen sexueller Übergriffe; schon die Vorwürfe gegen ihn bewegten sich damals unterhalb der juristisch relevanten Schwelle.

In den bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verstärkte sich stattdessen der Verdacht, dass Knabe 2018 Opfer einer politischen Intrige wurde. Zentrales Thema des Historikers und Gedenkstättenleiters waren der Einfluss der Staatssicherheit im Westen, und die politische Verantwortung der mehrfach umbenannten SED vor und nach 1990.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Seit der Untersuchungsausschuss-Sitzung vom 12. Januar 2021 steht Lederer zusätzlich in Verdacht, manipuliertes Material gegen Knabe eingesetzt zu haben. Es geht um ein Gerichtsverfahren, mit dem die Rückkehr Knabes ins Amt torpediert worden war. Am Donnerstag, dem 22. November 2018, hatte das Landgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, dass der zwei Monate zuvor freigestellte Knabe seine Tätigkeit in der Gedenkstätte wieder aufnehmen durfte. Um das zu verhindern, wurde der Stiftungsrat der Gedenkstätte auf Betreiben von Lederer kurzfristig zusammengetrommelt. Nach der Beratung legte er am Montag, dem 26. November 2018 beim Landgericht Widerspruch ein. Mit Erfolg: Knabe, der am Morgen gegen neun Uhr in die Gedenkstätte zurückgekehrt war, musste sie gegen Mittag wieder verlassen – und zwar endgültig.

Eine Schlüsselrolle für den juristischen Sieg spielte ein Bericht, den die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler gefertigt hatte. Nach Birthlers aktueller Aussage vor dem Untersuchungsausschuss legte Lederers Behörde damals offenbar Unterlagen vor, die von Birthlers tatsächlichem Text erheblich abwichen, dessen Aussagen zuspitzten und manipulierten.

Köpenickiade oder Vertuschung? Kultursenator Lederer behindert Untersuchungsausschuss im Fall Knabe Birthler war seinerzeit als Vertrauensperson eingesetzt worden, an die sich Gedenkstätten-Mitarbeiterinnen mit möglichen Schilderungen sexistischer Übergriffe wenden konnten. Das Landgericht Berlin stellte im November 2018 in seinem Urteil zu Knabes endgültiger Entfernung fest, die Stiftung habe glaubhaft gemacht, dass der Gedenkstättenleiter am Tag zuvor einstimmig als Vorstand abberufen worden war „aufgrund eines Berichts der Vertrauensperson Marianne Birthler […] Diese solle mehr als 40 Vertrauensgespräche geführt und erklärt haben, in keinem Gespräch seien die Vorwürfe der Frauen angezweifelt worden; die Mitarbeiterinnen hätten nach wie vor große Angst vor Knabe“.

Nach Birthlers Aussage vom Januar 2021 erklärt Stefan Förster, FDP-Abgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Das stimmt so nicht“. Damals habe Birthler 29 Gespräche geführt, darunter seien nur 15 Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte gewesen. Marianne Birthler habe sich nach ihrer eigenen Aussage noch am 26. November 2018 an Lederer gewendet und gefordert, das Protokoll zu ändern. Ausdrücklich hielt sie fest, dass ihr Bericht „kein Ergebnis einer Untersuchung“ sei. Angst hätten „einige Mitarbeiterinnen“ nur davor gehabt, „sich offen zu äußern, solange sie fürchten müssten, dass Dr. Knabe zurückkehrt“. „Hier wurden offensichtlich Beweismittel manipuliert“, so Förster: „Dem Kultursenator und seinen Mitarbeitern war offensichtlich jedes Mittel recht, um Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte loszuwerden. Das spricht eindeutig gegen die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe gegen Knabe.“

Auch Knabes Anwalt Michael Braun, der den früheren Gedenkstättenleiter vor dem Ausschuss vertritt, meint: „Hier stehen die Vorwürfe der Urkundenfälschung und des Prozessbetrugs im Raum.“ TE konfrontierte Klaus Lederer mit dem Vorwurf, er habe damals Aussagen von Birthler zu Ungunsten von Hubertus Knabe verändert. Auf den Vorwurf geht der Politiker nicht direkt ein.

Affäre um Knabes Entlassung Knabe-Untersuchungsausschuss offenbart „interne Absprache“ Lederers Sprecher erklärt gegenüber TE: „Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass der Senatsverwaltung für Kultur und Europa die Inhalte der Aussage von Frau Birthler vor dem Untersuchungsausschuss nicht bekannt sind. Ferner ist die Vernehmung von Frau Birthler wohl noch nicht abgeschlossen, so dass sich eine Stellungnahme zu (vermeintlichen) Inhalten der Zeugenvernehmung von Frau Birthler schon aus Respekt vor dem parlamentarischen Untersuchungsverfahren verbietet.“ Zu dem Gerichtsverfahren von 2018 teilt er mit: „Ein ‚Bericht von Frau Birthler’ ist in diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt seitens der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vorgelegt worden.“

Allerdings ist exakt das der Vorwurf: Offenbar hatte die Senatsverwaltung nicht den originalen Bericht Birthlers vorgelegt, sondern eine Zusammenfassung, in der außerdem Aussagen vorkamen, von denen Birthler bestreitet, sie so getroffen zu haben.

„Wir werden der Beweiserhebung des Ausschusses nicht durch Beantwortung von Presseanfragen vorgreifen und zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung machen“, so Lederers Sprecher.

Die vermeintliche Affäre um den „strukturellen Sexismus“ in der Stasi-Gedenkstätte entwickelt sich immer mehr zu einer Affäre Lederer. Sollte sich tatsächlich erhärten, dass er beziehungsweise seine Helfer Unterlagen in einem Gerichtsverfahren manipuliert hatten, dann würde das auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Lederer ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September.

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