Weimarer Urteil zu Kontaktbeschränkungen: Wenn die Justiz der Politik widerspricht

Die Mainstream-Medien haben das bahnbrechende Urteil aus Weimar weitgehend ignoriert, dabei enthält es politischen Sprengstoff. Und wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Politik über die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Gericht nicht einfach feststellen kann, was nicht sein darf.

In Weimar hat ein Bürger gegen ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot im Frühjahr 2020 geklagt. Eigentlich keine große Sache, aber das Urteil des Richters hat einen Strafzettel zu einer politischen Bombe mit bundesweiter Sprengkraft gemacht. Der Richter hat entschieden, dass das Kontaktverbot gegen das Grundgesetz verstößt und die Corona-Politik der Bundesregierung in einen 19-seitigen Urteil mit ungezählten Quellen staatlicher Stellen zerpflückt. Dem Kläger wurde Recht gegeben und der Bußgeldbescheid ist hinfällig, allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil

Über das Urteil gab es in den “Qualitätsmedien” praktisch keine Meldungen, lediglich im Focus habe ich unter der Überschrift “Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown “katastrophale Fehlentscheidung”” einen recht langen und überraschend detaillierten Artikel gefunden. Den ausführlichsten Bericht inklusive ausführlicher Zitate aus der Urteilsbegründung habe ich bei Tichys Einblick gefunden. Interessant ist übrigens, dass sogar in Russland, wo es keinen Lockdown gibt, über das Urteil berichtet wurde.

Der Artikel von Tichy ist sehr lang und ausführlich, ich empfehle daher allen, die sich für das Urteil interessieren, ihn zu lesen. Ich will hier ein von Tichy veröffentlichtes ausführliches Zitat aus dem Urteil zeigen, an dem man einen Eindruck davon erhält, mit welchen und wie vielen Quellen der Richter sein Urteil begründet hat:

“Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Wele“ von COVID-19-Patienten bestand. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID- 19-Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. Am 16.04.2020, also zwei Tage vor dem Erlass der Verordnung wurden 501 Intensivbetten als be- legt gemeldet, davon 56 mit COVID-19-Patienten. Dem standen 528 (!) freie Betten gegenüber … Die Höchstzahl der gemeldeten COVID-19- Patienten betrug in Thüringen im Frühjahr 63 (28. April), die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.
Diese Einschätzung der tatsächlichen Gefahren durch COVID-19 im Frühjahr 2020 wird bestätigt durch eine Auswertung von Abrechnungsdaten von 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/ effekte-der-sars-cov-2-pandemie-auf-die-stationaere-versorgung-im-ersten-halb- jahr-2020), die zu dem Ergebnis kam, dass die Zahl der in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 stationär behandelten SARI-Fälle (SARI = severe acute respiratory infection = schwere Atemwegserkrankungen) mit insgesamt 187.174 Fällen sogar niedriger lag als im ersten Halbjahr 2019 (221.841 Fälle), obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen waren. Auch die Zahl der In- tensivfälle und der Beatmungsfälle lag nach dieser Analyse im ersten Halbjahr 2020 niedriger als in 2019.
Auch die Sterbestatistik unterstützt diesen Befund. Laut Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Um- welt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung- sterbefaelle.html?nn=209016) starben im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland 484.429 Menschen, im ersten Halbjahr 2019 waren es 479.415, 2018 501.391, 2017 488.147 und 2016 461.055 Menschen. Sowohl 2017 als auch 2018 gab es danach im ersten Halbjahr mehr Todesfälle als in 2020.
Die Schreckenszenarien, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten,… beruhten auch auf falschen Annahmen zur Letalität des Virus (sog. infection fatality rate = IFR) und zur Fra- ge einer bereits vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung.. .. Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien (https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf).”

In einem weiteren Artikel, auf den wir gleich noch kommen, zitiert Tichy ein zusammengefasstes Fazit des 19-seitigen Urteils:

“Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.”

Im Ergebnis hat das Gericht festgestellt, dass die Corona-Einschränkungen – und hier vor allem die Kontaktbeschränkungen – verfassungswidrig seien und die freiheitlichen Grundrechte der Menschen in unangemessener Form einschränken.

Die Staatsanwaltschaft als verlängerter Arm der Politik

Politisch ist das eine Bombe und es ist klar, dass die Politik das nicht auf sich beruhen lassen kann. Merkwürdigerweise ist nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan getreten, obwohl es sich bei dem Prozess um keine Strafsache gehandelt hat, und hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das konnte man auch in dem Artikel im Focus lesen und in seinem eben von mir zitierten zweiten Artikel berichtet Tichy darüber:

“Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden. Die Rechtsbeschwerde ist das Rechtsmittel gegen Urteile und Entscheidungen in Bußgeldverfahren und kann im Ordnungswidrigkeitenrecht zugelassen werden, wenn die Fortbildung des Rechts dadurch gewährleistet wird oder das rechtliche Gehör verletzt wurde. (…)
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Grünseisen sagte, diese Entscheidung sei „zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen“. Dies sei umso mehr geboten, weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Eine einheitliche Rechtsprechung zu deren Verfassungsmäßigkeit sei vonnöten.”

Nur was hat die Staatsanwaltschaft damit zu tun? Schließlich geht es nicht um eine Strafsache. Das Rechtsmittel könnte ja auch die Bundesregierung oder die Landesregierung einreichen. Aber das wäre wohl zu offensichtlicher politischer Druck, also wurde – so meine Interpretation – die Staatsanwaltschaft vorgeschickt. Schließlich glauben die meisten Menschen in Deutschland ja immer noch, wir würden in einem Rechtsstaat mit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft leben.

Dass das nicht so ist, habe ich immer wieder aufgezeigt. Der Grund sind die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), in denen festgelegt wird, dass die Staatsanwaltschaften die Anweisungen des Justizministers befolgen müssen. In Deutschland können die Justizminister also entscheiden, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft aktiv werden soll und in welchen besser nicht. Diese deutsche Praxis wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof kritisiert, der festgestellt hat, dass man sich bei europäischen Haftbefehlen, die früher von deutschen Staatsanwälten beantragt werden konnten, nicht sicher sein kann, ob es sich tatsächlich um Strafsachen oder um politisch motivierte Haftbefehle handelt. Seitdem dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr beantragen. Wenn das für Sie neu ist, dann finden Sie hier einen Artikel dazu, in dem das europäische Urteil zum Nachlesen verlinkt ist.

Die Justizminister in Deutschland machen von ihrem Recht reichlich Gebrauch und geben den Staatsanwaltschaften Anweisungen, in welchen Strafsachen nicht ermittelt werden darf und welchen Verfahren eröffnet werden müssen, auch wenn sie vor Gericht am Ende keine Chancen haben. Dazu finden Sie in diesem Artikel viele verlinkte Beispiele.

Daher interpretiere ich das Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil aus Weimar als eine Anweisung des Justizministeriums, das es nicht zulassen kann, dass die politisch verordneten Kontaktbeschränkungen als verfassungswidrig bezeichnet werden und sich morgen womöglich viele Menschen auf dieses Urteil berufen, wenn sie vom staatlich verordneten Hausarrest die Nase voll haben.

Quelle

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