Corona verwandelt das Land der Toleranz in einen Polizeistaat

Von Syp Wynia

In den Niederlanden kommt es zu auch gewaltsamen Demonstrationen und harten Polizeieinsätzen. Will Regierungschef Mark Rutte sich kurz vor den Wahlen als Bewahrer von Recht und Ordnung inszenieren, um Geert Wilders und seine Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid’) auf Abstand zu halten?

imago images / ANP

Es lag schon in der Luft. Monatelang gab es in den Niederlanden kleine Proteste gegen die Corona-Politik des Rutte-Kabinetts. Als am Samstagabend, dem 23. Januar, um 21:00 Uhr, landesweit Ausgangssperren eingeführt wurden, setzte die nächste Phase ein. Die Polizei war im ganzen Land auf den Straßen, sowohl um Straftäter zu bestrafen als auch, um Demonstrationen zu stoppen. Tausende wurden mit Geldstrafen belegt, Tausende gingen landesweit auf die Straße, um zu demonstrieren, so dass an einem Dutzend Orten sofort eine Explosion von Straßengewalt ausbrach. Hunderte wurden festgenommen. Nach einem unruhigen Wochenende ging es am Montag weiter, jetzt in Städten wie Rotterdam und Hertogenbosch.

„Ich befürchte, wenn wir gemeinsam auf diesem Weg sind, sind wir auf dem Weg zu einem Bürgerkrieg“, sagte der Bürgermeister der südlichen Stadt Eindhoven, die von Unruhen einschließlich Plünderungen schwer betroffen war. Andere gaben an, dass die gewalttätigen Corona-Unruhen am Wochenende vom 23. und 24. Januar 2021 in den Niederlanden die schlimmsten seit 40 Jahren seit den gewalttätigen Besetzern in den 1980er Jahren waren.

Das ist nicht ganz richtig. Schon im August 2020 gab es unter anderem in Den Haag und Utrecht schwere Straßenunruhen. Damals nannte Premierminister Mark Rutte die aufrührerischen Jugendlichen „Abschaum‘‘, jetzt nannte er sie „Verbrecher“. Zu dieser Zeit handelte es sich hauptsächlich um junge Einwanderer, meist Marokkaner. Jetzt ist es ein gemischteres Bild, das von besorgten Wohltätern bis zu Hardcore-Plünderern reicht. Auf Internetplattformen finden sie zusammen.

Seit Beginn der Coronapandemie gab es auch eine zunächst kleine, aber wachsende Gruppe von Gegnern der Coronapolitik der Rutte-Regierung. Einige von ihnen stellten die Gefahr der Coronapandemie grundlegend in Frage. Andere hielten die Maßnahmen für übertrieben und den Freiheitsentzug für katastrophal. Bei Demonstrationen, zum Beispiel im Juni in Den Haag, schlossen sich Fußballrowdys an, die erneut Polizeieinsätze provozierten und den ursprünglich fast hippieähnlichen Versammlungen einen grimmigen Charakter verliehen. Sowohl die Proteste im Internet als auch die Demonstrationen wurden von so bemerkenswerten Personen wie dem Besitzer einer Tanzschule und einem Rap-Sänger angeführt.

In den letzten Monaten ist jedoch ein neuer Führer aufgetaucht, der Inhaber einer bankrotten Eventagentur, der eine Reihe von Sonntagsdemonstrationen im Herzen von Amsterdam entfesselt hat. Die erste fand am 17. Januar statt, vor der erwarteten Ausgangssperre, und führte sofort zu einem gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei.

Als am Sonntag, dem 24. Januar, eine solche verbotene Demonstration in Amsterdam stattfinden sollte, war die Polizei erneut mit Wasserwerfern, Berittenen, Hundebrigaden und verdeckten Aufklärern bereit. Es war nicht auf Amsterdam beschränkt. Auf der ehemaligen Insel Urk im IJsselmeer wurde eine ‚Coronateststraße‘ des Gesundheitswesens in Brand gesteckt, in Eindhoven der Bahnhof, Autos und Geschäfte zerstört, in Enschede das Krankenhaus angegriffen, auch in anderen Orten war es unruhig. Randalierer warfen Steine ​​und Messer und warfen Feuerwerksbomben. Auch Journalisten wurden angegriffen. Den Medien wird vorgeworfen, „nicht die Wahrheit zu sagen“.

Neben den Unruhen der Hausbesetzer in den achtziger und neunziger Jahren erinnern die Unruhen auch an die traditionellen niederländischen Silvesterunruhen. Seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg ist an Silvester in weiten Teilen des Landes – auch in vielen Dörfern – Polizei aktiv, um die Unruhen zu kontrollieren und den übermäßigen Einsatz von Feuerwerkskörpern einzudämmen. Zufälligerweise war die Regierung in den letzten Jahren in rasantem Tempo – teilweise unter dem Banner der Coronamaßnahmen – damit beschäftigt, den Einsatz von Feuerwerkskörpern an Silvester einzudämmen. Dies erregt bei einigen Bevölkerungsgruppen große Ressentiments. Es ist kein Zufall, dass jetzt, einige Wochen nach dem ersten Corona-Neujahr, viele Feuerwerkskörper von Demonstranten gegen die Corona-Politik eingesetzt werden.

Der massive Einsatz der Polizei ist in den Niederlanden höchst ungewöhnlich. Die Niederlande sind ein Land der Toleranz, ein ‚Gedoogland‘. Nicht nur mit Drogen, sondern in vielerlei Hinsicht werden Gesetze von Regierung, Polizei und Justiz nicht durchgesetzt. Dies gilt insbesondere in Amsterdam, wo die Polizei selbst Verstöße gegen die Verkehrsregeln ignoriert.

Es ist daher auffallend, dass gerade in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam, die einen linken Gemeinderat und zum ersten Mal einen ‚grüne‘ (GroenLinks) Bürgermeister in Femke Halsema hat, nicht nur die Ausgangssperre streng kontrolliert, sondern auch mit großer Polizei-Ausrüstung aufgetreten wird.

Dies ist umso auffälliger, als die meisten niederländischen Bürgermeister, einschließlich Bürgermeister Halsema, die Ausgangssperre wie besonders von Premierminister Mark Rutte gewünscht überhaupt nicht befürworteten. Die Bürgermeister waren von der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht überzeugt und befürchteten im Voraus, dass es schwierig sein würde, die Maßnahme durchzusetzen. Die Debatte über die Ausgangssperre in den Niederlanden wurde auch von der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg überschattet, als der deutsche Besatzer eine „spertijd“ einführte.

Es stellt sich die Frage, ob die niederländische Regierung diesmal so hart handelt – Überprüfung der Ausgangssperre, Verbot von Demonstrationen, Anwendung von Gewalt -, weil sie sich bewusst ist, dass es auch Zweifel an der Verwendung innerhalb ihres eigenen Kreises gibt. Die Ausgangssperre geht über die bestehenden Sperrmaßnahmen hinaus. Universitäten, Schulen, Theater und die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen und die Maßnahmen übertreffen die Koronamaßnahmen vom Frühjahr 2020. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Darüber hinaus gibt es in der Bevölkerung immer mehr Kritik an der Corona-Politik des Rutte-Kabinetts. Die Niederlande sind das letzte Land der EU, das Impfstoffe vertreibt. Zunächst wurde die Verwendung von Masken abgelehnt und anschließend zur Pflicht gemacht. Offiziell hieß es, die Politik ziele auf den Schutz älterer und gebrechlicher Menschen ab, aber genau die gebrechlichen älteren Menschen sterben in Tausenden in Altersheimen. Zunächst waren sie dem Coronavirus praktisch ungeschützt ausgesetzt und wurden dann monatelang in Einsamkeit eingesperrt.

Überraschenderweise hat Mark Rutte – seit zehn Jahren Premierminister – von seiner Rolle als Premierminister in Corona profitiert, selbst jetzt, wo der Widerstand gegen diese Politik zunimmt. Das ist sehr wichtig, da die nationalen Parlamentswahlen am 17. März stattfinden. Rutte hat die Konkurrenz auf Distanz gebracht. Nur Geert Wilders von der rechtsradikalen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid‘) weiß, wie man mit dem liberalen (aber in der Praxis hauptsächlich pragmatischen) Rutte Schritt hält, sowohl im Parlament als auch im Wahlkampf.

Einige Kritiker werfen Rutte vor, er wolle die strenge Ausgangssperre einführen, um vor allem Entschlossenheit auszustrahlen, während er die Einwände, die eingeschränkte Wirksamkeit und den Widerstand der Bevölkerung ignoriere. Die von Rutte so begehrte Ausgangssperre birgt das Risiko, dass die von ihr hervorgerufene Welle der Gewalt auch zu Ruttes Wahlnachteil wird. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.


Syp Wynia ist einer der erfahrensten und bekanntesten Journalisten der Niederland. Mit seinem Onine-Portal WyniasWeek  gestaltet er das niederländische Partner-Medium von Tichys Einblick 

Quelle

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