Ein unfassbarer Satz…

… aus dem Mund der Kanzlerin.

Nach dem Impfgipfel am gestrigen Montagabend sagte die Kanzlerin: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“ In einem demokratischen Staat mit gültiger Verfassung, Menschen- und Grundrechten müsste sich daraus eigentlich ein handfester Skandal entwickeln. 

Angela Merkel scheint im Herbst ihrer Regierungszeit vor allem mit der Suche nach Vorwänden für den anhaltenden Lockdown beschäftigt. Nachdem der R-Wert, die Inzidenz und nun selbst die Mutante sie im Stich lassen, bleibt ihr nun die Impfquote. So nutzt sie ausgerechnet das Versagen ihrer Regierung und ihrer in Brüssel installierten Ex-Ministerin von der Leyen zur Rechtfertigung des Freiheitenentzuges für die Bürger.

Aber noch wichtiger: Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden. Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“, heißt es zwar in Artikel 19 des Grundgesetzes. Aber Merkel hat in ihrer Ausgabe womöglich hinzugefügt: „ – es sei denn die Bundeskanzlerin hält es für nötig“. Es ist eine bezeichnende Form von Größenwahn, die Merkel hier offenbart.  

2003, bevor sie an die Macht kam, präsentierte sich Angela Merkel als große Freiheitsfreundin und bezeichnete sich als jemanden, „der 35 Jahre seines Lebens in einem System ohne Freiheit gelebt hat und deshalb den einzigartigen Wert von Freiheit heute bei den ganzen Reformbemühungen, aber auch bei internationalen Konflikten in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen stellt. Denn ohne Freiheit ist alles nichts.“ Im Corona-Herbst ihrer Kanzlerschaft zeigt sie nun, dass es in ihrer Politikerlaufbahn nur eine große Liebe gibt: die zur Macht. Es wird wahrlich höchste Zeit, dass die Ära Merkel endet.

Weiterlesen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: