EIKE Statement zur Anhörung im NRW Landtag -„Klimaschutz und nachhaltige Ressourcennutzung“ am 1.2.21

Plenarsaal NRW Landtag, Bild NRW Landtag

von Michael Limburg
Auf Einladung einer Enquete-Kommission des NRW Landtages, die auf Antrag der FDP eingesetzt wurde, um die NRW Landwirtschaft in Bezug auf „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ zu stärken, nahm ich an der dafür vorgesehenen Expertenanhörung teil. Es war bereits die 5. Anhörung dieser Kommission. Diesmal waren die Hauptthemen „Klimaschutz und nachaltige Ressourcenschonung“. Die Experten waren per Video zugeschaltet, die Abgeordneten und deren Referenten nahmen in personam teil. Zur Veranstaltung wurden schriftliche Stellungnahmen erbeten, ferner sollten die Experten in jeweils 5 minütigen mündlichen Reden ihre Standpunkte und Empfehlungen darlegen.

Die Diskussion verlief bis auf eine kleine Ausnahme (Experte Dr. Marco Springmann unterstellte mir in der Diskussion nicht getätigte Aussagen zur Arbeit des IPCC) sachlich und ohne Polemik.  Das ist zu begrüßen. Ansonsten verlief die Anhörung wie üblich. Die Expertenmeinungen wurden zur Kenntnis genommen, es war jedoch nicht zu erkennen, dass irgendein Mitglied der Kommission deswegen von seiner vorgefassten Linie abweichen würde. (NRW Landtag Drucksache 18/8414 )

Hier meine Stellungnahme – die zusätzliche mündliche Stellungnahme folgt in einer weiteren News.

Zusammenfassung

Es wird dargelegt, dass die klimatische Entwicklung in NRW sich abgesehen von der absoluten Höhe der Mitteltemperatur wenig von der deutschen Klimaentwicklung unterscheidet. Diese wurde vorwiegend durch geänderte Großwetterlagen ausgelöst, die auch auf NRW, ebenso wie auf Deutschland als Ganzes wirken, und wegen einer verlängerten Sonnenscheindauer im Sommer zu einem entsprechenden Anstieg der jährlichen Mitteltemperatur führten. Einen weiteren großen Anteil hat daran auch der sog. Wärmeinseleffekt, der durch die deutliche Zunahme der Bebauung und des privaten wie öffentlichen Energieverbrauches in Haushalten, Industrie und Transport bewirkt wird. Er wird seitens des Deutschen Wetterdienstes DWD nicht aus den zur Verfügung gestellten Daten heraus gerechnet. Eine Grundregel methodisch wissenschaftlichen Arbeitens wird als Occams Rasiermesser[1] bezeichnet. Sie bestimmt bei Vorliegen mehrerer möglicher Erklärungen für wissenschaftlich untersuchte Phänomene, der jeweils einfachsten der Vorzug zu geben. Sie stimmen fast immer. Danach ist für eine maßgeblich Wirkung anthropogen emittierter Treibhausgase, im Wesentlichen dem CO2, kein Platz mehr.

Auf Grund dieser Tatsachen wird der Hinweis auf die notwendige Bekämpfung des Klimawandels im Antrag wie auch in den Forschungsfragen zum Thema Klimaschutz kritisch hinterfragt und die dort gemachten Annahmen durchgehend als nicht korrekt und damit weder als notwendig noch als zielführend und daher für unverhältnismäßig befunden. Deswegen wird zum Schluss die Einengung des Antrages auf das sinnvoll Machbare, bei gleichzeitiger ersatzloser Abschaffung unsinniger Klimaschutz-  Vor- und Folgegesetze bzw. Verordnungen empfohlen.

Einleitung

Der Antrag der FDP Fraktion im NRW Landtag gem. Drucksache 18/8414 enthält – vor allem im Teil A – sehr sinnvolle und stimmige Ausführungen, wie bspw. die Anerkennung der hohen Qualität der landwirtschaftlichen Arbeit in NRW durch die dort Beteiligten, die Würdigung von deren Förderung von Innovationen, der korrekte Hinweis auf deren verantwortungsvollen Umgang mit knappen Ressourcen, wie auch weiterer vielfach bekannter und auch anerkannter Anforderungen und Gepflogenheiten. Soweit so bekannt.

Bei dem im Text eingeflochtenen Hinweis, dass auch eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren sei, darf aber schon die Frage gestellt werden, ob damit der NRW Landwirtschaft nicht zu viel des Guten abverlangt wird. Denn gleichzeitig wird indirekt beklagt, dass durch die hohen Anforderungen u.a. an Tier-/Artenschutz, eine permanente Absenkung von Grenzwerten und eine „nachhaltige“ Landwirtschaft kleine Betriebe benachteiligt werden, weswegen ihre Zahl ständig sinke, um im falsch verstandenen Umkehrschluss man ihnen mehr „Förderung“, sprich Subventionen, zukommen lassen müsse.

Das soll aber hier nicht Thema sein, obwohl es eine ausführliche Untersuchung z.B. der geforderten Enquetekommission verdient hätte.

Hauptteil

Hier soll Thema sein, ob die dann folgende Behauptung, dass „uns der Klimawandel vor große und drängende Herausforderungen“ stelle, in irgendeiner Weise stichhaltig ist. Ebenso wird untersucht, ob die Prämissen im Teil (Forschungs-)Fragen zum „Klimaschutz“ eine Relevanz haben, und wenn sie eine solche haben, welche Wirk-Möglichkeiten sich für das Land NRW daraus ergeben.

Sich über „den Klimawandel“ zu beklagen und auch ein „Bekenntnis“ zu dessen Bekämpfung nach der Pariser Klimaübereinkunft abzulegen, gehört zwar inzwischen zur Litanei fast aller politischer Parteien, trotzdem muss es erlaubt sein deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Insbesondere auch deswegen, weil hierzu erhebliche Steuermittel und sonstige Ressourcen dauerhaft eingesetzt werden und noch viel mehr eingesetzt werden sollen, die anderswo zwangsläufig fehlen. Außerdem ist im Antrag deutlich erkennbar, dass munter die Begriffe Klimaschutz und Umweltschutz zu einem Einheitsbrei vermengt werden, wobei dann noch der schillernde Begriff „der Nachhaltigkeit“ als verbaler Schmiernippel und Drehgelenk eingesetzt wird.

Abgesehen von diesem Politsprech, ist es sinnvoll sich zunächst mit der Klimaentwicklung in NRW zu beschäftigen, denn nur dieses könnte überhaupt von Maßnahmen in NRW beeinflusst werden. NRW´s Klimaentwicklung weicht erfreulicherweise nur unwesentlich von der in Gesamt-Deutschland ab, was die Datenerhebung und – Auswertung stark vereinfacht.

Nach den Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist die Mitteltemperatur in NRW im linearen Trend bezogen seit 1910 um  ca. 1,6 Kelvin gestiegen und liegt damit leicht über dem Anstieg in Deutschland. Insgesamt stieg dort die Mitteltemperatur seit Beginn der Aufzeichnung ab 1880 um ca. 1,45 Kelvin an. Der ist fast allein dem Anstieg von 1988 bis 2020 geschuldet (Siehe Abbildung 1 und Abbildung 2), der insgesamt ebenfalls bei 1,45 Kelvin liegt. Die Trendlinie der Jahrzehnte zuvor zeigt bis 1988 so gut wie keinen Anstieg.

Anmerkung: Die folgenden Ausführungen und Graphen wurden dem Beitrag von J. Kowatsch „Wo ist die Erwärmungs­wirkung des CO2-Treibhaus­effektes bei den Deutschland­temperaturen?“ [2] entnommen, und soweit zitiert, in Parenthese gesetzt (Hervorhebungen vom Autor). Sie illustrieren perfekt die aktuelle Klimaentwicklung in Deutschland und damit auch in NRW.

Zitat:

Nun kann der Kohlendioxidanstieg seit 1958 nicht die Ursache des Temperatursprunges 1988 sein, es handelt sich vielmehr um eine Umstellung der Großwetterlagen für Mitteleuropa. Und diese Umstellung der Großwetterlagen trifft auch nicht alle Jahreszeiten gleichmäßig, was im folgenden Teil gezeigt werden soll.

Schlüsselt man die Jahreswerte seit 1988 auf, dann sieht man, dass sich vor allem die drei Sommermonate stark erwärmt haben, die Winter gar nicht, was in der Summe auch eine Gesamterwärmung des Jahresschnittes erbringt. Damit scheidet CO2 als Erwärmungsfaktor wieder aus, denn CO2 wirkt nicht jahreszeitenbedingt. Will man also die Ursachen der ständig steigenden Jahreserwärmung suchen, dann muss man nach den Gründen der Sommererwärmung suchen.

Abbildung 1 90 Jahre lang gab es laut DWD-Temperaturreihe keinerlei Erwärmung in Deutschland, trotz stark steigender CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre. Hat die CO2-Erwärmungswirkung etwa 90 Jahre lang ausgesetzt?

Abbildung 2: 1988 erfolgte bei allen Wetterstationen Deutschlands ein Temperatursprung auf ein höheres Niveau. Die Jahre wurden plötzlich wärmer. Und innerhalb dieses Zeitraumes bis heute sind die Temperaturen im Schnitt aller DWD-Wetterstationen weiter angestiegen. Das Jahr 2020 wird diesen Erwärmungstrend bestätigen. Voraussichtlicher Schnitt 2020 10,4 C.

Abbildung 3 Die drei Sommermonate haben sich seit 1988 doppelt so stark erwärmt wie das Gesamtjahr.

Vor allem in Süddeutschland haben aufmerksame Naturbeobachter diesen Trend der Sommererwärmung längst festgestellt. Die Sommer sind mediterraner geworden, was die allermeisten Menschen sehr begrüßen. Über die Mittagszeit sind die Temperaturen in den Innenstädten sommers oftmals bis fast an 40°C herangekommen, die dunklen Asphaltstraßen der freien Landschaft werden 50°C heiß und speichern die Wärme in die Nachtstunden hinein. Der Gründe des Sommertemperatursprunges seit 1988 haben natürliche Ursachen. Die weiteren Gründe der starken Sommererwärmung dürften ausschließlich menschengemacht sein: Die ständige Trockenlegung der freien Landschaft, aber auch die sich täglich fortsetzende ausufernde Bebauung der Siedlungen, Gewerbe- und Industriegebiete in die einst freie kühlende Landschaft hinein. Wo eine neue Siedlung entsteht, fällt die endotherm ablaufende Fotosynthese, die ein Großteil der Sonnenwärme in Wachstum umsetzt, weg, aber auch die kühlende Verdunstung der grünen Flora entfällt.“ Zitatende.

Wie im Zitat kurz ausgeführt ist ein wesentlicher Aspekt auch die Tatsache, dass seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Entwicklung in Deutschland insgesamt, aber auch die in NRW, in ein massiv urbanisiertes Industrieland – über das bereits bestehende hinaus- vollzogen wurde, was mit einer kräftigen Erhöhung des städtischen Wärmeinseleffektes durch Ausbreitung der Städte, Befestigung, Verbreiterung und Neuanlegen von Straßen, etc. etc. einher ging. Das führte dazu, dass sich ein großer Teil, besonders der Erwärmung seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, durch diese Veränderung erklären lässt, während der Rest sich ebenso zwanglos, wie oben ausführlich dargestellt, von den Änderungen der Großwetterlagen, insbesondere im Süden Deutschlands, zurückführen lässt. Die bis dahin vorherrschende Westwetterlage wurde zunehmend durch eine Südwestströmung ergänzt, was automatisch zu wärmerer Luftzufuhr und mehr Sonnentagen führt.

Als weiterer Effekt kommt hinzu, dass, aufgrund der Luftreinhaltemaßnahmen und den Umweltschutzverschärfungen in den 80-er Jahren, die Bewölkung (weniger Aerosole, weniger Wolkenbildung) abgenommen hat, was ebenfalls mit einer erhöhten Sonnenscheindauer verbunden war. Da die Sonne im Sommer wie gezeigt eine stärkere Wirkung zeigt, sind entsprechend die Sommertemperaturen besonders angestiegen.

Auf Grund dieser unbestreitbaren, durch amtliche Messungen belegten Tatsachen, ist es weder zielführend noch angemessen noch erforderlich sich weiter mit vermeintlich „klimaschädlichen“ Emissionen, wie auch der Vermeidung derselben, bspw. durch die ebenso nutz- wie maßlose Förderung „Erneuerbarer“ Energie (Siehe dazu insbesondere die Forschungsfragen zum Thema „Klimaschutz“) zu befassen, bzw. groß angelegte Subventionstatbestände zu schaffen.Zielführend allein wären Unterstützungsmaßnahmen, welche die Landwirtschaft in die Lage versetzen wertvolle Ressourcen zu schonen, in dem die unterstützten Betriebe noch effektiver mit diesen umgehen könnten. Das ist und bleibt eine lohnende Daueraufgabe.

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und Empfehlung

Jede staatlich verordnete „Klimaschutz“-Maßnahme, auch die, die auf CO2 Vermeidung bzw. Absenkung ausgerichtet ist, muss am grundgesetzlich vorgeschriebenen Gebot der Verhältnismäßigkeit gemessen werden, dem sich alles staatliche Handeln unterzuordnen hat.  Es schreibt nicht nur den legitimen Zweck vor, sondern ebenso bindend die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit.

Wie gezeigt, liegen der Klimaentwicklung in NRW als Teil Deutschlands andere Ursachen zugrunde als die anthropogenen Treibhausgasemissionen. Daher erfüllt der im Antrag festgestellte Handlungsbedarf für daraus abzuleitende Maßnahmen nicht den Zweck durch ihre Anwendung einen Anstieg der globalen, wie lokalen Mitteltemperatur zu verhindern. Darauf hat NRW überhaupt keinen Einfluss. Und kann dies noch nicht mal im Ansatz erreichen. Deswegen sind sie diesbezüglich weder geeignet, das Ziel zu erreichen, egal wie oft der Klimaschutz als Begründung herangezogen wird, noch sind die erforderlich und auch nicht angemessen.

Daher kann die Empfehlung nur lauten dem Entwurf nur insofern zu folgen, als er der Verringerung des Ressourceneinsatzes dient, und insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe von den z.T. wahnwitzigen Auflagen, insbesondere wegen des „Klimaschutzes“, befreien kann. Dazu gehört vorrangig die Überprüfung und nachfolgende Aufhebung aller bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz, sowie die Beendigung aller weiteren Aktivitäten in dieser Richtung zu veranlassen.

Mit einer Einschränkung.

Maßnahmen zur Anpassung an den unbeeinflussbaren weil natürlichen Klimawandel, wenn diese unabdingbar geboten sein sollten, müssen zwar dem Markt überlassen bleiben, dürfen aber durch staatliches Handeln nicht behindert werden. Sofern sie denn erforderlich würden, was sie zurzeit nicht sind.

Michael Limburg, Dipl. Ing.

Vizepräsident EIKE

20.01.2021

Anhang Temperaturentwicklung NRW nach Daten des DWD

[1] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ockhams_Rasiermesser

[2] Quelle: https://www.eike-klima-energie.eu/2020/12/30/wo-ist-die-erwaermungswirkung-des-co2-treibhauseffektes-bei-den-deutschlandtemperaturen/

Mit Dank an Herrn J. Kowatsch für die fachliche Untersützung

Quelle

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