Bundeskabinett beschließt Insektenschutzgesetz

>>>Es ist unfassbar, was die dort alles anrichten!(L.J. Finger)<<<

Von Holger Douglas

picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Das geplante Insektenschutzgesetz wird nun als Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in den Bundestag gehen. Für die Landwirtschaft bedeutet das weitere Einschränkungen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es heißt jetzt nur nicht mehr so. Zuvor hatten sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch darauf geeinigt, dass es nicht mehr als eigenes Insektenschutzgesetz behandelt wird, sondern als Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in den Abstimmungsprozess geht.

»Mit dem am 4. September 2019 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung es sich zur Aufgabe gesetzt, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen«, formulierte das Bundesumweltministerium. »Ziel dieses Programms ist eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt.«

Bundesumweltministerin Schulze (SPD) will konkrete Maßnahmen »zügig umsetzen«. Für die Landwirtschaft bedeutet das weitere Einschränkungen. Landwirte sollen in besonderen Schutzgebieten, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiete) ausgewiesen wurden, weder Insektenschutz- noch Unkrautschutzmittel auf Grünland verwenden dürfen. Im Ackerbau sollen Verbote erst nach einer Beobachtungsphase von drei Jahren erlassen werden können. Getreideanbauer wissen also nicht, was sie in drei Jahren dürfen und was nicht. Bauern vor dem kalten Reichstag „Wenn das durchgeht, brauchen wir gar nicht mehr zurückzufahren“ Gegen »Aktionsprogramm Insektenschutz« Bauern wollen vor Merkels Büro demonstrieren

Sie müssen an Gewässern Randstreifen von mindestens fünf oder zehn Metern frei lassen, dürfen dort also nichts anbauen. Für dieses Verbot ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Flächen von immerhin 1,3 Millionen Hektar sollen sie keinen Ausgleich erhalten – ebensowenig für die geringeren Erträge aufgrund des Verbotes von Pflanzenschutzmitteln.

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