„Das grenzt an eine Verhöhnung des Verfassungsgerichts“

Bundesregierung und Bundestag haben der EZB einen Freibrief erteilt, der nach Auffassung von Prof. Dietrich Murswiek das Bundesverfassungsgericht nicht ernst nimmt.

TE sprach mit Prof. Dietrich Murswiek, dem Prozessbevollmächtigten von Peter Gauweiler, der das aufsehenerregende Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter vom 5. Mai erstritten hat. Gauweiler und die anderen Kläger hatten gerügt, dass die EZB mit dem PSPP-Anleihekaufprogramm ihre Kompetenzen überschreite und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße. Einen Verstoß gegen dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht nicht – wie immer wieder behauptet wird – verneint, sondern nur deshalb nicht festgestellt, weil es Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen nur dann feststellt, wenn diese offensichtlich sind, und weil in diesem Fall die Umgehung des Verbots nicht offensichtlich sei.

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