Die Lockerungen haben begonnen – aber im Schneckentempo

Wenn das Ziel erreicht wird, wird es verändert. Jetzt ist ein Inzidenzwert von 35 das neue, verschärfte Ziel. So kann der Lockdown ewig währen. Trotzdem: Merkel hat sich nicht durchgesetzt, die Lockerungen haben begonnen.

IMAGO / Christian Spicker

Der Beschluss beginnt mit einem dreisten Eigenlob: „Die tiefgreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt.“
Dafür dass die Infektionszahlen wegen der Maßnahmen der Bundesregierung zurückgehen, gibt es keinen Beweis. TE zeigt das ganze Dokument (siehe unten). Das Virus folgt einem geschehen, dass von Papieren aus dem Kanzleramt nicht beeinflußt wird.

Die alten, auch schon falschen Beschlüsse gelten grundsätzlich fort: Der große Befreiungschlag gegen den Lockdown blieb aus. Einige wichtige Änderungen gibt es dennoch. Die zentralen Beschlüsse im Überblick:

  • Der Lockdown wird prinzipiell bis zum 7. März verlängert.
  • Friseure sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen.
  • Merkel zieht sich aus der Bildungspolitik zurück und überlässt den Ländern das Feld. Im Beschlusspapier wird Öffnungen im Bildungsbereich Priorität eingeräumt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit der Öffnung bereits begonnen. Gut möglich, dass es hier jetzt mancherorts schnell geht.
  • weitergehende Öffnungen werden an eine 7-Tage-Inzidenz von 35 gekoppelt. Erst dann soll zum Beispiel der Einzelhandel unter strengen Auflagen öffnen dürfen.
  • die beim letzten Corona-Gipfel für heute versprochene „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ bleibt aus: Man werde an der Entwicklung dieser Öffnungsstrategie jedoch „weiterarbeiten“, verspricht das Papier.

Die ohnehin schon willkürliche Inzidenz 50 auf die die Bürger immer wieder verwiesen wurde, wird jetzt ohne weitere Begründung auf 35 herabgesetzt. Der eigentliche Grund ist wohl offensichtlich: Es dauert wohl nur noch wenige Tage bis die 50 bundesweit erreicht werden. Nach der alten Logik hätte das ursprüngliche angesetzte Lockdownende vom kommenden Sonntag beibehalten werden müssen – genau das hätte das Land gebraucht und die Corona-Zahlen geben es mehr als her.

Für diejenigen, welche sich diesen ganzen Krampf antun möchten:

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