Grünen-Anfrage zeigt: Steuer-Identifikationsnummer als Überwachungsinstrument für alles

Die Grünen haben über ihre Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram sowie weitere Personen aus der Bundestagsfraktion die Rolle der Steuernummer für die Identifikation und Speicherung von Personen abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt: „In mehreren Entscheidungen erklärte das BVerfG eine sektorübergreifend verwendete Personenkennziffer für mit der Menschenwürde nicht vereinbar und daher für verfassungswidrig (BVerfGE 27, 1, 6; 65, 1, 53, 57). Die besonderen Risiken liegen, je nach Realisierungskonzept, in der eindeutigen Zuordenbarkeit innerhalb einer Gruppe, der Verknüpfbarkeit […]

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