Die Grundlage der Corona-Politik…

… hat ihr Fundament verloren.
Die Regierenden in Deutschland verlieren zunehmend die Unterstützung der Bevölkerung, immer öfter auch die der Medien. Ein Grund dafür ist die Belastung, der viele Menschen durch die Corona-Maßnahmen ausgesetzt sind. Und die werden durch manche Erlebnisse mit der Staatsmacht nicht gerade erleichtert. Der Staat schickt, so kann man den Eindruck gewinnen, sehr viel schneller Polizisten gegen rodelnde Kinder als Hilfszahlungen für existenzgefährdete Ladenbesitzer. 

Aber dazu kommt nun: Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen wird immer weniger nachvollziehbar. Sie beruhte vor allem auf vermeintlicher wissenschaftlicher Expertise. „Follow the Science“ war in der Corona- ebenso wie in der Klimapolitik die Devise. Und die meisten Menschen folgten bereitwillig. 

Eines der meist genannten konkreten Argumente der Kanzlerin dafür, dass ihre Corona-Politik auf wissenschaftlicher Expertise beruhe: Am 8. Dezember 2020 hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften, kurz Leopoldina genannt, ein Papier veröffentlicht, in dem sie einen harten Lockdown vorschlug. Wenige Tage später beschlossen Bund und Länder genau das. 

Doch jetzt werden immer mehr Zweifel an dieser Expertise öffentlich – aus den eigenen Reihen der Wissenschaft. Ein Mitglied der Leopoldina selbst, der Philosoph Michael Esfeld nannte das Papier schon unmittelbar nach Erschienen „einseitig“. Jetzt hat die Bild-Zeitung ihm dafür ein Forum gegeben. Er wirft der Regierung Instrumentalisierung vor und seinen Kollegen, dass sie sich für deren „Corona-Propaganda“ einspannen ließen. Der renommierte Mediziner Matthias Schrappe erhebt ähnliche Vorwürfe.

In der Corona-Pandemie wird nun unübersehbar, was wohl hinter den Kulissen noch nie anders war: Wissenschaft hat für die Politik immer einen zweifachen Nutzen. Einen Nutzen für die sachliche Lösung des eigentlichen Problems – in diesem Fall die Begrenzung der Schäden durch das Virus – und einen anderen Nutzen für die Lösung des ewigen Politiker-Problems, das darin besteht, sich gegen Widerstände durchzusetzen und dabei an der Macht zu bleiben. Für die Wissenschaftler, die das verlangte liefern, winkt Teilhabe an der Macht. Deren Verlockung sollte man nie unterschätzen.

Aber dieses Politik-Wissenschaft-Zusammenspiel klappt dauerhaft nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss die Expertise der von Politikern ausgesuchten Wissenschaftler sachpolitisch wenigstens halbwegs funktionieren. Und zweitens muss die machtpolitische Rechtfertigungsfunktion der Wissenschaft verborgen bleiben.
Beides ist nicht mehr der Fall.
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