Wie man KenFM und anderen Schwierigkeiten machen kann (will)

„Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ vor, gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen.(…)

Und nun geht nach Informationen des Deutschlandfunks auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen Jebsen vor, also die staatsfern organisierte Medienaufsicht, die bisher vor allem für private Fernseh- und Radiosender zuständig war. Es geht um den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten wurden und gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstoßen wurde.(…)

Online-Medien, die sich nicht freiwillig dem Presserat angeschlossen haben, waren bisher weitgehend unreguliert, was das Einhalten journalistischer Grundsätze angeht. Das bedeutete, dass es kaum möglich war, Angebote im Netz einzuschränken, die journalistisch anmuten, aber Halbwahrheiten und Verschwörungsmythen verbreiten. Das hat sich geändert, seit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist. Dieser gibt den Landesmedienanstalten die Möglichkeit, bei Verstößen gegen einzelne Inhalte von journalistisch-redaktionellen Online-Medien vorzugehen. Die Landesmedienanstalten wollen sich nicht dazu äußern, wer genau zu den Empfängern der Hinweisschreiben gehört; nach Informationen des Deutschlandfunks zählt neben KenFM aber auch die Facebook-Seite des „Deutschland-Kuriers“ dazu.(…)

„Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“(…)

Bei ihrem Vorgehen orientieren sich die Landesmedienanstalten vor allem am Pressekodex und an den bisherigen Entscheidungen des Deutschen Presserates, dem in Deutschland etliche Medienhäuser freiwillig angehören. Es geht also nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um das Schließen einer Lücke – und um die Anwendung fest etablierter journalistischer Regeln.(…)

Eine solche Sanktionsmöglichkeit hat der Presserat nicht. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Landesmedienanstalten transparent handeln, sagt die Journalistikprofessorin und Medienethikerin Marlis Prinzing von der Hochschule Macromedia – auch um das grundsätzlich notwendige und begrüßenswerte Vorgehen gegenüber der Öffentlichkeit ausreichend zu legitimieren.

Solche Informationen sind bis jetzt allerdings nicht öffentlich zugänglich. Die Landesmedienanstalten verweisen auf den Medienstaatsvertrag, den Deutschen Presserat und den Pressekodex. Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll. Vielleicht ändert sich das aber bei den nächsten Hinweisschreiben – denn diese wird es aller Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten geben.“

https://www.deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen.2907.de.html?dram:article_id=492565

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