Kleine Anfragen im Fall Navalny: Die Bundesregierung stellt sich dumm

Spannend zu lesen – wie ein Spionagekrimi /z.B. „Der Mann, der aus der Kälte kam“ Danke Thomas Röper (L.J. Finger)<<<

Die Bundesregierung konnte auf kleine Anfragen zum Fall Navalny auf ausgesprochen banale Fragen keine Antworten geben. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht einmal, wer zusammen mit Navalny eingereist ist, obwohl Einreisen in den Computern der Grenzkontrolle gespeichert werden.

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Im Fall Navalny gibt es einige Fragen an die Bundesregierung, die sie nicht beantworten möchte. Sie behauptet, dass sie es nicht kann, aber das ist offensichtlich gelogen. Wir wollen diese Fragen einmal anhand einer kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung durchgehen.

Die “zweifelsfreie” Vergiftung

Die Bundeskanzlerin hat vor der Presse verkündet, die Vergiftung Navalnys mit Nowitschok sei “zweifelsfrei” erwiesen. Wenn etwas “zweifelsfrei” ist, sollte man ja auch Antworten haben. Zur Erinnerung: Die Charité sprach in ihrer Pressemeldung zwar von einer Vergiftung, sie konnte aber keinen Giftstoff nennen. Hinzu kommt, dass die Pressemeldung nicht von den behandelnden Ärzten kam, sondern von der Verwaltung des Krankenhauses. Da die Charité schon früher politisch motivierte Diagnosen gestellt hat (zum Beispiel in Sachen Ukraine, die Details finden Sie hier), muss man die Pressemeldung im Fall Navalny meiner Meinung nach als politisch und nicht als medizinisch einstufen.

Die Vergiftung mit Nowitschok hat dann angeblich ein Bundeswehrlabor nachgewiesen. Aber die Details der Untersuchung sind geheim. Russland hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden und kann daher auch kein Strafverfahren einleiten. Ohne Hinweise auf ein Verbrechen kein Strafverfahren.

Nun wäre es für Deutschland ein Leichtes, Russland international zu blamieren und seine Erkenntnisse öffentlich zu machen, oder die Beweise der “zweifelsfreien” Vergiftung Russland zur Verfügung stellen und Russland damit in die Zwickmühle zu bringen: Entweder ermitteln oder sich bis auf die Knochen blamieren.

Das aber tut Deutschland nicht, obwohl Russland schon mehr als vier offizielle Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt hat, in denen es um die Übermittlung der deutschen Erkenntnisse bittet. Besonders merkwürdig dabei ist, dass Deutschland mit seiner Weigerung, mit den Russen zusammenzuarbeiten gegen internationale und bindende Abkommen verstößt. Nach dem Europäischen Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen ist Deutschland verpflichtet, auf Russlands Fragen zu antworten, wie ich hier unter Bezug auf den Text des Abkommens aufgezeigt habe.

Deutschland beruft sich darauf, stattdessen die Ergebnisse an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weitergegeben zu haben. Aber auch die OPCW hat die fraglichen Informationen von Deutschland nicht bekommen, in den an die OPCW geschickten Unterlagen waren alle Informationen über die Untersuchungsergebnisse der Bundeswehr geschwärzt. Und bei ihrer eigenen Untersuchung von Bioproben von Navalny, die die OPCW aber erst Wochen nach dem Vorfall entnehmen konnte, hat sie keine verbotenen chemischen Kampfstoffe gefunden.

Nervenkampfstoff nach Deutschland geschmuggelt – Na und?

Wie wir uns erinnern, gibt es inzwischen drei Versionen der angeblichen Vergiftung von Navalny. Zuerst soll es der Tee am Flughafen gewesen sein. Dann waren es mysteriöse Wasserflaschen, auf die wir jetzt eingehen werden und aktuell war Nowitschok angeblich in Navalnys Unterhose.

Die Wasserflaschen waren besonders mysteriös. Angeblich waren sie mit Nowitschok kontaminiert. Sie wurden von Navalny-Anhängern aus seinem Hotelzimmer entwendet und sind dann zusammen mit Navalny nach Deutschland gelangt. Hier kommt das deutsche Strafrecht ins Spiel. Wer derart hochgiftige Substanzen oder mit ihnen kontaminierte Gegenstände über die Grenze nach Deutschland bringt, macht sich strafbar, erst recht, wenn er sie nicht bei der Einreise meldet.

Auf eine kleine Anfrage konnte die Bundesregierung jedoch nicht beantworten, wie die Wasserflaschen, an denen die Bundeswehr dann Nowitschok gefunden haben will, ins Land gekommen sind. Das sagt die Bundesregierung in Beantwortung der Fragen 15 und 16 ganz offen:

War der Bundesregierung bereits zum Zeitpunkt des Fluges von Omsk nach Berlin bekannt, dass der Gründer von „Cinema for Peace“ dem Stab Nawalnys auf dessen Bitte hin gestattet haben soll, die Wasserflaschen, von denen eine kontaminiert gewesen sein soll, im Rettungsflugzeug mitzunehmen (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nawalnyjs-vergiftung-was-geschah-in-zimmer-239-16958702-p2.html)?
Nein.
Wo bzw. bei wem befand sich die (mutmaßlich) kontaminierte Wasserflasche während des Fluges von Omsk nach Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor

Wegen des Einschmuggelns chemischer Kampfstoffe nach Deutschland müsste nun die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn laut offizieller Version war mindestens eine der Flaschen mit Nowitschok kontaminiert, die Leute wussten das und haben sie nach Deutschland geschmuggelt. Die Bundesregierung behauptet, nichts davon zu wissen, obwohl diese Flaschen dann im Bundeswehrlabor gelandet sind. Hat denn die Bundeswehr keine Fragen über die Herkunft dieser “Beweismittel” gestellt?

Die gründliche Untersuchung in Deutschland

Wie “gründlich” die angebliche Untersuchung der Bundeswehr war, die die “zweifelsfreie” Vergiftung von Navalny erbracht hat, zeigen sich an Frage und Antwort Nummer 64:

Hat die Bundesregierung Untersuchungen darüber anstellen lassen, weil sich Spuren von Nowitschok an Alexej Nawalnys Händen befunden haben sollen, ob sich dessen Fingerabdrücke auf der kontaminierten Flasche nachweisen lassen (https://www.zeit.de/2020/38/deutsch-russischebeziehung-alexej-nawalny-nord-stream-2/komplettansicht)?
Zur Frage der Fingerabdrücke liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Wir haben also die angebliche Tatwaffe (Wasserflasche) und niemand kommt auf die Idee, Fingerabdrücke zu nehmen? Würde ein Kriminalpolizist so arbeiten, dürfte er wohl ab morgen als Politesse Strafzettel für Falschparken verteilen, anstatt Mordfälle zu untersuchen.

Und es ist kein Scherz, es wurden – laut Bundesregierung – tatsächlich keine Fingerabdrücke genommen, wie die nächste Frage und Antwort zeigen:

Hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass von der mit Nowitschok kontaminierten Flasche Fingerabdrücke abgenommen und identifiziert worden sind, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, welche Personen konnten ggf. identifiziert werden, und wenn nein, warum nicht?
Die Einleitung kriminaltechnischer Untersuchungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Auf die Antwort zu den Fragen 30 und 64 wird verwiesen

Die Antwort auf Frage 64 haben wir gesehen, die Antwort auf Frage 30 lautet:

“Bei dem Angriff zum Nachteil von Alexej Nawalny handelt es sich um eine mutmaßlich in Russland begangene Tat gegen einen russischen Staatsangehörigen. Somit sind allein die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation zuständig, diese Straftat zu verfolgen.”

Deutschland fordert von Russland, dass es Ermittlungen aufnimmt. Aber das Beweisstück (Wasserflasche) wird den russischen Behörden vorenthalten und dürfte inzwischen in Sachen Fingerabdrücke unbrauchbar sein, nachdem es im Labor gründlich untersuchht wurde. Nur Fungerabdrücke hat niemand genommen. Also weiß man nicht einmal, ob Navalny die Flasche überhaupt berührt hat, wer sie möglicherweise kontaminiert hat und so weiter.

Aber trotzdem ist alles “zweifelsfrei” erwiesen. Sagt die Bundesregierung.

Regierung weiß nicht, wer mit Navalny nach Deutschland gereist ist?

Eine Schlüsselfigur in dem Fall ist Maria Pewtschich, über die ich hier ausführlich berichtet habe. Pewtschich hat in Interviews erzählt, sie habe die Wasserflaschen nach Deutschland geschmuggelt und zwar in dem Flugzeug, mit dem Navalny nach Deutschland geholt worden ist. Die Bundesregierung konnte aber nicht einmal beantworten, ob Pewtschich überhaupt die deutsche Grenze übertreten hat. Das ist definitiv gelogen, denn erstens werden Grenzübertritte mit Passkontrolle ohnehin in der entsprechenden Schengen-Datenbank gespeichert und zweitens stand Navalny ab seiner Ankunft in Deutschland unter strenger Beobachtung und Bewachung durch deutsche Behörden und Geheimdienste. Aber die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, nichts darüber zu wissen, wer zusammen mit Navalny in dem Flugzeug eingereist ist?

Wie sehr die Bundesregierung dabei offensichtlich lügt und mauert zeigen diese beiden Fragen und ihre Antworten aus der kleinen Anfrage:

Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Erklärung Maria Pewtschichs zu, dass sie die kontaminierte Wasserflasche mit nach Berlin brachte (https://www.proekt.media/investigation/gde-otravili-navalnogo/)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
Auf welche Art und Weise ist es nach Kenntnis der Bundesregierung Maria Pewtschich ggf. gelungen, eine hochgiftige Substanz von Tomsk über Omsk nach Berlin zu verbringen, ohne sich und andere ernsthaft zu gefährden?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.

Jemand schmuggelt unter den Augen deutscher Geheimdienste den vielleicht giftigsten chemischen Kampfstoff der Welt nach Deutschland und übergibt ihn dem Bundeswehrlabor. Aber die Bundesregierung behauptet, sie wisse nicht, ob dieser jemand nach Deutschland eingereist ist und wie die “Beweismittel”, auf die sich die Bundesregierung selbst beruft, nach Deutschland gekommen sind. Klingt das glaubwürdig?

Der Umgang der Regierung mit dem Parlament

Was ich hier berichte, ist nicht neu. Die zitierte kleine Anfrage wurde bereits im November beantwortet. Aber es zeigt, wie es die Bundesregierung in diesem Fall mit der Wahrheit hält. Ich empfehle die kleine Anfrage als Lektüre, denn wie hartnäckig die Bundesregierung sich bei der Beantwortung der 76 Fragen dumm stellt, wäre wirklich lustig, wenn es Satire wäre. Leider ist es keine Satire.

Diese offene Missachtung der kleinen Anfrage, zu deren Beantwortung die Bundesregierung verpflichtet ist, hat dazu geführt, dass Ende Dezember eine weitere kleine Anfrage gestellt wurde. Über die Antwort hat RT-Deutsch berichtet. Wieder bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie:

“Auf die Frage, ob die Gegenstände, die Spuren des Nervenkampfstoffes Nowitschok aufgewiesen haben sollen, nach Kenntnis der Bundesregierung sachgerecht nach Deutschland gebracht wurden und wenn ja, auf welche Weise, antwortete die Bundesregierung:
“Weder liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, noch bestand aus ihrer Sicht Veranlassung, diese zu erlangen.”
Falls die Bundesregierung keine Kenntnis über die genauen Vorgänge der Verbringung eines hochtoxischen Nervenkampfstoffs nach Deutschland besitzt, komme sie ihrer Aufgabe, “Leib und Leben der Bevölkerung” zu schützen, nicht nach, so die Fragesteller in einer ersten Reaktion gegenüber RT DE.”

Die Bundesregierung bleibt also dabei: Alles ist zweifelsfrei erwiesen, aber wie der Nervenkampfstoff nach Deutschland gelangt ist, interessiert die Bundesregierung offiziell nicht. Gelten in Deutschland eigentlich Gesetze? Versuchen Sie mal, einen illegalen chemischen Kampfstoff ungesichert nach Deutschland zu bringen. Ob die Bundesregierung dann wohl auch sagen würde, sie hätte keine Veranlassung, darüber etwas zu erfahren?

Die Rolle der Medien

Um den Navalny-Fake zu stricken ist der Bundesregierung offensichtlich nichts zu blöd. Und sie kommt damit durch, denn die ach so kritischen und objektiven “Qualitätsmedien” stellen keine Fragen und berichten nicht. Also weiß auch niemand in Deutschland von all dem.

Wie praktisch für die Bundesregierung, dass sie so willige Helfer in den Redaktionen der “Qualitätsmedien” hat.

Bleibt noch nachzutragen, dass wir inzwischen ja auch noch eine dritte Version für die Vergiftung haben. Inzwischen will Navalny herausgefunden haben, dass das Gift in seiner Unterhose gewesen sei. Das ist praktisch für die Bundesregierung, denn die Unterhose ist in Russland geblieben und wenn sich die Wasserflaschen dank der Unterhose als ungefährlich herausstellen, dann entfallen alle Fragen zum Schmuggel des Nervenkampfstoffs nach Deutschland. Wie praktisch.

Das Problem dabei: Woran hat denn das Bundeswehrlabor Nowitschok gefunden, wenn nicht – wie bisher kolpotiert – an den Wasserflaschen?

Bloß keine Fragen stellen!

Stattdessen wiederholen wir nun alle gemeinsam im Chor: “Zweifelsfrei erwiesen!”

Quelle

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