Medienkrieg zwischen Großbritannien und China

Anfang Februar hat die britische Medienaufsicht dem chinesischen Fernsehsender CGTN die Sendelizenz entzogen. China hat geantwortet, indem es der BBC die Sendelizenz entzogen hat.

Anfang Februar hat die britische Medienaufsicht dem chinesischen Fernsehsender CGTN die Sendelizenz entzogen. China hat geantwortet, indem es der BBC die Sendelizenz entzogen hat.

Zensur wird im Westen zum Normalzustand. Von den Zensurorgien (inklusive Festnahmen von Journalisten) im Baltikum, das zur EU gehört, habe ich schon oft berichtet. Dort wurde gerade 16 russischen Fernsehsendern auf einen Schlag die Sendelizenzen entzogen. Nun folgt Großbritannien dem “guten Beispiel.” Am 4. Februar hat die britische Medienaufsicht Ofcom angekündigt, dem chinesischen Fernsehsender CGTN die Sendelizenz zu entziehen.

China hat nicht die Engelsgeduld, mit der Russland auf diese und andere fortgesetzte Provokationen aus dem Westen reagiert. China hat prompt reagiert und der BBC am 11. Februar die Sendelizenz entzogen.

Beide Staaten haben vorgeschobene Begründungen für die Zensur gefunden. Die Briten sagen, CGTN verbreite keine eigenen Inhalte, sondern unterstehe der kommunistischen Regierung Chinas, was in Großbritannien illegal sei. Das mag ja so in einem britischen Gesetz stehen, ist aber trotzdem – auch wenn der Vorwurf der Wahrheit entsprechen sollte – ein billiger Vorwand. Schließlich dürfen Regierungen unterstehende Sender in Großbritannien senden, oder ist zum Beispiel die Deutsche Welle in Großbritannien verboten?

China hat bei seinem Entzug der Sendelizenz der BBC geltend gemacht, die BBC verstoße in Berichten gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit. Nun, das ist nicht neu, die BBC ist das Propaganda-Sprachrohr der britischen Regierung und Propaganda ist per Definition nicht unparteilich. Aber China hat das bisher toleriert.

Beide Länder haben also billige Vorwände genutzt, wobei aber festzuhalten ist, dass Großbritannien den Streit angefangen hat.

Nach meinem Verständnis muss nur derjenige Zensur einsetzen, der etwas zu verbergen hat oder es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Die Geschichte zeigt, dass dort, wo Zensur angewendet wurde, die Wahrheit zensiert wurde, weil sie die herrschenden Eliten gestört hat. Es wurde nicht die Lüge zensiert. In Deutschland haben wir das im Dritten Reich und in der DDR erlebt. Was aber sagt es über den heutigen Westen aus, wenn immer mehr Länder des Westens zu Zensurmaßnahmen greifen?

Die EU hat sich wenig überraschend hinter Großbritannien gestellt. Eine Sprecherin sagte dazu auf einer Pressekonferenz am Montag:

“Ich möchte diese beiden sehr unterschiedlichen Fälle nicht vergleichen. Sie haben unsere Erklärung vom 11. Februar gesehen, als China die Ausstrahlung von BBC World News im Land verboten hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kampf gegen die Pandemie in China. Darin haben wir betont, dass dies eine weitere Maßnahme Chinas ist, die die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Informationen einschränkt. Ich werde diese beiden verschiedenen Fälle, die meiner Meinung nach sehr unterschiedlich sind, nicht weiter vergleichen.”

Es ist löblich von der EU, dass sie sich an das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierte Recht auf freien Zugang zu Informationen erinnert. Schade ist dabei, dass dieses Recht – so scheint es die EU zu sehen – nicht für Menschen in Großbritannien oder dem Baltikum gilt. Und auch nicht für die User der Internetkonzerne, die mit ihrer ausufernden Zensur gegen genau dieses Menschenrecht verstoßen.

Quelle

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