Ein Thema, über das in Deutschland nie berichtet wird, sind die US-Besatzungskosten, für die die “Gastländer” aufkommen. Im Gegensatz zu Deutschland wird in Südkorea oder Japan darüber berichtet.
Dass die USA sich von den von ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg besetzten Ländern bis heute die Besatzungskosten bezahlen lassen, wird in Deutschland gerne verschwiegen. Nicht so in Asien: Ich habe immer wieder darüber berichtet, dass die “Verhandlungen” über die Höhe der jährlichen Zahlungen in Japan und Südkorea ein Thema in den Medien sind. Gerade haben sich die USA und Japan auf die Zahlung für das nächste Jahr geeinigt und Japan hat sich verpflichtet, den USA 1,9 Milliarden Dollar zu überweisen.
Aber in Deutschland wird das Thema verschwiegen. Das Wort “Besatzungskosten” wurde schon in den 1950er Jahren gestrichen, weil die Deutschen nicht für die Besatzung ihres eigenen Landes bezahlen wollten. Um den Unmut der Deutschen zu besänftigen, wurde damals beschlossen, dass Deutschland die „Kosten für die Stationierung von Nato-Truppen“ bezahlt. Das klingt viel netter als “Besatzungskosten”.
Im Gegensatz zu Japan und Südkorea weiß aber niemand, wieviel Deutschland den USA bezahlt, denn um die Deutschen nicht mit allzu großen Summen zu verärgern, wurden die Kosten auf ganz viele Kostenstellen bei Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Auf Anfragen von Abgeordneten nach der Höhe der deutschen Zahlungen kann die Bundesregierung daher antworten, sie wisse das nicht und nennt nur die relativ geringen Summen, die der Bund bezahlt. Wie viel es aber insgesamt ist, weiß offiziell niemand.
Die USA haben so etwas wie eine Preisliste für Besatzungskosten. Japan zahlt für die Besetzung durch etwa 50.000 US-Soldaten fast zwei Milliarden Dollar, Südkorea zahlt für die 30.000 US-Soldaten etwa eine Milliarde Dollar. Die Zahlen sind sind in den Ländern recht transparent.
In Deutschland sind über 30.000 US-Soldaten stationiert, daher dürften die deutschen Zahlungen an die USA bei mindestens einer Milliarde pro Jahr liegen. Mit weniger dürften sich die USA nicht zufrieden geben, sie wissen ja sehr genau, was Deutschland ihnen bezahlt. Nur die deutsche Regierung weiß das offiziell nicht.
Da die Zahlen in Deutschland völlig intransparent sind, würde ich davon ausgehen, dass Deutschland den USA in Wahrheit deutlich mehr als eine Milliarde pro Jahr bezahlt.
Das ist meine Vermutung und ich lade jeden Transatlantiker, der mich dafür kritisieren will, dazu ein, mir das Gegenteil zu beweisen, indem die gesamten Zahlungen veröffentlicht werden, die Deutschland den USA für die bis heute andauernde Besetzung Deutschlands pro Jahr bezahlt oder erstattet. Da aber genau das nicht getan wird, vermute ich, dass es weit mehr ist, als “nur” eine Milliarde pro Jahr.
Wozu sonst diese Geheimniskrämerei?
Nachtrag: Ein Leser hat mir Informationen geschickt, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Nach seiner Information (belegt durch Screenshots, die ich gleich zeige) hat die deutsche Botschaft in Washington schon 2007 und 2008 ganz stolz gemeldet, dass Deutschland für die Besatzungskosten eine Milliarde jährlich an die USA überweist. Das entsprach etwa den damaligen Kosten für den Betrieb der Ramstein-Airbase.
Aber wie das so ist, wenn man mal zu ehrlich wird, haben diese Informationen wohl unangenehme Fragen provoziert und so hat die deutsche Botschaft die Infos wieder von ihrer Seite genommen. Das zeigt aber, dass die Bundesregierung sehr wohl umfassende Informationen über die Gesamtsumme hat und dass sie Bundestagsabgeordnete bei kleinen Anfragen belügt, wenn sie behauptet, keine Informationen über die Gesamtsumme zu haben.
Wenn man nun noch weiß, dass die USA von Japan und Südkorea jedes Jahr eine Erhöhung der “Erstattung” verlangen, können wir davon ausgehen, dass Deutschland heute weit mehr als eine Milliarde zahlt.
Die Screenshots der Beiträge der deutschen Botschaft hat eine Initiative gegen Fluglärm verlinkt. Den Screenshot des Artikels, der bis 2007 dort zu sehen war, finden Sie hier und den Screenshot des Artikels, der dort bis 2008 online war, finden Sie hier.