Geopolitik und Milliardengeschenke – Worum es bei der Impfdebatte tatsächlich geht

Das offizielle Narrativ lautet bekanntermaßen, Corona sei brandgefährlich und alle müssten schnellstmöglich geimpft werden. Wenn die Verantwortlichen das selbst glauben würden, müsste es ihnen egal sein, welcher Impfstoff zum Einsatz kommt. Das ist aber nicht so.

Worum es bei den Impfdebatte in Wahrheit geht, ist längst bekannt: Es geht um ein Milliardengeschenk an die westlichen Pharmaunternehmen. Die EU hat mit ihnen Verträge geschlossen, die ihnen komplette Vorkasse garantiert und sie von jeder Haftung befreit haben. Natürlich wurden solche Verträge nur mit westlichen Firmen geschlossen, nicht aber mit russischen oder chinesischen Anbietern. Es ist also offensichtlich, worum es in Wahrheit geht: Nicht um das Impfen der Menschen, sondern um die Gewinne der westlichen Pharmakonzerne.

Nun spielt auch noch die Geopolitik mit rein, wie wir heute im Spiegel erfahren. Unter der Überschrift “Impfstofflieferungen für Westbalkan – »Wir machen es Russland und China gerade zu leicht«” erfahren wir, dass sich die Politik Sorgen macht. Und zwar nicht etwa, weil zu wenig Impfstoffe vorhanden sind (was ja offiziell allen ganz viele Sorgen bereitet), sondern weil europäische Länder, anstatt auf die westlichen Impfstoffe zu warten, die Frechheit besitzen, russische und chinesische Impfstoffe zu bestellen. Auch hier also sehen wir, dass es für die Politik nicht das oberste Ziel ist, möglichst schnell alle Menschen zu impfen, sondern ihr Ziel ist es, dass sie mit westlichen Impfstoffen geimpft werden. Es geht also um die Gewinne der westlichen Pharmakonzerne einerseits und um Geopolitik andererseits. Und erst (frühestens) an dritter Stelle geht es um das Impfen selbst.

Da der Spiegel-Artikel (unfreiwillig) interessant ist, schauen wir uns den einmal näher an. Da kann man lesen:

“Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), blickt mit Sorge auf chinesische und russische Impfstofflieferungen in den Westbalkan. »Wir machen es Russland und China gerade zu leicht, als Impfstofflieferanten geostrategischen Profit aus der Lage zu schlagen. Hier müssen wir dringend besser werden«, sagte er dem Nachrichtenportal »The Pioneer«.
Er forderte die Europäische Union auf, möglichst rasch Impfdosen an die Staaten des Westbalkans zu schicken und ein »Zeichen der Solidarität« zu setzen. »Die Menschen in der Region müssen spüren, dass wir sie nicht allein lassen.«”

Was bedeutet das im Klartext?

Es sind ja nicht plötzlich mehr Impfstoffe vorhanden, es geht um die Verteilung der ohnehin knappen Impfdosen. Wenn Michael Roth also als “Zeichen der Solidarität” Impfstoffe auf den Balkan schicken will, um Russland und China zu ärgern, bedeutet das, dass diese Impfdosen in den anderen EU-Ländern (einschließlich Deutschland) fehlen. Da aber die Politik behauptet, den Menschen ihre Freiheitsrechte erst dann wieder geben zu können, wenn möglichst alle geimpft sind, will Roth diesen Zeitpunkt weiter in die Zukunft verschieben.

Ihm sind also die Freiheitsrechte seiner deutschen Wähler weniger wichtig, als die Konfrontation mit Russland und China. Vielleicht ist ihm das gar nicht bewusst, weil er nicht zu Ende gedacht hat, was seine Aussage bedeutet. Wir können uns also aussuchen, ob er bewusst die Freiheitsrechte der Deutschen hinter den Konflikt mit Russland oder China stellt, oder ob er schlicht so dumm ist, dass er über die Folgen seiner Forderung nicht nachgedacht hat. Egal, welche der beiden Varianten wahr ist, Fakt bleibt: Jede auf den Balkan geschickte “Solidaritätsimpfung” fehlt in den anderen EU-Staaten, was die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen verlängert,

In dem Spiegel-Artikel geht es dann darum, dass Serbien und Kroatien mit Russland und China über die Lieferung von Impfdosen verhandeln und dass Ungarn bereits einen Vertrag mit den Russen über die Lieferung von einer Million Impfdosen abgeschlossen hat.

Danach geht es um die EU-Kommission, die sich in der Zwischenzeit bereits das nächste Milliardengeschenk für die westlichen Pharmakonzerne ausdenkt:

“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwochmittag Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Pandemien vorstellen. Wie sie bereits im Vorfeld mitteilte, gehört dazu auch ein Programm zur Erforschung von Mutationen des Coronavirus. Ziel ist es demnach, Labors, Gesundheitsbehörden und Wissenschaftler zusammenzubringen, um Impfstoffe zu entwickeln, die auch gegen veränderte Viren helfen.”

Das sind schöne Worthülsen, aber was bedeuten sie?

Ein Forschungsprogramm kostet Geld, es geht also um das nächste Milliardengeschenk. So hat es vor knapp einem Jahr auch angefangen, als die EU einen Fond für den Kampf gegen Corona eingerichtet hat. Es waren fast die gleichen Formulierungen und das Geld ist an wen geflossen? Richtig: An die westlichen Pharmakonzerne. Wer wettet mit mir, dass es auch dieses Mal wieder genauso endet?

Am besten an dem ganzen Artikel finde ich aber den letzten Satz:

“Die Kommission steht wegen ihrer zögerlichen Bestellstrategie bei der Impfstoffbeschaffung seit Wochen in der Kritik.”

So ein Quatsch!

Zögerliche Bestellstrategie?” Das ist Unsinn, die EU hat bereits jetzt so viele Impfdosen bestellt, dass sie damit jeden EU-Bürger fünf bis sechs Mal impfen könnte. Zögerlich bestellt hat die EU-Kommission sicher nicht und am Ende wird die EU Impfdosen im Wert von Milliarden entsorgen müssen, weil sie viel zu viel haben wird.

Sie hat einfach nur Geschenke an die Pharmakonzerne verteilt, indem sie massenhaft Impfstoffe bestellt, aber auf strenge Lieferfristen und Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung verzichtet hat. Ob der Grund Inkompetenz oder Absicht war, ist egal. Das Ergebnis ist das gleiche: Die Pharmakonzerne haben ihr Geld bekommen, sie sind von der Haftung befreit, aber die EU-Kommission muss darum betteln, dass sie die bestellte und bezahlte Ware auch irgendwann mal bekommt.

Aber der Spiegel würde seinen Lesern nie davon erzählen, wie sehr die Pharmakonzerne auf Kosten der Steuerzahler beschenkt werden, schließlich gehört die Pharmaindustrie zu den wichtigsten Werbekunden des Spiegel. Und den verärgert man nicht, dann führt man lieber die Leser in die Irre.

So funktioniert “Qualitätsjournalismus” in Deutschland.

Quelle

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