Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens

Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens

Russland hat in die OSZE eine Initiative eingebracht, die erneut zur Umsetzung des Abkommens von Minsk aufgerufen hat. Völlig unerwartet wurde die Initiative zur Umsetzung des Abkommens – auch von Deutschland – abgelehnt.

Westliche Medien und Politiker wiederholen seit 2015 gebetsmühlenartig, dass Russland das Abkommen von Minsk umsetzen müsse, bevor die Russland-Sanktionen abgebaut werden können.

Das ist dreist, denn Russland wird in dem Abkommen nicht einmal erwähnt, Forderungen an Russland stehen in dem Abkommen nicht drin und Russland ist auch nicht Vertragspartner. Das Abkommen besteht aus nur 13 Punkten und auf Nachfrage konnte die Bundesregierung nicht einmal beantworten, gegen welchen Punkt Russland denn eigentlich verstößt.

In Wahrheit ist es Kiew, das das Abkommen seit seiner Unterzeichnung nicht umsetzt. Das betrifft zehn der 13 Punkte des Abkommens. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier nachlesen.

Beim letzten Treffen im Normandie-Format im Dezember 2019 wurde deutlich, dass Kiew sich inzwischen offen gegen das Abkommen stellt, was damals bei der Pressekonferenz noch für peinlich betretene Gesichter bei Merkel und Macron gesorgt hat. Inzwischen scheint man sich in Deutschland und Frankreich aber offen auf die Seite Kiews geschlagen zu haben und unterstützt die Demontage des Abkommens.

Natürlich ist das für die westlichen Politiker und Medien ziemlich peinlich, nur so lässt sich erklären, warum über die aktuellen Entwicklungen in der OSZE nicht berichtet wird. Daher übersetze ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zu dem Thema, die dessen Sprecherin Maria Sacharowa auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag verkündet hat.

Beginn der Übersetzung:

Vergangene Woche legte Russland der OSZE einen Entwurf für eine Erklärung des Ständigen Rates dieser Organisation zur Unterstützung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine vor. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Dokument vor sechs Jahren von Kiew, Donezk und Lugansk unter Beteiligung Russlands und der OSZE angenommen wurde, das “Normandie-Format” und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates haben es gebilligt, wodurch es Teil des Völkerrechts und eine alternativlose Grundlage für die Lösung des Konfliktes wurde, was viele unserer Kollegen im Ausland ständig wiederholen.

Die russische Initiative in der OSZE wurde nicht nur durch die chronische Sabotage des Minsker Abkommens durch Kiew verursacht, sondern auch durch Versuche, den Inhalt und die Reihenfolge der im Abkommen vorgesehenen Schritte zu verändern. Erklärungen in diese Richtung hört man immer öfter aus dem Munde der ukrainischen Führung und sie erhalten weder von internationalen Organisationen noch von Frankreich und Deutschland als Vermittler des Friedensprozesses eine angemessene Antwort.

Der Text unserer kurzen Initiative war sehr einfach. Er enthielt drei Punkte: Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.

Man möchte meinen, dass das nichts Neues ist, nur eine erneute Bestätigung dessen, was die Weltgemeinschaft bereits vereinbart hat. Niemand in der OSZE hätte gegen einen solchen Ansatz sein dürfen, da alle Länder auf den wöchentlichen Tagungen des Ständigen Rates ähnliche Punkte äußern. Zumindest haben sie das oft gesagt und uns von der Aufrichtigkeit ihrer Positionen überzeugt. Wir gingen davon aus, dass die einstimmige Annahme einer solchen Erklärung ein gutes Signal an Kiew sowie an Donezk und Lugansk wäre, die sie ermutigen würde, das Minsker Abkommen umzusetzen und den Frieden im Donbass zu fördern.

Zu unserer Überraschung weigerten sich die Ukraine und die westlichen Länder, die russische Initiative zu unterstützen. Während der beiden Konsultationsrunden versuchten sie, Formulierungen durchzusetzen, die außerhalb des Rahmens des Minsker Abkommens und der Resolution des UN-Sicherheitsrates sind, was schließlich die Annahme des Dokuments blockiert hat. Besonders bedauerlich ist, dass unsere “Normandie”-Partner, Deutschland und Frankreich, sowie Schweden, der OSZE-Vorsitzende, dessen Sonderbeauftragter die Arbeit der Kontaktgruppe koordiniert, das Projekt nicht unterstützt haben.

Ein solches Verhalten unserer Partner zeigt vieles – zum Beispiel ihre “Aufrichtigkeit” – und wirft eine logische Frage auf: Was genau ist der Grund für ihre mangelnde Bereitschaft, schriftlich zu bestätigen, was sie selbst in Reden sagen und was vor sechs Jahren offiziell in der Kontaktgruppe beschlossen wurde und was im “Normandie-Format” und im UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde? Man möchte hoffen, dass dieses Verhalten nicht an Plänen liegt, das Minsker Abkommen zu demontieren und das Problem des Donbass mit Gewalt zu lösen. Unsere Partner werden dies in der Praxis beweisen müssen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Lösung des Konflikts in der Ostukraine nur im direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk auf der alternativlosen Basis des Minsker Abkommens friedlich möglich ist. Wir bedauern die Ablehnung unserer Initiative in der OSZE zur Unterstützung des Minsker Abkommens und fordern erneut die getreue und vollständige Umsetzung all seiner Bestimmungen in ihrer festgelegten Reihenfolge.

Wir werden die Reaktion der Partner auf die russische Initiative bei der Festlegung unserer Positionen zur weiteren Rolle der OSZE bei der Beilegung der internen Ukraine-Krise berücksichtigen.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Quelle

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