Die Pressefreiheit muss vor Gericht verteidigt werden

Der Kampf um die Pressefreiheit wird auch vor Gericht ausgetragen. Die aktuellen Fälle, die unsere Anwälte beschäftigen und TE lahmlegen sollen – und gegen die wir uns mit Ihrer Hilfe wehren.

Wikipedia hat sich eine mächtige Rolle erkämpft: Kinder, die nach Zitaten für ihre Hausarbeit suchen, Journalisten, die Namen oder Fakten checken, jeder Interessierte, der auf einen nicht vollständig erklärten Sachverhalt stößt: Wikipedia ist nur einen Click entfernt. Bei Suchanfragen rangiert die Online-Enzyklopädie ganz oben. Sie ist zum Gedächtnis unserer Gesellschaft geworden, hat den „Brockhaus“ im Regal ersetzt und ist das Faktengerüst für unzählige Sachverhalte.

Konkret: Wie Wikipedia manipuliert

Schade nur, dass die Fakten vielfach nicht stimmen oder bewusst manipuliert werden. Gerade bei politischen Bezügen fällt auf: Offensichtlich hat eine Clique von linken Manipulatoren die Oberhand gewonnen. Ein Beispiel ist nach Recherchen von Markus Fiedler und Dirk Pohlmann („Geschichten aus Wikihausen“) aufgeflogen: Der Fall „Feliks“.

Urteil in Koblenz: 8.000 Euro Strafe für Lügen in Wikipedia Ein isländischer Komponist wurde von dem Wikipedia-Autor „Feliks“ als Antisemit und Verschwörungstheoretiker dargestellt, und zusätzlich noch wurde seine berufliche Qualifikation infrage gestellt. Es bedurfte jahrelanger Recherchen, um den Namen des Autors der Eintragung zu enttarnen. Denn Wikipedia hatte sich geweigert, offenkundige Fehler zu korrigieren. „Feliks“ wiederum wollte die Offenlegung seines Namens vor Gericht verhindern.

Denn: Wikipedia-Autoren arbeiten anonym. Dabei gibt es ein ausgeklügeltes System von Berechtigten, mit dem die Verantwortung verwischt werden soll. Theoretisch kann jeder an einem Wikipedia-Artikel mitschreiben. Aber „Höherrangige“ kontrollieren – und manipulieren. Wer versucht, Fakten richtig zu stellen wird indirekt bedroht: Die höhergestellten Wikipedia-Manipulateure korrigieren zurück – und verschlimmbessern oft die jeweilige Falschbehauptung weiter, gewissermaßen als Strafe für diejenigen, die sich dagegen wehren, öffentlich in ihrer Ehre oder beruflichen Kompetenz hingerichtet zu werden. So sind Menschen in den Fängen von Wikipedia gefangen und hilflos einer Herabsetzung ihrer Person ausgesetzt.  Eine besonders dreister Manipulator operierte anonym unter dem Nutzernamen „Feliks“.

So manipuliert „Feliks“

Ein kurzer Auszug über die Praktiken von „Feliks“ aus dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.01.2021 – 9 O 80/20 zeigt die Raffinesse, mit der Wikipedia-Manipulatoren vorgehen.

Danach hat „Feliks“ bei „von ihm editierten Artikel in der Wikipedia den Maßstab der Objektivität in relevanter Weise verlassen und Beiträge zu einzelnen Personen mit kritischen Passagen in erheblicher, das öffentliche Interesse steigernder Weise beeinflusst. Ein derartiges Verhalten ist im Grundsatz geeignet, die der Wikipedia von Seiten der Öffentlichkeit zugeschriebene Objektivität und Unabhängigkeit, mit der die Inanspruchnahme erheblichen Vertrauens auf die Korrektheit der dort nachlesbaren Informationen verbunden ist, zu erschüttern …
… Danach ist als unstreitig zugrundezulegen: Der Autor „F.“ hat mit bestimmten Formulierungen („antizionistisch“ statt „israelkritisch“) und mit dem Löschen wahrer Informationen …, den Eintrag über Frau S… mit geprägt. Die Änderungen zeigen, dass der Antragsteller dabei vornehmlich von subjektiven Erwägungen geleitet wurde – in deutlichem Kontrast zu dem Objektivitätsanspruch der Wikipedia. Er hat zudem den Beitrag zu Frau S. freigeschaltet, obwohl in diesem der genaue Wohnort von Frau S. genannt wurde.

Frau S., ein weiterer Fall „Feliks“ wurde also als judenfeindlich gebranntmarkt, obwohl sich ihre Kritik eindeutig und im Rahmen der Meinungsfreiheit hinnehmbar gegen einzelne Aktionen des Staates Israel richtete – und über ihren Wohnort wurde sie noch dazu direkt zum Abschuss freigegeben. Das Gericht zitiert ähnliche und noch weitergehende Manipulationen und Bloßstellungen. „Feliks“ dagegen versuchte vor dem Oberlandesgericht Hamburg seine Anonymität zu erstreiten. Das Gericht allerdings entschied, dass sich der Wikipedia-Autor „Feliks“ nicht auf Anonymitätsschutz berufen kann.

Der Dieb ruft „haltet den Dieb“

„Feliks“ hat also die Anonymität einer Person bewusst verletzt, nimmt das Recht der Anonymität für sich aber in Anspruch. Dazu das Gericht weiter in seiner Urteilsbegründung:

Diesbezüglich lässt sich eine Widersprüchlichkeit im Handeln des Antragstellers, der seine eigene Anonymität schützen möchte, dies anderen aber bewusst nicht gewährt, nicht verkennen. Zudem hat der Antragsteller den Beitrag über Frau S… der bis dahin nicht in der Wikipedia vorhandenen Kategorie „Unterstützer von Boycott, Divestment and Sanctions“ zugeordnet, ohne dass dies dem Verständnis von Frau S. gerecht werden würde. Sie sieht sich nicht als Antisemitin, wird so jedoch in dem Wikipedia-Eintrag über sie, auch aufgrund des Wirkens des Antragstellers, dargestellt. Schließlich, und besonders schwerwiegend zu Lasten des Antragstellers, hat dieser nach einer Veränderung der Angabe des Wohnortes von Frau S. in „in der Nähe von M.“ diese Angabe wieder in ihren wahren Wohnort zurückgeändert und den Autor von „in der Nähe von M.“ in der Wikipedia gesperrt. Die Diskrepanz zu seinem dem Verfügungsantrag zugrundeliegenden Begehr ist nicht zu übersehen. Es ist auch nicht erkennbar oder vorgetragen, dass sich der Antragsteller bei diesen Änderungen von sachlichen Kriterien habe leiten lassen.“

Aber warum besteht „Feliks“ auf Anonymität? Er ist wie ein Dieb, der „haltet den Dieb ruft“. Er nimmt für sich Rechte in Anspruch, die er anderen verweigern will. Nur so kann er Unwahrheiten weiter veröffentlichen, denn gegen „Unbekannt“ kann sich niemand wehren. Es ist aber nur einer der Tricks, mit der sich Wikipedia als Organisation vor dem deutschen Presse- und Persönlichkeitsrecht schützt und sich hinter Anonymität versteckt.

Es leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass Mitarbeiter an einem quasi-Lexikon dies fast ausschließlich aus der Anonymität heraus tun. Das mag legitim sein, in Einzelfällen auch plausibel, aber in seiner Gesamtheit wirkt es befremdend. Wenn die Anonymität dazu dient, sich der Verantwortung für die eigenen Einträge möglichst zu entziehen, ist dies angesichts der Bedeutung von Wikipedia nicht akzeptabel,“ so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der auch TE vertritt.

Abmahnung auch gegen TE

Nach unserer Berichterstattung geht „Feliks“ jetzt auch per Abmahnung gegen TE vor. Die Absicht ist klar: „Feliks“ möchte weiter aus dem Verborgenen hinaus operieren. TE soll daran gehindert werden, über ihn und andere Manipulateure kritisch zu schreiben. „Feliks“ möchte wohl weiter ungestört über andere Menschen Urteile absondern, die nicht durch Fakten gedeckt sind – aber als solche im modernen Internet-Lexikon stehen. Auch wir beobachten, wie sich nach jedem kritischen Text über Wikipedia die mit uns verbundenen Einträge bei Wikipedia ständig verschlechtern. Insbesondere „Feliks“ war aktiv mit weit über einem Dutzend gezielter Verschlechterungen. Dabei wirkt er im Zusammenspiel mit dem extremen linksradikalen Aktivisten Andreas Kemper, mit dem zusammen gezielt konservative Journalisten lexikalisch verleumdet werden. Sie können es ganz einfach selbst nachprüfen: Ominöse, meist kleinste Quellen werden herangezogen, um TE in den Schmutz ziehen. Angesehene Medien, die TE neutral oder positiv beschreiben, wie etwa die NZZ, DIE WELT oder die „Financial Times London“, die sich neutral oder eher positiv über die redaktionelle Arbeit von TE äußern, bleiben außen vor. Mit solcher Art von Auslassungen und einseitiger Auswahl soll TE gebrandmarkt werden. So wie TE geht es vielen Bürgern, Journalisten, Wissenschaftlern, Autoren und Institutionen, die linken politischen Kreisen nicht passen.

Sich zu wehren war bisher fast aussichtslos. Auch der Ruf von Wikipedia und der dort ernsthaft bemühten Autoren leidet. „Feliks“ zerstört Wikipedia von Innen – aber zerstört noch mehr Menschen und Einrichtungen, über die grob falsch berichtet wird.

Gesetze sollten auch für Wikipedia gelten

Wikipedia operiert formal aus dem Ausland und ist damit in Deutschland präsent, ohne sich der hiesigen Rechtssprechung zu unterwerfen.
Man könnte hier ohne viel Aufwand einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen“, sagt dazu unser Anwalt Joachim Steinhöfel und beschreibt in einer gutachterlichen Stellungnahme für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, wie es gehen könnte: „Die vernünftige Regelung des § 5 Abs. 1 NetzDG, wonach die sozialen Netzwerke einen Zustellbevollmächtigten in der Bundesrepublik zu benennen haben, sollte auf Wikipedia ausgedehnt werden. Der Grundgedanke, die Verfolgung von Rechts- und Verfassungsverstößen bei Wikipedia zu erleichtern, für viele überhaupt erst möglich zu machen, sollte parteiübergreifend auf Zuspruch stoßen. Die Möglichkeit, sofort in Deutschland gegen unwahre Tatsachenbehauptungen gegen Wikipedia zu klagen, dürfte auch einen wohltuenden Disziplinierungseffekt für das Lexikon haben. Niemand kann ein Problem damit haben, dass Einträge gerichtlich überprüft werden können.

Wer heute gegen Wikipedia klagen will, kann dies schlicht nicht tun, weil es rechtlich gesehen Wikipedia nicht gibt in Deutschland. Nach Informationen von TE arbeiten ca. 40 Mitarbeiter in einem Büro am Berliner Landwehrkanal. Geschützt ist das Büro in einem alten Verlagsgebäude durch eine Stahltür; der Zugang erfolgt über einen Lastenaufzug. TE wird alles tun, um diese Mauer des Schweigens zu durchbrechen.

Umgekehrt aber nutzen Akteure wie „Feliks“ deutsche Gerichte, um ihre Unwahrheiten und ihre Anonymität zu schützen. Nach dem oben zitierten Urteil des Landgerichts Koblenz allerdings kann ein Betroffener bei bekanntem Klarnamen des Wikipedia-Autors vom Autor direkt eine Geldentschädigung verlangen, die bei stark negativen verzerrten Darstellungen der Person eine erhebliche Höhe erreichen kann. So muss „Feliks“ jetzt 8.000,– €  zahlen. Das ist übrigens auch im Interesse von Wikipedia. Nur so kann Wikipedia sich selbst vor Manipulationen von Autoren wie „Feliks“ schützen, die das Lexikon entwerten. „Nur wenn sich Wikipedia reformiert und transparenter wird, hat es eine Chance in Zukunft wieder als fundierte Wissens-Datenbank allgemein akzeptiert zu werden. Ansonsten besteht Wikipedia schon aufgrund seiner schieren Größe weiter, ohne allerdings ein ernstzunehmendes Wissens-Kompendium zu sein“, schreibt die Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

TE wird mit Ihrer Unterstützung  weiterhin den Fall Feliks dokumentieren und Schritt für Schritt weitere Fälle offenlegen. Mittlerweile ist uns Klarname und Anschrift von „Feliks“ bekannt.

Blockade-Versuch:  Berliner Rohrbombenbauer

Festnahmen nach Bombenexplosion in Berlin: Tatverdächtige aus linksextremem Milieu Sogar um bedrohte Menschenleben geht es in einem anderen für TE gerichtsnotorischen Fall: Bombenbastler in Berlin warfen Rohrbomben aus dem Fenster ihrer Werkstatt und Wohnung auf die Straße. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass niemand getötet oder verletzt wurde. TE hat darüber berichtet. Nun schreibt uns die Kanzlei Behm Becker Geßner aus Berlin, sie vertrete Claudio C.. Nachdem ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Wohnung gestürmt hatte, wurde auch Claudio C. als Mitbewohner festgenommen. TE hat in Übereinstimmung mit Informationen der Polizei und der Berliner B.Z. darüber nüchtern berichtet: „Beide Verdächtige werden dem linksextremen Milieu zugerechnet. Brisant ist nicht zuletzt der berufliche Hintergrund der Verdächtigen: Gregor D. arbeitet wohl als Lehrer, Claudio C. ist an etlichen staatlich geförderten Projekten beteiligt und bestreitet seinen Lebensunterhalt mittelbar vermutlich zu großen Teilen aus Steuerzahlergeld. Er arbeitete als freier Mitarbeiter für „Berlin gegen Nazis“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ – beide gefördert durch den Berliner Senat und letzteres Projekt zusätzlich durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Claudio C. leitet ein weiteres Projekt, das durch den Berliner Senat gefördert wurde. Träger dieses Projekts ist eine Initiative, die u.a. die Theodor-Heuss-Medaille erhielt und deren Referenzen zwei Bundesministerien und die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) beinhalten. Gemeinsam mit einer anderen Initiative, die unter anderem an Berliner Schulen Projekte gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit anbietet (ebenfalls gefördert von BPB, Bundesfamilienministerium und anderen), wird ein Projekt betreut, das wiederum von „Demokratie leben“ gefördert wird – und dessen medienpädagogischer Leiter Claudio C. ist.

Nun wollen uns die Anwälte per Abmahnung untersagen, „unseren Mandanten als Tatverdächtigen aus dem linksextremen Milieu“ zu beschreiben. „Unser Mandant ist nicht der linksextremen Szene zuzuordnen.“ Des weiteren hätten wir Claudio C. an einen „Pranger“ gestellt und seine Identität dadurch gelüftet, dass wir auf die B.Z. verlinkt hätten, die sein Foto publiziert habe. Allerdings ist Claudio C. da mit einem schwarzen Balken unkenntlich gemacht. Trotzdem schreiben die Anwälte:
„Ihre identifizierende Darstellung unseres Mandanten im Hinblick auf seine angebliche Stellung als linksextremer Straftäter greift … in rechtswidrige Weise in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unseres Mandanten ein. Betroffen ist auch das Recht unseres Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung, welches ihm die Befugnis gibt, selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.“

Wir halten fest: Zukünftig sollen mutmaßliche Bombenbastler und ihre Mitbewohner wie Claudio C. selbst darüber entscheiden, ob und wenn ja, wie über sie berichtet werden darf. Bezeichnend: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bestritt Innensenator Andreas Geisel, dass die Rohrbomben-Bastler dem linksradikalen Bereich zuzuordnen seien. Auch Bundestagsabgeordnete der AfD, die dies behauptet haben, wurden nach Kenntnis von TE mit Abmahnschreiben überzogen. Offensichtlich versucht der Innensenator mit seinen nachgeordneten linksradikalen Vereinen die Verbindung zu den Tätern zu bestreiten. Verbünden sich Spitzenpolitiker des Landes mit Bombenbauern zu einer Kampagne gegen die kritische Öffentlichkeit? Der Verdacht drängt sich auf. Oder sind Claudio C. und seine Bastelfreunde nur spielende Kinder? Tatsache ist: Sie sind Teil der linksradikalen Szene, die üppig mit Steuergeldern gefördert wird. Auch dieser Streit wird in die nächste Runde gehen.

Die nächste Runde im Streit mit „Mare Liberum“

Kampf um Pressefreiheit Paragraphenschlacht: Was TE zukünftig nicht mehr berichten soll Denn egal, ob Claudio C. oder Wikipedia: TE läßt sich nicht zum Verstummen bringen. Auch nicht im Fall der fragwürdigen NGO „Mare Liberum“, die aktiv in den Gewässern vor Lesbos tätig ist. Dort unterstützen vier deutsche „NGOs“ nach Erkenntnissen der Behörden die irreguläre Einreise zumindest durch Weitergabe von Informationen; Schleuserbanden aus der Türkei können auf perfekte Informationen zugreifen, die etwa über Standorte der griechischen Küstenwache, über Abfahrts- und Ankunftszeit der Schleuserboote informieren. Statt Menschen aus Seenot zu retten, wie der Satzungszweck von „Mare Liberum“ lautet, und womit sie Spendengelder einwirbt, hat diese Organisation auf Druck von TE zugegeben, „noch nie einen Menschen aus Seenot gerettet“ zu haben. Kritische Erkenntnisse über missbräuchilche Aktionen von „Mare Liberum“ soll TE nicht mehr verbreiten dürfen, weil so „die Aufrichtigkeit“ der Hilfsorganisation in Frage gestellt sei.

Mittlerweile sieht sich TE rund einem halben Dutzend Abmahn- und Folgeverfahren ausgesetzt und musste vorerst informative Beiträge aus dem Netz nehmen; auch Presseberichte aus Griechenland und Mitteilungen der dortigen Behörden. Nichts soll über das Treiben in Deutschland bekannt werden. Diesen Maulkorb fechten wir an und werden dies bis zur Letzt-Entscheidung bringen. Solche Verfahren ziehen sich über Monate und Jahre. Das wissen die Kläger und wollen uns so zum Einlenken zwingen. Da sie von Kirchen und dem Staat gefördert werden, setzen sie darauf, dass sie den längeren Atem haben. Sie werden sich täuschen. Wir fassen den Kampf um die Pressefreiheit als unsere Aufgabe auf, nachdem viele Blätter sich auf die Seite von „Mare Liberum“ geschlagen haben und ihren Agitationsjournalismus weiter wider die Wahrheit betreiben.


Dass solche Aktionen uns nicht zum Verstummen bringen, dass wir meterweise Aktenordner zu diesen Fällen bearbeiten, nicht einknicken und derzeit in Lesbos recherchieren können, verdanken wir Ihnen, unseren Lesern. Durch Ihre Unterstützung ermöglichen Sie es uns, in den genannten Fällen auch vor Gericht gegen teure Anwälte der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.

Wenn Sie TE unterstützen möchten, können Sie dies hier tun:

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