Professor Drosten in der PCR-Test-Zwickmühle

Thomas Maul, Gastautor

Es ist von einiger Brisanz, dass das Amtsgericht Heidelberg am 04.02.2021 Herrn Professor Dr. Christian Drosten in einem Bußgeldverfahren auf Antrag von Rechtsanwältin Beate Bahner zum Sachverständigen bestimmt hat. Von Christian Drosten „soll ein schriftliches Sachverständigengutachten erhoben werden“ zu „der Behauptung der Verteidigerin, dass ein PCR-Test keine Infektion im Sinne des §2 Infektionsschutzgesetz nachweisen könne“.

Zum Hintergrund: Selbst der beste PCR-Test kann keinen „direkten Erregernachweis“ (RKI) leisten, schon gar nicht eine „Infektion“ im Sinne des IfSG feststellen, weil der Begriff das Vorhandensein eines „vermehrungsfähigen Erregers“ im betreffenden Organismus unterstellt, dergleichen von einer PCR aber kategorisch weder direkt noch allein zu diagnostizieren ist. Dabei geht es nicht um Wortklauberei oder Semantik, sondern um die juristische Präzision, die Gesetzgebung und Rechtsprechung den Bürgern schulden.

Anders ausgedrückt: Zwar kann jeder – egal ob Experte oder Laie – prinzipiell unter „Infektion“ oder „Covid-19-Fall“ verstehen, was er möchte, und seine Bestimmung so (schwammig oder offen) formulieren, dass PCRs – gar unabhängig vom konkreten Test-Design und konkreter praktischer Handhabung – als hinreichende Nachweisinstrumente erscheinen. Die juristische Definition von „Infektion“ lässt demgegenüber jedoch vergleichsweise wenig Interpretationsspielraum zu. Und auch die technische Funktionsweise des PCR-Verfahrens im Allgemeinen sowie die wissenschaftlichen Anforderungen an gute Tests und deren vernünftige Handhabung im Besonderen sind einer gerichtlichen Tatsachenfeststellung (objektiv geltender Normen) zugänglich.

Sachverständiger Drosten vom Gericht bestimmt

Die Brisanz des Gerichtsverfahrens liegt in zwei Momenten. Erstens: Bisher haben Gerichte in entsprechenden Corona-Verfahren die Geeignetheit von PCR-Tests zum Nachweis von Infektionen immer als selbstverständlich vorausgesetzt und nie (als erst sachverständig zu klären) infrage gestellt. Zweitens: Auch Drosten wird neues Terrain betreten. Es macht nämlich einen Unterschied, ob man in einer vermeintlich oder tatsächlich juristischen Grauzone der Regierung, den Medien und der Bevölkerung seine Experten-Meinung erzählt, dass PCR-Tests zuverlässig seien (für welchen Zweck auch immer) und dabei womöglich glaubt, allein die Politiker betreffe eine straf- und zivilrechtliche Haftung für die Rechtskonformität der auf PCR-Tests basierenden Entscheidungen, oder ob man selber als öffentlich bestellter Sachverständiger explizit zum Verhältnis von PCR-Test und „Infektion im Sinne des Gesetzes“ wahrheitsgemäß sich zu äußern genötigt ist.

Bestreitet oder relativiert Drosten als einer der Regierungsberater vor Gericht die Aussagekraft von PCR-Tests für die Feststellung von Infektionen im Sinne des Gesetzes, könnte dies weitreichende Folgen haben für sich anschließende Corona-Prozesse und große Teile der Corona-Politik. Gelingt es ihm, das kurzfristig zu umschiffen, so könnte ihm ein vorsätzlich falsches Gutachten mittel- oder langfristig zum persönlichen Verhängnis werden, weil dies eine Straftat wäre. Findet er einen Weg, sich um das Verfassen eines Gutachtens zu drücken, machte dies auch nicht gerade einen guten Eindruck.

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