Neubauviertel Hamburg: Grüner Bezirksamtsleiter will Bürgerbegehren unterbinden

Nach Bauverbot für Einfamilienhäusern

In Hamburg-Nord zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Wachsendem Unmut der Bürger gegen das Bauverbot für Einfamilienhäuser begegnet man mit einem Trick.

Wieder geht es um den grünen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz, wieder geht es um die Bebauungsverordnung – ein mögliches Bürgerbegehren, das die Verordnungen der Verwaltung noch kippen könnte, soll unterbunden werden.

Konkret geht es um ein Neubaugebiet im Stadtteil Langenhorn. Eigentlich ist das die Angelegenheit des Bezirks, was auch ein Bürgerbegehren im Bezug auf Bauvorhaben legitimiert. Ein solches Bürgerbegehren hätte zum Beispiel darauf hinwirken können, den Bau von Einfamilienhäusern zu erlauben. Nun hat aber der Bezirksverwalter nach Spiegel-Informationen eine Anweisung vom Senat angefordert, das Bebauungsgebiet zuzulassen, womit es nicht mehr eine Angelegenheit des Bezirks wäre, sondern eine der Stadt Hamburg – was auch Bürgerbegehren vor Ort aushebelt. Somit werden nun alle Entscheidungen im Bezug auf die Bebauungsfläche auf landespolitischer Ebene entschieden. Zwar stünde die theoretische Möglichkeit einer stadtweiten Volksbefragung im Raum, die Hürden hierfür sind aber sehr hoch und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es dazu kommen kann. Mehr zum Thema

Kritik an dem Vorgehen kommt aus der CDU-Fraktion der Berzirksversammlung Hamburg-Nord. „Der Bezirksamtsleiter entmachtet nun den eigenen Bezirk und hebelt Bürgerrechte aus. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks noch nie gegeben und ist inakzeptabel“, so CDU-Fraktionsvize Ekkehard Wersich.

Die Pläne der rot-grünen Koalition in Hamburg, keine Einfamilienhäuser mehr zu bauen, sind scheinbar von so zentraler und zukunftsweisender Bedeutung, dass man keine demokratische Abstimmung mehr zulassen will. Zwar behaupten die Grünen auf kommunaler Ebene immer wieder, für mehr Bürgerbeteiligung zu sein, sollte diese Bürgerbeteiligung aber eigene ideologische Vorstellungen bedrohen, wird sie ganz schnell umgangen.

Das Agieren des grünen Bezirksverwalters und seine Rückendeckung durch den Senat offenbare die elitäre Bürgerferne der Partei.

Quelle

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