Der Showdown zwischen Russland und den Internetkonzernen kommt 2021: Löscht Russland YouTube & Co?

Sind die Interntetkonzerne private, auf Gewinnmaximierung angelegte Firmen, oder Instrumente der USA im geopolitischen Informationskrieg? Diese Frage wurde heute von Twitter beantwortet, als es die Löschung von 69 Kanälen damit begründet hat, dass sie “das Vertrauen in die Nato untergraben.”

In diesem Jahr sind in Russland Parlamentswahlen und die US-Internetkonzerne stehen bereit, um sich einzumischen. Im US-Wahlkampf haben wir ihre Macht gerade erst beobachten können, als sie in der Endphase des Wahlkampfes rigoros alles zensiert und gelöscht haben, was ihrem Ziel, nämlich Joe Biden zum Präsidenten zu machen, im Wege gestanden hat.

Westliche Einmischungen in russische Wahlen

In Russland hat man allen Grund zu der Annahme, dass das auch im russischen Wahlkampf passieren wird. Die westlichen Einmischungen unmittelbar vor Wahlen und anderen Großereignissen in Russland haben mittlerweile Tradition. In Russland gibt es jedes Jahr einen zentralen Wahltag, an dem alle Wahlen im Land abgehalten werden. Die Sommerferien dauern in Russland vom 1. Juni bis zum 1. September und daher wird jedes Jahr Anfang September, wenn alle aus den Sommerferien zurück sind, an einem Tag gewählt. Von Regionalwahlen bis hin zu landesweiten Parlamentswahlen finden an dem Tag alle Wahlen des Jahres statt.

Und jedes Jahr treiben die westlichen Medien vorher eine neue Sau durch das weltweite mediale Dorf, um der russischen Regierung zu schaden. Das ist im Grunde primitiv und leicht durchschaubar, wenn man die Zusammenhänge mit dem nationalen Wahltag in Russland kennt, aber weiß im Westen schon davon? Wer davon weiß, der müsste sich doch fragen, ob die russische Regierung wirklich so dumm ist, jedes Jahr erneut vor den Wahlen etwas zu tun, was ihr garantiert negative Schlagzeilen und damit Schwierigkeiten bei den Wahlen einbringt.

Schauen wir uns nur die letzten Jahre an, um zu verstehen, dass das tatsächlich eine jährlich wiederkehrende Show der westlichen Medien ist.

2018: Skripal

2018 fand in Russland die Fußball-WM statt. Für Russlands Regierung war das ein Großereignis, dass sie auch als Gegengewicht gegen die westliche Berichterstattung nutzen wollte. Millionen Fans aus der ganzen Welt sind nach Russland gekommen und waren ganz überrascht, dass Russland so ganz anders ist, als in den westlichen Medien dargestellt. Die Menschen sind nicht arm, sie feiern, sind freundlich und offen, das Land ist sicher, die Städte sind sauber, die Polizei ist hilfsbereit, die WM war perfekt organisiert.

Also musste man sich im Westen etwas ausdenken, um dem entgegen zu wirken. Und wie es der Zufall wollte, wurden drei Monate vor der WM angeblich die Skripals vergiftet, was die Schlagzeilen vor und während der WM beherrscht hat. Und nach der WM fanden dann die russischen Wahlen statt. Warum Skripal so wichtig gewesen sein soll, dass Russland sich mit seiner angeblichen Vergiftung die positiven Eindrücke der WM zerschießen sollte (die WM hat Milliarden an Investitionen in die Infrastruktur gekostet), konnte im Westen bis heute niemand erklären.

2019: Proteste in Moskau

2019 soll Russland angeblich Oppositionellen die Kandidatur verboten haben. Das führte – befeuert von Berichten in westlichen Medien – zu Protesten vor den Wahlen 2019, die im August vor der Wahl die Schlagzeilen beherrscht haben. Auch hier hat niemand gefragt, warum Russland denn so etwas getan haben sollte, wenn es doch nur um unwichtige Regionalwahlen ging und die Kandidaten der Opposition, die ihre Wahlunterlagen ordnungsgemäß eingereicht haben, trotzdem keine nennenswerten Erfolge bei der Wahl erzielen konnten.

Wer nun einwendet, in Russland würden die Wahlen sowieso gefälscht, weshalb das Wahlergebnis keinerlei Aussagekraft hätte, dem empfehle ich als Lektüre die Seite der OSZE, die die Wahlen in Russland beobachtet und seit langem schon nichts mehr von nennenswerten Unregelmäßigkeiten berichtet. Die Kritik der OSZE an russischen Wahlen ist nicht umfangreicher, als bei Wahlen in westlichen Ländern, wo es auch jedes Mal irgendetwas zu kritisieren gibt.

2020: Navalny

Ende August, wieder kurz vor den Wahlen, wurde Navalny angeblich vergiftet und wieder haben die westliche Medien daraus eine anti-russische Kampagne gebastelt, die bis heute andauert.

Aber auch dieses Mal bleiben die westlichen Propagandisten die Erklärung schuldig, warum die russische Regierung unmittelbar vor der Wahl mit aller Macht etwas getan haben könnte, was ihr bei den Wahlen Probleme bereiten musste. Navalny war nie allzu wichtig in Russland und trotz der angeblichen Vergiftung haben die von ihm unterstützten Kandidaten keine nennenswerten Erfolge eingefahren.

Alle Bemühungen der westlichen Propaganda führen nicht zu nennenswerten Wahlerfolgen der vom Westen unterstützten Opposition. Wie würde diese Opposition wohl bei Wahlen abschneiden, wenn es nicht jedes Jahr diese Medienkampagnen zu ihren Gunsten geben würde?

2021: Wahlen zur Duma

Nun stehen Parlamentswahlen an und wir dürfen gespannt sein, welche Sau die westliche Medien in diesem Sommer durch das Dorf treiben. Wieder Nowitschok? Wieder fehlerhaft eingereichte Unterlagen zur Registrierung von Kandidaten, deren darauf folgende Nicht-Zulassung zur Wahl dann die Schlagzeilen beherrscht? Oder einen weiteren, frei erfundenen Korruptionsskandal? Wir dürfen gespannt sein.

Was aber jetzt schon sicher ist, ist die Tatsache, dass die Internetkonzerne die kommende Medienkampagne nach Kräften befeuern werden und vielleicht sogar russische Accounts zensieren, die dem gewollten Narrativ widersprechen. Russland hat gerade erst ein Gesetz erlassen, das (westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Russland androht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren. Als ich darüber berichtet habe, habe ich geschrieben, dass wir bald den Tag der Wahrheit erleben werden, denn dann wird sich zeigen, ob YouTube & Co. gewinnorientierte Firmen sind, die den wichtigen russischen Markt nicht verlieren wollen, oder ob sie westliche Propaganda-Instrumente sind, denen westliche Propaganda ist, als die Milliarden, die sie im russischen Internet verdienen.

Dass es den Internetkonzernen eher um Politik als um Geld geht, konnte man in den letzten Monaten vor der US-Wahl sehen. YouTube hat stolz mitgeteilt, über 8.000 Kanäle aus politischen Gründen gesperrt zu haben. Das geht so weit, dass YouTube nur in Deutschland den Zugang zu einem Video gesperrt hat, in dem der transatlantische Hardliner Norbert Röttgen Opfer eines Telefonstreiches geworden ist. Außerhalb von Deutschland kann man das Video weiterhin anschauen, in Deutschland aber ist es gesperrt. Deutsche User sollen nicht sehen, wie sich ein führender Transatlantiker blamiert hat.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass es den Konzernen eher um Politik als um Geld geht, war die Sperrung von Trumps Accoounts, die Twitter große Kursverluste eingebracht hat. Der politische Kampf war Twitter wichtiger, als Aktienkurse und Profite.

Für Twitter ist Kritik an der Nato ein Grund zur Sperrung

Nun hat Twitter wieder zugeschlagen und die Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Russland gemeldet. Besonders aufschlussreich ist die Begründung für die Sperrung von 69 russischen Kanälen:

“Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accoounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mit der Linie der russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.”

Das ist doch mal eine ehrliche Aussage: Wer das Vertrauen in die Nato untergräbt, dem droht bei Twitter die Sperrung. Das ist doch eine ehrliche Aussage darüber, worum es den Internetkonzernen in Wahrheit geht.

Kommt der Showdown 2021?

Russland hat nun mit dem neuen Gesetz die Grundlage geschaffen, um im Notfall die sozialen Netzwerke der Internetkonzerne im Land zu sperren, wenn die es im Vorwege des Wahlkampfes mit der Zensur übertreiben sollten. Das ist für beide Seiten ein zweischneidiges Schwert.

Russland riskiert im Falle einer Sperrung von YouTube oder Facebook natürlich Unzufriedenheit im eigenen Land gepaart mit einer westliche Medienkampagne über Zensur in Russland. Dass der Grund für die Sperrung die Zensur wäre, die die Konzerne vorgenommen haben, würde in dem medialen Geschrei untergehen. Und da die Internetkonzerne mit ihren Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram und so weiter auch in Russland populär sind, könnte der Kollateralschaden für die russische Seite groß werden.

Aber auch die Internetkonzerne würden viel riskieren, denn Russland ist bei der Digitalisierung und er Nutzung des Internets eines der führenden Länder der Welt, was im Westen allerdings kaum jemand weiß. Und mit seinen über 140 Millionen Einwohnern ist Russland damit für die Internetkonzerne einer der wichtigsten Märkte weltweit. Den zu verlieren würde wirklich viel Geld kosten.

Daher meine Formulierung, dass 2021 vielleicht der Tag der Wahrheit kommt, an dem die Internetkonzerne zeigen, worum es ihnen in Wahrheit geht: Sind sie gewinnorientierte Firmen?. Dann müssten sie die Zensur im russischen Internet einstellen, um den russischen Markt nicht zu verlieren. Oder sind sie Propaganda-Instrumente der US-Politik? Dann werden sie die Konfrontation auf die Spitze treiben und lieber einen so wichtigen Markt verlieren, als auf Propaganda und Zensur zu verzichten.

Uns dürfte also auch bei diesem Thema ein wirklich interessantes Jahr bevorstehen.

Quelle

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