Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist

Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet.

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine und ich habe mehrmals darüber berichtet, als in der Ukraine im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen wurden, der Oppositionsführer unter Sanktionen gestellt wurde, hunderte Internetseiten gesperrt wurden und so weiter. Fast jeden Tag gibt es neue schockierende Meldungen aus dem Land, dessen eigentlich sympathischer Präsident ursprünglich Komiker war und der sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt. Ich werde in den nächsten eine neue Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse veröffentlichen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung “Nachrichten der Woche” über die Lage in der Ukraine berichtet und hier will ich zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird. Daher habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es gab eine Zeit, in der die “Nachrichten der Woche” in jeder Ausgabe über die Ukraine berichtet hat, und zwar so detailliert, dass unsere Zuschauer alle Wechselfälle des internen Kampfes im Land und alle handelnden Charaktere persönlich kannten. Als klar wurde, dass es dort immer um das gleiche ging, wurde es langweilig und das Interesse an den Ereignissen in Kiew ließ in Russland nach und wir haben uns anderen Themen zugewandt.

Seitdem hat sich in der Ukraine wenig verändert und jetzt ist es an der Zeit zu beurteilen, was aus dem Staat mit unserem historischen Brudervolk geworden ist.

Zunächst einmal hat sich das Regierungssystem in der Ukraine verändert. Wenn Poroschenko immer noch irgendwie Rücksicht auf das Parlament genommen hat, und sei es auch nur durch die Verteilung von Bargeld unter den Abgeordneten, wenn das zumindest äußerlich wichtige Verfahren waren, dann tut Selensky so, als würde er keinen europäischen Staat regieren und sich sagen: Wir machen was wir wollen und kümmern uns nicht um Formalitäten.

Der Künstler Selensky agiert als Staatsoberhaupt offen als Diktator. So verhängt er ohne Gerichtsverfahren Sanktionen gegen den Bürger seines Landes Viktor Medwedtschuk und seine Frau und hat der Familie mit einer Unterschrift ihr Eigentum und ihre Geschäfte geraubt. Selensky zerstört seinen politischen Rivalen, weil Medwedtschuk die beliebteste politische Partei des Landes anführt, die “Oppositionsplattform für das Leben!”.

Dabei verweist der Präsident auf die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, aber der Rat ist ein beratendes Gremium, das nicht befugt ist, verfassungswidrige Entscheidungen zu treffen.

Der Diktator Selensky achtet nicht auf die Verfassung der Ukraine. Gerade hat er den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine per Dekret entlassen. Laut Verfassung hat er dazu kein Recht, hat aber er hat es trotzdem getan. Der Chef des Verfassungsgerichts, Alexander Tupitsky, lehnte seine Suspendierung ab. Aber ihm wurde der Dienstausweis entzogen.

Als Tupitsky daraufhin mit einem von seiner Sekretärin ausgestellten Passierschein in sein Büro kam, wurde der Staatssicherheitsdienst des Landes am nächsten Tag angewiesen, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts physisch am Betreten des Gebäudes zu hindern. Damit ist die Arbeit der wichtigsten öffentlichen Einrichtung, des Verfassungsgerichts, gelähmt.

Aber es geht weiter. Selensky führt Zensur ein und entzieht drei oppositionellen Fernsehsendern gleichzeitig die Sendelizenzen. Das ist verfassungswidrig? Er spuckt drauf! Amerika und die Europäische Union unterstützen ihn. Schließlich ist er ihr Hurensohn! (Anm. d. Übers.: Das ist ein Verweis auf eine alte Äußerung von Kissinger, der einst über einen von den USA unterstützten grausamen Diktator sagte, er sei zwar ein Hurensohn, aber er sei ihr Hurensohn)

Selensky setzt dabei auf die Unterstützung der USA und der EU, aber die denken nicht an die nationalen Interessen der Ukraine als Land, sondern sorgen sich in erster Linie um die Aufrechterhaltung der Russland-feindlichen Politik der Ukraine. Selensky sieht die Unterstützung als Legitimation für sich an, aber das Land steht bereits vollständig unter der Kontrolle des Auslandes. Lustig ist, dass das den Nationalisten gefällt.

Daher kommt die faktische Kündigung des Minsker Abkommens über den Donbass. Daher kommt die Verschärfung der Situation an der dortigen Demarkationslinie. Daher kommt die höhnische Aussage Selenskys, dass die Krim das “herausgerissene Herz der Ukraine” sei.

Mir hat gefallen, wie der Regierungschef der Krim, Sergej Aksenov, darauf bei RIA Novosti reagiert hat. Aksenov nannte die Worte Selenskys “skrupellose Demagogie” und merkte an, dass das “Herz der Ukraine” von den Organisatoren und Vollstreckern des Staatsstreichs 2014 in Kiew herausgerissen worden sei. Aber Selensky drückt die anti-russische Linie durch und im Sommer soll in Kiew die internationale “Krim-Plattform” beraten, wie man ein Stück aus Russland herausbeißen kann. (Anm. d. Übers.: Die “Krim-Plattform” ist eine Initiative des britischen Geheimdienstes MI6. Selensky wurde bei einem London-Besuch zum MI6 zitiert und hat der Presse nach dem Gespräch dort die “Krim-Plattform” präsentiert. Darüber habe ich noch nicht berichtet, ich werde die “Krim-Plattform” thematisieren, sobald sie anfängt, im Westen Schlagzeilen zu machen)

Unterdessen bleibt die Ukraine das ärmste Land in Europa und die Wirtschaft basiert nach der Deindustrialisierung auf der Landwirtschaft, dem Erzbergbau und es gibt noch immer etwas Metallurgie und Chemie. Außerdem basiert die Wirtschaft auf dem Export von Arbeitskräften ins Ausland, es sind Millionen. Noch ist nicht bekannt, ob die Menschen in diesem Frühjahr als Landarbeiter nach Europa kommen dürfen, aber eines ist klar: In der Ukraine gibt es keine Arbeit für sie.

Unter diesen Bedingungen ist die Ukraine Weltmeister, was die Verringerung der Bevölkerung angeht. Die Volkszählung im Land wird immer wieder verschoben, aber laut medizinischen Statistiken gibt es jetzt etwa 30 Millionen Einwohner im Land. Wenn das so weitergeht, werden wir die Zahl von 15 oder 20 Millionen erleben. Jedenfalls hätte die massenhafte Ausstellung ungarischer und rumänischer Pässe im Westen der Ukraine ein Alarmsignal sein müssen. (Anm. d. Übers.: Vor dem Maidan hatte die Ukraine eine Bevölkerung von über 40 Millionen Menschen, in sechs Jahren ist die Bevölkerung aufgrund der desolaten Zustände in dem Land um über 25 Prozent geschrumpft)

So oder so, die Bevölkerung schmilzt dahin, weil das zerstörte Gesundheitssystem des Landes nicht in der Lage ist, modernen Herausforderungen zu begegnen und manche Lösungen werden abgelehnt, weil sie aus Russland kommen. Die Widersprüche sind auch hier schockierend. Zum Beispiel kauft die Ukraine offiziell Strom aus Russland, aber der russische “Sputnik V” für die Gesundheit der eigenen Ukrainer wird auf keinem Fall genommen. Weil es der Beruf Selenskys ist, komisch zu sein, ist er sich nicht zu schade zu sagen, dass der russische Impfstoff nicht getestet wurde und dass die Ukrainer keine Versuchskaninchen für “Sputnik V” sind. Heißt das jetzt, dass es für einen Ukrainer besser ist, an Corona zu sterben, als von Sputnik V gerettet zu werden?

Tatsächlich nehmen solche Absurditäten in der Ukraine zu. Es ist wichtig, zwei einfache Dinge zu verstehen. In dem Land wurde mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU eine Russland feindlich gesinnte Diktatur errichtet. Das ist das erste. Zweitens ist es für die Menschen schwierig, all diese Absurditäten mit einem für das Land unbezahlbaren Militärhaushalt zu bewältigen. Die Wohnnebenkosten steigen auf Ersuchen des IWF weiter an. Und das ist so schmerzhaft, dass der nächste Maidan ein Heizkosten-Maidan werden könnte.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Quelle

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