Dr. No in der CDU/CSU-Bundesfraktion

Merkel zum Corona-Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert vor den Unionsabgeordneten vermeintliche Öffnungsstrategien, betoniert jedoch mit ihren Vorhaben im Prinzip das Gegenteil – vor Mai wird sich kein großes Lockerungsrad drehen.

Allwöchentlich grüßt das Murmeltier. Wer einen Sinneswandel bei Deutschlands oberster Corona-Wächterin im sonnigen März erhofft, der liegt im Unionslager völlig falsch. Den erneut virtuell zur wöchentlichen Fraktionssitzung versammelten CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten müssen Angela Merkels Furcht verbreitende Vorträge wie ein allwöchentliches Déjà-vu vorkommen.

Doch zuerst schwankt wieder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Sinne seines Dienstherrn Markus Söder hin und her. Die Balance zwischen Akzeptanz und Kontaktbeschränkungen müsse „dringend gewahrt werden“, mahnt Dobrindt laut Teilnehmern. Mangelnde Akzeptanz könne auch zu einem „unkontrollierten Infektionsgeschehen führen“. Deswegen müsse man sich unbedingt mit dem Thema Ostern beschäftigen, da hätten sich doch „viele Leute schon etwas vorgenommen“. Viele wünschten sich Mobilität, und das dürfe man nicht verpassen. Menschen hätten halt Erwartungshaltungen. Deswegen müsse man ein Signal geben, das Infektionsgeschehen im Blick haben und schnell reagieren.

Der Frust ist wenig überraschend, wenn man Bürger in Deutschland anders als in Schweden wie unmündige Kinder behandelt. Vielleicht fürchtet sich Dobrindt ja auch vor Oster-Märschen gegen die Regierenden.

Anschließend holpert sich wieder die Kanzlerin durch ihren Vortrag. Ganz Genaues könne sie nicht sagen, weil noch alles im Fluss sei. Jetzt wundert sich so manch zuhörender Bundestagsabgeordneter. Schließlich hat er schon in neuen Medien wie TE die morgige Beschlussvorlage für die Runde von Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten lesen können.

Merkel muss jedoch zu Beginn einräumen: „Wir haben eine Inzidenz, die ist vergleichsweise niedrig im europäischen Vergleich.“ Zuviel Optimismus ist natürlich nicht genug. Gleich im zweiten Satz erwähnt Merkel also ihr Schreckgespenst „die Mutante“, deren Anteil auf 50 Prozent zunehme. Das hieße, es werde nicht lange dauern, dann wäre das Ursprungsvirus verschwunden und nur noch die Mutante da, hätte Merkel dahin gehaspelt, berichten Teilnehmer.

Technikpanne sorgt für stille Lacher: Merkel ist nicht im Bild

Achtung, Achtung: Merkel warnt wie in der Fraktionsrunde zuvor, dass der lang aus ihrem Denken und Reden verschwundene „R-Faktor jetzt wieder knapp über eins ist“.

Kurzer Stopp – Merkel ist nicht im Bild: „Eine Sekunde, jetzt ist die Kamera an.“ Die Abgeordneten nicken aus ihren Büros oder Wohnungen symbolisch zufrieden.
Also man muss auch noch damit rechnen, dass der Reproduktionsfaktor noch ansteigt. Gefahr, Gefahr. Wie gehabt.

Das heißt, meint Merkel, dass die Fallzahlen leicht steigen. Deshalb müsse man den gewünschten Öffnungen „etwas an Sicherheit entgegensetzen“ – also Antigen-Schnelltests und künftige Selbsttests, für deren Zulassung es 96 Anträge gebe. Aber erst drei seien zugelassen worden. Den ganzen Monat März brauche man, „um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.“ Priorität sollten Schulen und Kitas haben – etwa 15 Millionen Menschen mit zwei Tests pro Woche.

Also bleibt fast alles weiter dicht in Deutschland, anders könne man Merkel hier nicht interpretieren, meinen Zuhörer.

Diese umfassende Teststrategie brauche man im April, Mai, Juni, danach würde wohl das Impfen wirken. Auch die Wirtschaft sollte ihren Beschäftigten Tests anbieten – koste es, was es wolle.

Selbst den Bundesbürgern wolle man umfassende Testangebote machen. Aber weil nicht alles schnell vorhanden ist, müsse man erst einmal schauen: „Was sind erste Öffnungsschritte?“, hätte Merkel laut Teilnehmern verkündet. Na, bestimmt nicht viele.

Die Kanzlerin bleibt wie immer im Ungefähren, eigentlich im Dr.-No-Duktus: „Ich hielte nichts für schlimmer, wir machen Testangebote, die Leute stürmen die Testzentren und dann ist nicht genug Material da.“ Über diese Worte ihrer Kanzlerin konnten hinterher Ost-Abgeordnete nur lachen: „Mangel und Bückware kennen wir noch aus DDR-Zeiten, da sind wir wieder gelandet.“ Merkel will die Testangebote „deshalb sehr sorgsam einphasen.“ Anders hätte dies ein Kombinatsdirektor vor 30 Jahren auch nicht formuliert.

Beim Impfen sieht Merkel laut Teilnehmern „verschiedene Facetten“. Ab 1. April kämen ja deutlich mehr Impfstoffe ins Land, deswegen sei der Umstieg auf 60.000 Hausarztpraxen wohl möglich. „Aber“, hat Merkel laut Abgeordneten gewarnt, dann müsste ein Arzt in den 60.000 Praxen mindestens 100 Impfdosen bekommen, „sonst rennen ihm ja die Patienten total die Bude ein“.

Kein Wunder, nach über drei Monaten, Frau Merkel! Das lahme Corona-Management kommt vom auf ihren Wunsch hin europäisch organisierten Impfchaos. In Israel hingegen wird jedermann ohne Andrang sogar an den Stränden von Ärzten geimpft.

Offensichtlich baut Merkel für ihre Pseudo-Öffnungspläne Vorbehalte ein, die Lockerungen womöglich bis in den Mai hinausschieben. Denn dafür müsse sich „das Infektionsgeschehen vernünftig entwickeln“, und zurzeit „steigen wir leicht an“. Wehe, wehe.

Bestenfalls möchte die Kanzlerin regionale Unterschiede bei Lockerungen zulassen.
Obendrein will sie jedoch ab einer bestimmten (sicher niedrigen) Fallzahl wieder eine „Notbremse“ einführen, „wo Maßnahmen wieder zurückgenommen werden müssen“. Das sei ganz üblich. „Impfen, Testen, Öffnen, vorsichtig sein und einen Notfallmechanismus für ein exponentielles Wachstum haben“, hätte die Kanzlerin zum Schluss postuliert. Teilnehmende Unions-Abgeordnete werten das als Merkels „Null-Risiko-Strategie“ mit nachhaltigen Schäden für Menschen wie Volkswirtschaft.

Die Kanzlerin hat zwar wieder zu Corona geredet, aber Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigt zuvor vorsorglich an, dass nach Merkels Vortrag nur eine allgemeine Aussprache ohne Corona-Themen stattfinde. Diese dürfte dann erst später nach den Ausführungen von Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun erfolgen. Teilnehmer vermuten, so sollte womöglich direkte Kritik vermieden werden. Denn die folgte dann später zumindest von einigen Abgeordneten, die sich über schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen, Mittelstandsnot, unsinnige Regelungen wie Masken an der Alster und Pandemieverlängerung beschwerten.

Die Union versinkt dank Merkel-Politik im Umfragetief

Derweil sinkt die Union in fast allen Umfragen von Bund und Ländern. Doch das Merkel-Lager verbreitet schon vorab die Gründe für die sich abzeichnenden Wahlniederlagen in den einstigen CDU-Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Für die dürftigen Unionsergebnisse seien dann halt die Spitzenkandidaten verantwortlich, die ja ohnehin aus Merkels Sicht nur schwache Kandidaten seien. Insofern würden grüne und rote Ampeln ohne die Union diese Länder ab Mitte März regieren.

Kritische Unionsfunktionäre vermuten hinter diesen kalkulierten Wahlniederlagen sogar Absicht, um einst traditionell konservative Landesverbände wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiter zu schwächen und künftig noch weiter nach links zu verschieben. Damit nicht genug: Gleichzeitig könne Merkels Parteielite den dort zahlreich versammelten „Merz-Dschiadisten“, wie Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz die Merz-Anhänger ungestraft bezeichnet oder besser stigmatisiert, damit noch eins vor den Bug schießen, befürchten konservative Unioner.

Wie nett geht es doch in der CDU zu.

Quelle

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