Russischer Außenminister Lawrow: EU-Impfpass “verstößt gegen die Regeln der Demokratie”

Der russische Außenminister Lawrow wurde bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister Usbekistans nach der in der EU geplanten Impfpflicht gefragt und was das für Russen bedeuten würde. Er fand dafür sehr deutliche Worte.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gerade verkündet, dass es eine EU-weite Datenbank für Geimpfte und einen EU-Impfpass geben wird, die Details will sie noch im März mitteilen. Damit wird es de facto eine Impfpflicht in der EU geben, zumindest für all jene, die innerhalb der EU länderübergreifend reisen wollen. Man kann nun lange diskutieren, ob es eine “echte” Impfpflicht ist, wenn man zwar entscheiden kann, ob man sich gegen Corona impfen lassen möchte, aber im Falle einer Ablehnung der Impfung eben nur noch mit Einschränkungen oder gar nicht mehr reisen kann. In Russland jedenfalls wird das als Impfpflicht aufgefasst und abgelehnt. Ich habe gestern erst über den aktuellen Stand bei der Frage einer Impfpflicht in der EU berichtet, die Details finden Sie hier.

Die Russen sind sehr reisefreudig und daher ist das eine Frage, die auch viele Russen interessiert: Was würde diese (ob offizielle oder indirekte) Impfpflicht in der EU für russische Touristen bedeuten? Auch in meinem Freundeskreis in Russland wird das Thema bereits breit diskutiert. Daher hat ein russischer Journalist den russischen Außenminister Lawrow gefragt, wie Russland zu den geplanten “Covid-Pässen”, also der Einführung von Impfpässen in der EU, steht und was das für russische Touristen bedeuten kann, wenn die Grenzen eines Tages wieder geöffnet werden.

Lawrows Antwort habe ich in voller Länge übersetzt:

“Das ist – so wie ich es verstehe – bisher noch eine Idee, die ausgearbeitet wird. Und zu der gibt es – wie Ihre europäischen Kollegen schreiben – keineswegs eine einhellige Meinung. In der Brüsseler Bürokratie gibt sehr ernste Bedenken. Viele äußern folgenden Gedanken: Die Idee verstößt gegen die Regeln der Demokratie, weil es eine Entscheidung der EU-Staaten gibt, dass die Impfungen freiwillig sind. Wenn ein sogenannter Covid-Pass eingeführt wird, widerspricht das dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Das bedeutet, die Menschen werden mit Gewalt gezwungen, zumindest wenn sie reisen wollen. Und ohne grenzüberschreitende Reisen können sich wohl nur die wenigsten in der EU ihr Leben vorstellen.
Also schauen wir mal, wie das endet. Ich hoffe, bei der Entscheidung wird die Meinung der EU-Mitglieder berücksichtigt und die Entscheidung wird ihnen nicht aufgezwungen. Die Frage der Freiwilligkeit von Impfungen ist eine sehr ernste Frage.
Wie sich das auf russische Bürger auswirkt, dazu kann ich noch nichts sagen, wir müssen auf die endgültigen Bestimmungen in der Frage warten. Wir haben die EU-Kollegen über unsere Kanäle darüber informiert, dass wir mit einer Lösung rechnen, die russische Bürger nicht diskriminiert.
Etwas konkreteres kann man erst sagen, wenn es wenigstens vorläufige Informationen über die Idee gibt.”

Quelle

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