Zweierlei Maß der Grünen zu Kohle und China

Joe Biden: „Kohle aus Amerika – schmutzig! Kohle aus China: in Ordnung“. Bild: Petra Dirscherl / pixelio.de

Duggan Flanakin
Joe Biden brachte es auf den Punkt: „Ich werde mich nicht gegen das aussprechen, was [der chinesische Präsident auf Lebenszeit Xi Jinping] in Hongkong tut, was er mit den Uiguren in den westlichen Bergen Chinas und in Taiwan…. Kulturell gibt es unterschiedliche Normen, die jedes Land und sie – ihre Führer – befolgen sollen.“

Bidens Duldung Chinas erstreckt sich auf den Schutz des Reichs der Mitte vor dem Krieg der Grünen gegen die Kohle, der als offizielle Sierra-Club-Kampagne vor gut einem Jahrzehnt gestartet wurde. Im Jahr 2017 ging Sierra „Beyond the War on Coal“ mit seinem Video „From the Ashes“, einem Film, der die US-Kohleindustrie als „überholte Energieform“ verurteilt.

Als Präsident Biden „jeder hat seine eigene Meinung“ zur offiziellen US-Politik erklärte, verstanden wir, dass das, was hier „veraltet“ ist, lediglich Präsident Xi ist, der „ein vereintes, straff kontrolliertes China“ schafft, das zentrale Prinzip seines Regimes. Es ist also in Ordnung, dass China, der weltgrößte Verbraucher von Kohle, nicht nur 28,8 Gigawatt Kohlestrom im Jahr 2020 hinzufügt, sondern auch über 300 neue Kohlekraftwerke in Ländern von der Türkei bis zu den Philippinen baut.

Wie Obamas Klimazar John Podesta erklärte, lässt die neue Biden-Direktive, die Weltbank und ähnliche Institutionen von der Finanzierung von Kraftwerken in Übersee auszuschließen, China als Geldgeber für Kohleprojekte „isoliert“. Das wahrscheinlichere Ergebnis, räumt Politico ein, dieses „heiklen Walzers mit hohen Einsätzen“ sei, dass energiearme Länder weiter in Chinas Orbit gedrängt würden und die Position der USA als führender Finanzier für die Entwicklungsländer bedroht sei.

China hat jetzt mehr als dreimal so viel Kohlekraftwerks-Kapazität als der Rest der Welt zusammen und ist der führende Finanzier für den Bau von Kohlekraftwerken. Dies deckt sich mit Chinas Hegemonialstellung bei den Seltenen Erden. Und jetzt erwägt China, den Export „Seltener Erden“ in die USA zu begrenzen.

Und das ist in Ordnung?

Während Biden Xi Jinping umarmt, behauptet die South China Morning Post: „Die meisten Menschen in Großbritannien sehen Chinas Aufstieg als eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit im nächsten Jahrzehnt.“ Nur 22 Prozent der befragten Briten unterstützen stärkere wirtschaftliche Beziehungen zu Peking; nur 13 Prozent befürworten eine chinesische Beteiligung am Aufbau der britischen Energie- und Telekommunikations-Infrastruktur.

Ein neuer BBC-Bericht beschreibt detailliert, wie uigurischen Frauen in Chinas Umerziehungslagern „systematisch vergewaltigt, sexuell missbraucht und gefoltert werden.“ Mehr als eine Million Männer und Frauen sind in diesen Lagern inhaftiert worden. Anderswo in China hat der Abbau von Seltenen Erden „Wasser und Boden vergiftet und abnormale Krankheitsraten in ‚Krebsdörfern‘ verursacht, aus denen wegzuziehen sich die verarmten Bewohner nicht leisten können.“

Der Bericht der Los Angeles Times fügt hinzu, dass „Pflanzen und Tiere um einen verkrusteten See aus radioaktivem schwarzem Schlamm, der sich aus Bergbauabfällen in der Nähe einer großen Bergbaustätte in Baotou in der Inneren Mongolei gebildet hat, gestorben sind. Er ist so groß, dass er von Satelliten aus sichtbar ist.“ Die Dorfbewohner behaupten, dass die staatlichen Bergbauunternehmen noch schlimmer sind als die illegalen Betreiber, weil sie mit Unterstützung der lokalen Behörden den Boden und die Luft vergiften können. Wenn Dorfbewohner protestieren, werden sie von der Bereitschaftspolizei empfangen.

Auch der chinesische Kohleabbau ist gefährlich. Letztes Jahr kamen bei zwei separaten Vorfällen in zwei Bergwerken in Chonqing 39 Bergleute ums Leben. Wie CNN berichtet, kamen bei 210 Bergbauunfällen im Jahr 2017 375 Menschen ums Leben, weitere 333 starben im Jahr 2018. Aber das Paris-Abkommen enthält nichts, um die chinesische Kohle zu bremsen.

Eine der ersten Amtshandlungen von Joe Biden als Präsident war es, neue Öl-, Gas- und Kohlevermietungen auf Bundesland zu unterbinden. Keine große Überraschung. Sein ehemaliger Chef, Barack Obama, versprach in seinem Wahlkampf 2008, die Kohleindustrie „bankrott“ zu machen und die Strompreise „in die Höhe schießen“ zu lassen.

Wie Politico 2009 berichtete, führten belastende Vorschriften zur Schließung von Kohlekraftwerken, die zusammen 27 Gigawatt Strom erzeugt hatten (genug, um 27 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen) und schickten eine halbe Million Menschen von ihren Arbeitsplätzen nach Hause, womit 36 Milliarden Dollar pro Jahr an Löhnen und Gehältern verloren waren.

Dann, im Jahr 2016, erließ das Innenministerium ein Moratorium für bundesstaatliche Kohlepachtverträge „als Teil einer umfassenden Überprüfung des Managements der Regierung von riesigen Mengen an Kohle im Besitz der Steuerzahler im gesamten Westen.“ Aber die Wahl von Donald Trump hat den Kohleexportmarkt der USA wiederbelebt. Kohleunternehmen hatten schon seit Jahren den Export nach Asien (einschließlich China) ins Auge gefasst.

Reuters berichtete im Juli 2017, dass die Kohleexporte der USA im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent gestiegen sind, „aufgrund der steigenden Nachfrage aus Europa und Asien.“ EIA-Analyst Elias Johnson räumte ein: „Es besteht die Möglichkeit, dass die USA mehr zu einem Hauptakteur auf dem globalen Kohlehandelsmarkt werden.“ Dies konnte die grüne Maschinerie nicht tolerieren.

Städte an der Westküste begannen deshalb, den Kohleexport durch ihre Häfen zu verbieten. Im Jahr 2016 stimmte der Stadtrat von Oakland (CA) einstimmig dafür, die Lagerung und den Umschlag von Kohle zur Verschiffung zu verbieten und verstieß damit gegen eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 mit dem Entwickler eines geplanten 250-Millionen-Dollar-Schüttgut-Terminals.

Die Verordnung der Stadt wurde von US-Bezirksrichter Vince Chhabria für ungültig erklärt, der entschied, dass die Argumente der Stadt „mit Ungenauigkeiten, großen Lücken in der Beweisführung, falschen Annahmen und fehlerhaften Analysen gespickt“ waren. Im vergangenen Mai bestätigte das Neunte Bundesberufungsgericht die Entscheidung von Richter Chhabria.

Im Jahr 2009 begann Millennium Bulk Terminals mit der Beantragung von Genehmigungen für eine Hafenanlage im Bundesstaat Washington mit einer Kapazität von 44 Millionen Tonnen pro Jahr, genug, um die Kohleexporte der USA um 40 Prozent zu steigern. Aber 2017 lehnte das Department of Ecology [Umweltministerium] des Bundesstaates die Wasserqualitätsgenehmigung von Millennium ab mit der Begründung, der Hafen würde „erhebliche und unvermeidbare Schäden“ für die Umwelt verursachen.

Andere staatliche Behörden verweigerten ebenfalls Genehmigungen. Millennium focht diese Verweigerungen sowohl vor dem Staats- als auch vor dem Bundesgericht an, mit wenig Erfolg, und im vergangenen Dezember meldete die Muttergesellschaft Insolvenz nach Artikel 11 an.

Im Jahr 2020 verabschiedete der Stadtrat von Richmond (CA) eine Verordnung, die Unternehmen verpflichtet, die Verschiffung von Kohle und Petrolkoks aus einem von der Levin-Richmond Terminal Corp. betriebenen Hafen auslaufen zu lassen. Der Hafen hatte im Jahr 2019 fast eine Million Tonnen verladen, die für Japan und Südkorea bestimmt waren.

Levin-Richmond reichte Klage ein, und im vergangenen August lehnte das US-Bezirksgericht die Anträge der Stadt auf Klageabweisung weitgehend ab, und zwar mit der Begründung, dass der Kläger plausible Ansprüche gemäß der Handels-, Due Process-, Equal Protection– und Takings-Klausel der US-Verfassung habe. Der Fall ist noch anhängig.

Im Januar 2020 baten Montana und Wyoming, die zur Finanzierung von staatlichen Dienstleistungen und öffentlichen Schulen stark von den Steuern aus der Kohleproduktion abhängen, den Obersten Gerichtshof der USA, die Maßnahmen Washingtons aufzuheben, die den Export von Powder River-Kohle nach Asien verhindern.

Auf Betreiben des Abgeordneten David Hinkins schloss sich Utah im Januar 2021 einer Klage des Utah-Kohleproduzenten Wolverine Fuels an, der behauptet, dass die Maßnahmen der Stadt Richmond die Rechte des zwischenstaatlichen Handels verletzen und Hunderte von Kohlearbeitsplätzen und Millionen an staatlichen Lizenzgebühren bedrohen.

Die Opposition der Küstenstaaten gegen den Bergbau in Montana hatte dazu geführt, dass Vancouver, Kanada, im Jahr 2018 der größte Kohleexporteur Nordamerikas war. Mehrere Anlagen exportierten 2017 fast 37 Millionen Tonnen Kohle, sehr zum Missfallen von James Kerr von Environment Canada, der 2019 einen vernichtenden Artikel schrieb, in dem er darauf bestand, dass Kanada keine US-Kohle nach Asien liefern sollte.

Kerr freute sich, dass „die solide demokratischen Bundesstaaten Washington, Oregon und Kalifornien mit ihren strengen Umweltauflagen wiederholt die Genehmigung zur Verschiffung von Kohle verweigert haben, trotz der jüngsten Appelle der Kohleindustrie an die Gerichte…. Das lässt die thermischen Kohleressourcen der solide republikanischen Staaten Wyoming und Montana auf dem Trockenen sitzen“ – nur um dann zu stöhnen: „Das gute alte Kanada … akzeptiert bereitwillig die Verschiffung der US-Kohle, die für die Amerikaner zu schmutzig ist, um sie selbst zu verschiffen.“

Chinesische Kohle ist jedoch nicht zu schmutzig für Joe Biden, der zeitweise versprochen hat, Amerika vollständig zu dekarbonisieren. Wie bereits erwähnt, schützt das Pariser Klimaabkommen, dem Biden schnell wieder beigetreten ist, Chinas Kohleindustrie vor jeglichen Sanktionen. China ist in Joes Augen ein „Konkurrent“, keine Bedrohung. Und was in China passiert, bleibt in China.

Autor: Duggan Flanakin is the Director of Policy Research at the Committee For A Constructive Tomorrow. A former Senior Fellow with the Texas Public Policy Foundation, Mr. Flanakin authored definitive works on the creation of the Texas Commission on Environmental Quality and on environmental education in Texas. A brief history of his multifaceted career appears in his book, „Infinite Galaxies: Poems from the Dugout.“

Link: https://www.cfact.org/2021/02/25/the-green-double-standard-on-coal-and-china/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Quelle

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