Wird bald der Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausgerufen? Sieht ganz so aus!

Foto: dpa

Die BRD-Politdarsteller wollen im per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären (Drucksache 19/26545). Die BRD-Politdarsteller wären dann ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.

Eine wissenschaftliche Begründung dafür liefern die BRD-Politdarsteller nicht. In der Verordnung ist lediglich festgeschrieben, dass die „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V.“ bis zum 31. Dezember 21, eine Untersuchung erarbeiten soll, ob noch eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehe. Diese Untersuchung soll dem BRD-Bundestag bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden. Warum erst so spät? Das wird im Verordnungsentwurf nicht erklärt.

Bis zum 31. März 2022, also die nächsten 13 Monate über, will der BRD-Bundestag warten, bis ihm von wissenschaftlicher Seite erklärt wird, ob er den Notstand aufheben kann. Dabei liegen die wichtigsten wissenschaftlichen Ergebnisse bereits vor und zwar von Behördlicher Seite:

Die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) des Robert Koch-Instituts untersucht die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen bei ben BRD-Bewohnern. Im aktuellen Wochenbericht steht dort: die Werte befinden sich in der 7. KW weiterhin deutlich unter den Vorjahreswerten um diese Zeit. Trotz C-Schnupfen gab es also Anfang Februar 2021 weniger Menschen, die wegen schwerer Atemwegserkrankungen behandelt werden mussten, als im Februar 2020.

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