Annegret Kramp-Karrenbauer: Inkompetenz und Kanonenbootpolitik

Die deutsche Verteidigungsministerin tut das, was sie anderen Ländern vorwirft: Sie droht mit dem Militär und bedient sich einer Rhetorik, die man eher im Deutschland vor 1945 als im heutigen Deutschland erwarten würde.

AKK ist wohl die schlimmste Fehlbesetzung als Verteidigungsministerin in der deutschen Geschichte. Und das ist eine beachtenswerte Leistung, denn sie toppt damit sogar Uschi von der Leyen und eigentlich haben bei deren Abgang alle gedacht, schlimmer könnte es nicht mehr werden. Aber es kam schlimmer, denn während Uschi „nur“ inkompetent war und „nur“ Millionen an Steuergelder an ebenso inkompetente Berater verschleudert hat, kommt bei AKK noch eine aggressive Rhetorik hinzu, bei der selbst Kaiser Wilhelm ungläubig den Kopf schütteln würde.

Bevor wir zu den neuesten Äußerungen von Kramp-Karrenbauer kommen, wollen wir uns zur Erinnerung noch einmal eine Auswahl der Glanzleistungen und wohldurchdachten Vorschläge anschauen, mit denen AKK die deutsche Politik in den knapp zwei Jahren ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin blamiert hat.

AKK´s Schutzzone in Syrien

Als die Türkei im Oktober 2019 völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und eine „Schutzzone“ an der Grenze ausgerufen hat, war die Aufregung groß. Aber AKK hatte eine grandiose Idee:

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für eine Schutzzone im Norden Syriens präzisiert. (…) Dazu seien Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität in der Luft und am Boden, eine Rettungskette für Verletzte sowie Logistik nötig. Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. Mögliche Beiträge der Bundeswehr seien noch unklar. Diese würden sich nach dem Uno-Mandat sowie einem notwendigen Beschluss des Bundestages richten. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch, dass sie außerdem am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit den Nato-Verbündeten sprechen wolle.“

Da war das Gelächter sowohl bei Politikern als auch bei Militärs groß. Die Politiker haben gelacht, weil ein Uno-Mandat reine Fantasie war, denn Russland und China hätten das mit einem Veto verhindert. AKK´s Idee war von vorneherein politische Traumtänzerei und Ausdruck ihrer totalen Unkenntnis der Situation.

Die Militärs wussten wohl nicht so genau, ob sie lachen oder weinen sollten, denn der Vorschlag hätte de facto einen bewaffneten Konflikt der Bundeswehr mit der Türkei oder den Russen bedeutet. Die Türkei hat ihre „Sicherheitszone“ ja gerade deshalb eingerichtet, weil die USA, die dort vorher Truppen hatten, aus türkischer Sicht das Eindringen der PKK aus Syrien in die Türkei nicht unterbunden hatten. Warum sollte die Türkei die Stellungen also wieder räumen, um wieder die gleichen Nato-Kräfte dort hinzulassen, damit die wieder – aus türkischer Sicht – nichts gegen die Kurden unternehmen? Und die Russen hätten ein Einrücken von vereinten Nato-Verbänden wohl auch nicht zugelassen und hätten ihre Armee an die Grenze gestellt. Und die wären wohl kaum einfach abgezogen, die Nato hätte die Grenze gegen die Russen freikämpfen müssen.

Und so war man bei der Nato dann bei dem von ihr erwähnten Treffen in Brüssel sichtlich bemüht, die Vorschläge von AKK möglichst diplomatisch zu kommentieren. Man konnte den Reportern ja nicht sagen „Die Frau hat einen an der Klatsche!“ Also sagte man diplomatisch, die Vorschläge würden geprüft. Und während in der Bundesregierung auch noch versucht wurde, die Inkompetenz der Dame zu kaschieren, wurden ihre Vorschläge bei der Nato ganz schnell wieder vergessen.

AKK: Germans to the front!

Die Syrien-Blamage war noch ganz frisch, als AKK im folgenden Monat nachgelegt hat. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung sagte sie unter anderem:

„Deutschland müsse in Zukunft „aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen“. Und es müsse bereit sein, „die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch (…) Nur so könne Deutschland „ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist“. Dabei müsse man „grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen“. Kramp-Karrenbauer sagte, sie wisse, „wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt““

Was hat sie da gesagt, wenn man es in Klartext übersetzt?

Wenn sie sagt, Deutschland müsse „selbst die Initiative ergreifen,“ dann bedeutet das, dass sie fordert, Deutschland solle öfter Initiator für bewaffnete Auslandseinsätze sein. Das ist eine schöne Umschreibung für: Deutschland soll mehr Kriege anfangen und führen.

Entschuldigung, aber wo leben wir eigentlich?

Und sie sagte auch gleich, wofür wie die Bundeswehr in den Krieg schicken sollen: Für „ein internationales Umfeld, das unseren Werten und Interessen gemäß ist.

Im Klartext: Wir sollen junge Deutsche in den Krieg schicken, um für unsere „Werte“ zu kämpfen! Wer eine andere Staatsform hat, der darf also angegriffen werden, weil er unsere „Werte“ nicht teilt? Solche Töne gab es in Deutschland zuletzt vor 1945 und das ist gar nicht gut ausgegangen, weder für Deutschland, noch für den Rest der Welt.

Für „Werte“ kämpfen ist nichts anderes, als ein Kampf für eine Ideologie. Auch die Nazis und die Kommunisten haben für ihre „Werte“ gekämpft. Das hat in der Geschichte keine guten Ergebnisse gebracht. Das dürfte kaum anders werden, wenn der neoliberale Westen für seine Ideologie in zu dem Waffen ruft. Aber genau das fordert AKK.

Und richtig zynisch wird es, wenn sie sagt, dass das viele Opfer verlangt. Aber nicht sie oder ihre Kinder bringen die Opfer. Ich finde, Politiker sollten nur dann Soldaten in den Krieg schicken dürfen, wenn ihre eigenen Kinder an vorderster Front ihre Knochen für die „Werte“ hinhalten.

Nach dem Ersten Weltkrieg sagte jemand: „Das fatale ist, dass diejenigen über Krieg entscheiden, die selbst nicht im Krieg kämpfen.“ Das ist heute nicht weniger wahr, als vor hundert Jahren.

AKK: Deutschland soll 10% der Fähigkeiten der Nato stellen

Im Sommer 2020 hat die deutsche Verteidigungsministerin mitgeteilt, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht zielführend sei. Der Grund: Durch den Rückgang der BIP im Zuge der Wirtschaftskrise könnten die Länder die zwei Prozent erreichen, ohne mehr Geld in Waffen zu investieren. Im Spiegel klingt das so:

„Auch wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt keine verlässliche Berechnungsgrundlage mehr, sagte sie bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
„Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt“, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaroslav Nad.“

Wie man sieht, hat der Wahnsinn bei der Dame Methode. Sie hat ganz offen gesagt, dass es nur darum geht, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen.

Weiter konnte man im Spiegel lesen:

„Sie habe von Anfang an deutlich machen wollen, „dass hinter zwei Prozent konkrete Fähigkeiten stehen, die wir für unsere eigene Sicherheit brauchen, die wir aber insbesondere der Nato zugesagt haben“, so Kramp-Karrenbauer. „Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der Nato, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Prozent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen.“ Wie genau der Anteil von Waffensystemen und Soldaten berechnet werden soll, sagte die Ministerin zunächst nicht.“

Wie das berechnet werden soll, sagte Krampf-Knarrenbauer nicht. Aber nehmen wir mal an, man wolle das umsetzen, wie könnte das gemessen werden?

Soll das in Soldaten gemessen werden? 2019 hatte die Nato 3,3 Millionen Soldaten unter Waffen, die Bundeswehr stellte davon 175.000. Soll die Bundeswehr auf 330.000 Mann aufgeblasen werden? Das wäre fast eine Verdoppelung der Mannstärke. Oder soll das in Geld gemessen werden? Die Nato-Staaten geben zusammen insgesamt eine Billion Euro für Rüstung aus. Soll Deutschland nun sein Verteidigungsbudget nicht mehr von 40 auf 70 Milliarden erhöhen, sondern gleich auf 100 Milliarden?

Wie man sieht, ist „Vor dem Reden das Gehirn einschalten“ nicht das Motto der deutschen Verteidigungsministerin.

AKK: „Aus einer Position der Stärke verhandeln!“

Im November 2020 hat AKK einen weiteren Bock geschossen. Bei einer Fragestunde im Bundestag hat AKK am 25. November gesagt, Deutschland solle mit Russland aus einer „Position der Stärke“ heraus verhandeln und hinzugefügt:

„Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben“

Diese Aussage klingt wie die Rhetorik des Dritten Reiches, denn Hitler hat in den 1930er Jahren seine Aufrüstung damit begründet, dass Deutschland mit seinen Nachbarn aus einer Position der Stärke verhandeln müsse, als es um die Revision des Vertrages von Versailles ging.

Wozu die deutsche „Position der Stärke“ gegenüber Russland im 20. Jahrhundert geführt hat, ist allgemein bekannt. Darunter haben nicht nur Deutschland und Russland gelitten, sondern ganz Europa. Ich kann darin beim besten Willen keine „gute Tradition deutscher Außenpolitik“ erkennen.

Eine gute gute Tradition deutscher Außenpolitik haben Willy Brandt, Helmut Schmidt und Egon Bahr begründet, als sie mit der Sowjetunion die Politik von „Wandel durch Annäherung“ begonnen haben, die Helmut Kohl dann fortgesetzt hat und die – trotz aller ideologischen Differenzen im Kalten Krieg – zu einem Vertrauensverhältnis zwischen der Sowjetunion und Deutschland geführt hat. Gute Außenpolitik sucht Lösungen und Kompromisse. Drohungen, Anschuldigungen oder militärische Aufmärsche an der Grenze eines anderen Landes sind keine gute Außenpolitik.

Das jedoch scheint die Militärexpertin aus dem Saarland nicht zu wissen und auch in Sachen deutsche und europäische Geschichte scheint die Dame Wissenslücken zu haben. In Politik und Medien hat es aber niemanden gestört, dass die Dame mit einem Repertoire aufgetreten ist, das wir im Reichstag in den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte oft gehört haben. Kritik jedenfalls hat ihre Aussage in Deutschland keine hervorgerufen.

Ganz anders in Russland. Dort brauchte man einige Tage, um den Ausspruch von AKK zu verdauen, aber zwei Tage später hat das russische Verteidigungsministerium auf Facebook geantwortet:

„Wir wollten uns nicht mit einer Antwort beeilen, weil wir gehofft haben, dass vernünftig denkende Politiker in Deutschland eingedenk der Ergebnisse, zu denen solche Aufrufe geführt haben, die Ministerin selbst berichtigen würden.
Leider ist das nicht geschehen.
Deswegen müssen wir feststellen, dass das nicht das erste Mal ist, dass Erklärungen bestimmter Politiker der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Aufbau eines Dialogs mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Unwissen zu einem Thema durch die Lautstärke seines artikulierten Unsinns kompensieren.
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer bekleidet erst seit Kurzem das Amt der Verteidigungsministerin Deutschlands. Aber wie auch ihre Vorgängerin demonstriert sie die Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen.
Wir müssen Frau Kramp-Karrenbauer daran erinnern, dass genau die von ihr im Bundestag vorgeschlagene ‚gute Tradition der deutschen Außenpolitik‘, den Dialog ‚aus einer Position der Stärke heraus‘ zu führen, im 20. Jahrhundert mehrmals zu tragischen Folgen für die ganze Welt, für Deutschland und das deutsche Volk geführt hat.“

Leser des Anti-Spiegel wissen, dass die russische Diplomatie normalerweise eine eher zurückhaltende Sprache benutzt. Was die Aussage von AKK in Moskau ausgelöst hat, kann man nur erahnen, aber dass man sie dort offen mit einem „Grundschüler“ gleichsetzt, der versucht, „sein Unwissen zu einem Thema durch die Lautstärke seines artikulierten Unsinns kompensieren“ sagt wohl deutlich genug, wie es um das Renommee der Dame im Ausland bestellt ist.

AKK´s Kanonenboot-Initiative

Obwohl die Bundeswehr in einem desolaten Zustand ist, will AKK nun in China mitmischen. Der letzte deutsche Politiker, der der Meinung war, deutsche Soldaten sollten in China kämpfen, war Kaiser Wilhelm. AKK kann sich also wieder auf eine „gute Tradition deutscher Außenpolitik“ berufen.

Mit ihren Plänen, deutsche Kriegsschiffe an Chinas Küsten zu schicken, ist sie schon Ende 2019 in die Öffentlichkeit gegangen. Ich habe damals ausführlich analysiert, was Deutschland für ein Interesse haben könnte, dort militärisch aktiv zu werden, den Artikel finden Sie hier.

Kurz gesagt, berufen sich europäische Politiker der Nato auf die Freiheit der Schifffahrt, die sie unbedingt vor der chinesischen Küste verteidigen wollen. Dabei habe ich noch von keinem Fall gehört, in dem die Freiheit der Schifffahrt in den internationalen Gewässern vor Chinas Küste bedroht gewesen wäre. Es gibt dort weder Piraten, noch einen Krieg und die Schiffe schippern da völlig ungehindert durch die Gegend, was ja auch in Chinas Interesse ist, das seine Waren mit Containerschiffen exportiert.

Es geht also nicht um die Freiheit der Schifffahrt, sondern um den geopolitischen Streit der USA mit China. Aber Europa wird von China nicht bedroht und die Nato erst recht nicht. Die Nato ist angeblich ein Verteidigungsbündnis und bisher konnte man auch bei der Nato nicht mitteilen, welches Nato-Land China denn anzugreifen gedenkt, was ein Engagement der Nato vor Chinas Küsten rechtfertigen würde.

Es sind ja schließlich keine chinesischen Kriegsschiffe, die vor den Küsten Europas oder Nordamerikas patrouillieren, sondern es sind Nato-Schiffe, die vor Chinas Küsten patrouillieren. Wer bedroht also wen militärisch?

Nun hat der chinesische Präsident in Anbetracht der schwer bewaffneten US-Flotten vor seiner Haustür gesagt, China müsse daher kampfbereit sein. Das hat AKK zu folgender Reaktion auf Twitter veranlasst:

Quelle

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