Festnahmen“ von Oppositionellen in Moskau – Was der Spiegel mal wieder verschweigt

Der Spiegel am 13. März „Festnahmen“ von Oppositionellen in Moskau gemeldet. Dabei hat er mal wieder alles weggelassen, was nicht ins gewollte Bild passt. Wie sich leicht belegen lässt, war das erneut eine bewusste Desinformation der Leser.

Unter der Überschrift „Razzia in Moskau – Polizei nimmt Dutzende Oppositionspolitiker fest“ hat der Spiegel am Samstag gemeldet:

„Russische Sicherheitskräfte haben in Moskau eine legale Veranstaltung der Opposition aufgelöst und Dutzende Menschen festgenommen.“

Schon dieser erste Satz in dem Artikel ist gelogen. Die Veranstaltung war keineswegs legal, denn es wurde gegen zwei Bestimmungen verstoßen. In gilt Russland für solche Veranstaltungen immer noch eine Maskenpflicht, gegen die viele Teilnehmer verstoßen hatten. Als die deutsche Polizei im Januar in Berlin eine vergleichbare Veranstaltung aufgelöst hat, bei der Gegner der Corona-Maßnahmen die Gründung einer neuen Partei besprechen wollten, hat der Spiegel die Auflösung dieser Veranstaltung unter der Überschrift „Angebliche Parteigründung – Polizei löst illegales Treffen von Corona-Verharmlosern in Berliner Bar auf“ gefeiert. Wenn das gleiche in Russland passiert, ist das für den Spiegel aber ganz böse.

Ich halte den Masken-Vorwand zur Auflösung eine regierungskritischen Veranstaltung weder in Russland noch in Deutschland für gerechtfertigt. Aber im Gegensatz zum Spiegel messe ich nicht mit zweierlei Maß. Eine oppositionelle Veranstaltung mit dem Hinweis auf fehlende Masken aufzulösen, finde ich in beiden Ländern schlecht. Der Spiegel hingegen findet das gut, wenn es Leute betrifft, die eine andere Meinung haben als der Spiegel, und er findet es schlecht, wenn es Leute trifft, die er ganz toll findet. Und Gegner der russischen Regierung findet der Spiegel sogar dann toll, wenn es sich eingefleischte Rassisten und Nationalisten wie Navalny handelt.

Welche Hintergdünde der Spiegel seinen Lesern verschweigt

Der Spiegel berichtet dann in dem Artikel von mindestens 150 Festahmen und schreibt anschließend:

„Offizielle Angaben zu den Hintergründen gab es zunächst nicht. Medienberichten zufolge wurde den Teilnehmern »Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation« vorgeworfen.“

Da der Spiegel sich auf „Medienberichte“ beruft, kann man sicher sagen, dass der Spiegel seinen Lesern hier bewusst Informationen vorenthält, von denen er bereits wusste, als der Artikel geschrieben wurde. Der Spiegel-Artikel ist um 12.32 Uhr veröffentlicht worden russische Medien haben aber bereits seit 11.00 Uhr Moskauer Zeit (9.00 Uhr deutsche Zeit) darüber berichtet und auch die Hintergründe genannt: Die Polizei sieht als Veranstalter eine in Russland unerwünschte Organisation und zwar die NGO „Open Russia“ von Michael Chodorkowski.

Chodorkowski ist ein rechtskräftig verurteilter Betrüger, der in den 90er Jahren einer reichsten Oligarchen Russlands war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat all seine Versuche, die russische Verurteilung als politische Verfolgung zu brandmarken, abgewiesen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Chodorkowski als zu recht verurteilten Betrüger und Steuerhinterzieher an.

Das undurchdringliche Netzwerk aus NGOs

Nachdem Putin Chodorkowski begnadigt hat, ist er in den Westen gegangen und hat diverse NGOs gegründet, um seinen Kampf gegen die russische Regierung fortzusetzen. Eine davon ist die NGO Open Russia, die für einen Regierungsumsturz in Russland kämpft. Man muss die russische Regierung nicht mögen, aber auch in Deutschland wäre eine NGO, die zum Beispiel aus China bezahlt wird und für einen Regierungsumsturz in Deutschland kämpft, nicht lange erlaubt. Gleiches gilt auch in Russland, erst recht, wenn so eine NGO aus dem Ausland finanziert wird.

Der Spiegel ist aber ein enger Freund von Chodorkowski und arbeitet mit dessen NGOs zusammen. Eines der vielen Beispiele war die Blamage von „Putins Puppen.“ Damals hat der Spiegel aufgrund einer Information von Chodorkowskis NGO „Dossier Center“ behauptet, ein AfD-Abgeordneter wäre eine aus Moskau finanzierte Marionette. Das war so dilettantisch aufgezogen, dass ich den Fall schon enttarnt hatte, bevor das ZDF in Frontal 21 darüber berichten konnte. Das ZDF hat aufgrund meiner Veröffentlichung seinen Beitrag noch kurzfristig verändert, damit die plumpe Fälschung nicht mehr ganz so leicht zu erkennen war. Die Details finden Sie hier.

Und Chodorkowski war der Urheber der frei erfundenen Geschichte um „Putins Puppen.“ Chodorkowski finanziert alle Putin-Gegner, übrigens auch Navalny, dessen Londoner Verbindungen – auch zum Dossier Center, das seinen Sitz in London hat – ich hier aufgezeigt habe.

Chodorkowski hat sich auch eigene Medien für seinen Kampf gegen Putin gegründet. Das in Russland populäre Internetportal Meduza ist das bekannteste Beispiel. Und auch Meduza hat am Samstag bereits lange vor der Veröffentlichung im Spiegel berichtet, dass der Grund für den Polizei-Einsatz die Beteiligung von Open Russia war.

Allerdings gehört Meduza Chodorkowski und daher wurde dort darauf hingewiesen, dass Open Russia nicht der Organisator der Veranstaltung gewesen sei. Das sei die Bewegung „Vereinte Demokraten“ gewesen. Das soll suggerieren, dass der Polizei-Einsatz ungerechtfertigt gewesen ist.

Wer sich aber die „Vereinten Demokraten“ anschaut, stellt auf deren Seite fest, dass dahinter die NGO „Open Petersburg“ steht, deren Vorsitzender ein gewisser Andrej Pivovarov ist. Und wer ist Pivovarov? Richtig: Er war der Vorsitzende von „Open Russia.“ Übrigens ist „Open Petersburg“ in Russland wegen Finanzierung aus dem Ausland in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen worden. Hintergründe zum Gesetz über „ausländische Agenten“ finden Sie hier.

Was in Moskau wirklich passiert ist

Wir fassen zusammen: Es war eine Versammlung, die von einer Organisation veranstaltet worden ist, die in Russland verboten wurde. Das hat man zu kaschieren versucht, indem man als offiziellen Veranstalter eine andere Organisation vorgeschickt hat. Es sind aber die gleichen handelnden Personen. Wenn eine Organisation in Deutschland verboten wird, wird die Polizei es auch nicht zulassen, dass deren Vorsitzender einfach weitermacht, indem er seine Tätigkeit hinter einer anderen Organisation versteckt. Man muss sich sogar fragen, ob der Vorsitzende einer Organisation, die zum Sturz der deutschen Regierung aufruft, überhaupt noch frei in Deutschland herumlaufen würde. Pivovarov jedenfalls läuft in Russland noch frei herum.

Wie immer benutzt der Spiegel für solche Vorgänge in Russland das Wort „Festnahmen“, weil das so dramatisch klingt. Tatsächlich sind aber alle Teilnehmer nur zur Feststellung der Personalien auf die Wache gebracht worden, schon am gleichen Abend waren alle wieder auf freiem Fuß.

Und wieder ein russisches „Giftopfer“

Einer der im Spiegel genannten Oppositionellen war Kara-Mursa, wie man auch im Spiegel lesen konnte. Und auch Pivovarov wurde erwählt:

„Unter den Verhafteten sind auch der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und der Aktivist Alexej Piwowarow.“

Kara-Mursa lebt in den USA und gehört ebenfalls zum Umkreis von Chodorkowski. Der Spiegel hat im Februar über Kara-Mursa berichtet und dreist gelogen, als er dessen Legende verbreitet hat, die russische Regierung habe schon zwei Mal versucht, Kara-Mursa zu vergiften. Der Spiegel hat das wider besseres Wissen behauptet und verschwiegen, dass sogar das FBI die Räuberpistole nicht bestätigen konnte. Der Spiegel hat kurzerhand unter Berufung auf das FBI das exakte Gegenteil von dem geschrieben, was das FBI verkündet hat, die Details finden Sie hier.

Was könnte der Grund dafür sein, dass der Spiegel dieses Mal nicht auf die angeblichen Vergiftungen von Kara-Mursa eingegangen ist? Könnte das daran liegen, dass sich jeder Spiegel-Leser fragen würde, wieso ein Mann, der in den sicheren USA wohnt und meint, die russische Regierung hätte in Moskau schon zwei Giftanschläge auf ihn verübt, trotzdem wieder nach Moskau fliegt? Die Frage wäre je durchaus berechtigt, oder nicht?

Und noch eines zum Schluss. Der Spiegel hat geschrieben, dass zunächst keine offiziellen Angaben zu den Hintergründen des Polizei-Einsatzes gegeben hätte. Das stimmte zu dem Zeitpunkt, als der Artikel veröffentlicht wurde, sogar. Allerdings hat die Polizei um 13.15 Uhr deutscher Zeit in einer Presseerklärung über den Einsatz informiert und als Gründe für den Einsatz Verstöße gegen die Maskenpflicht und die Tatsache genannt, dass der Organisator der Veranstaltung eine in Russland unerwünschte Organisation gewesen ist.

Da der Spiegel Russland als Staat mit polizeilicher Willkür darstellen will, hat er dazu aber keine Ergänzung geschrieben, denn das würde ja das Bild stören, die Polizei habe „eine legale Veranstaltung der Opposition aufgelöst.“

Spiegel-Leser werden mit allen Details und Hintergrundinformationen, die das vom Spiegel gewollte Russland-Bild stören würden, nicht behelligt.


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Quelle

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