Svenja Schulze und der weltweite Atomausstieg

Bundesumweltministerin Schulze bei der Fragestunde im DBT am 6.5.20 Bild: Deutscher Bundestag

So kam sie in die „Schüler*innenvertretung“ (bei dieser Schreibweise wehrt sich meine Rechtschreibkontrolle mit Händen und Füssen). Die Jusos waren für Frau Schulze „wirklich klasse“ – so wurde sie Juso-Landesvorsitzende. Von da war es nicht weit bis zur AStA-Vorsitzenden, wo sie gegen den Golf-Krieg demonstrierte unter dem Motto „Kein Blut für Öl“. Nachdem sie die „Studiengebühren in NRW wieder abschaffen und viel Geld für die Hochschulen in NRW mobilisieren konnte“ – man fragt sich unwillkürlich, wessen Geld? –, wurde sie Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Und als solche verfolgt die studierte Germanistin und Politikwissenschaftlerin nun ambitioniert globale Zielsetzungen, nämlich den „deutschen europäischen und weltweiten vollendeten Atomausstieg“.

In dem „12 Punkte Programm für die Vollendung des Atomausstiegs – die Position des Bundesumweltministeriums“ vom 11.03.21 heißt es:

„Das Bundesumweltministerium sieht seinen Einsatz für den Atomausstieg aber noch lange nicht als beendet an. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit voller Kraft weiter. Denn vollendet ist der Atomausstieg Ende 2022 noch nicht. Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit.“

Weltweit und vollendet, darunter machen es deutsche Politiker niemals. Hört mal, ihr Russen, Amerikaner, Chinesen und Franzosen und wer da noch so mit den Atomen rumspielt, eure Risiken machen nicht an den deutschen Landesgrenzen halt.

Deshalb ist die weitere Nutzung der Atomenergie im Ausland nicht im deutschen Interesse, schon gar nicht staatlich geförderte Neubauten in der EU. Insbesondere in den grenznahen Regionen sind viele Menschen über den Betrieb alter Atomkraftwerke in Nachbarländern besorgt. Gleichzeitig sollen für diese Reaktoren in vielen Fällen die Laufzeiten teils erheblich über die ursprünglich genehmigten Betriebsdauern hinaus verlängert werden. Das Bundesumweltministerium teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und setzt sich dafür ein, dass ihre Interessen gewahrt werden“.

Der Fadenriss ist noch nicht endgültig genug

Wie sich Svenja Schulze im einzelnen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, bleibt nebulös, aber vielleicht gibt es ja noch ein paar Versprengte von der Kavallerie ihres Genossen Steinbrück.

Als Grund für die Sinnlosigkeit der „Atomkraft“ führt die Umweltministerin an, „Ihr Anteil am weltweiten beträgt nicht einmal 5 Prozent. Sie kann schon deshalb keinen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele erbringen“. Oh, chère Madame, dünnes Eis. Die Heilsbringer Wind und Sonne schaffen nämlich mit 4,5 Prozent noch weniger. Können die womöglich auch keinen substanziellen Beitrag erbringen?

Deshalb will das BMU „vollständig raus aus der Atomkraft“. Der Fadenriss ist noch nicht endgültig genug. Jetzt sind die „Atomfabriken“ Lingen und Gronau dran. Brennelemente herstellen geht gar nicht, sie sollen in der nächsten Legislaturperiode geschlossen werden, per Gesetz, versteht sich. „Nach Auffassung des BMU ist eine gesetzliche Regelung zur Beendigung der Brennelementfabrikation in Deutschland und des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau die rechtssichere, richtige Lösung, um die untragbare Situation zu beenden, dass grenznahe ausländische Alt-AKW mit Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben werden“.

Was scheren Svenja Schulze von der Arbeiterpartei SPD die 300 Angestellten von Gronau? Was stört sie, dass die etwa 350 Angestellten von Lingen ihren Arbeitsplatz verlieren? Schließlich werden der Ministerin ihre 25.000 Euro monatlich pünktlich überwiesen, auch oder gerade in Corona-Zeiten. „Nach Gutachten im Auftrag des BMU wäre eine Schließung rechtssicher möglich“. Hau wech, die Sch…

Um den Atomausstieg zu vollenden, braucht man nach Ansicht von Svenja Schulze nur „konsequent den nächsten Schritt zu gehen und angesichts eines höheren EU-Klimaziels beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Anstrengungen bis 2030 zu verdoppeln“. Anstrengungen verdoppeln, Gemeint sind natürlich die Steuerzahler und eine Verdoppelung der hübschen Windräder von derzeit 30.000 auf 60.000. Zur Information für Frau Schulze die Information in leichter Sprache: Bei Windstille ist 30.000 mal null gleich null. Und 60.000 mal null ist auch gleich null.

Wie man Freunde gewinnt

Und dann will das BMU noch den „Schulterschluss der atomkritischen Staaten suchen“. Steht etwa die Gründung einer internationalen Anti-Atom-Kavallerie unter deutscher Führung im Raum? Im Positionspapier heißt es dazu:

Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie müssen an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Staatlich geförderte AKW-Neubauten in der EU sind nicht im deutschen Interesse und auch nicht im Sinne von Klimaschutz und Energiewende… Dank zielstrebiger Verhandlungen gelang es unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2020, zur Espoo-Konvention über grenzüberschreitende UVP einen völkerrechtlich verbindlichen Leitfaden zu verabschieden, der klarstellt, unter welchen Voraussetzungen bei Laufzeitverlängerungen eine UVP geprüft und durchgeführt werden muss. Der Espoo-Konvention gehören 45 Staaten an. Der Leitfaden macht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, die unter bestimmten Bedingungen eine UVP-Pflicht auch bei Laufzeitverlängerungen klarstellt, zum allgemeinen Maßstab und damit auch für Nicht EU-Mitgliedstaaten mit alten AKW – wie die Schweiz, Großbritannien, Ukraine und Belarus – bindend.“

Mein Kommentar dazu: Wie man Freunde gewinnt.

Den Atomsündern soll darüber hinaus der Geldhahn zugedreht werden: „kein öffentliches Geld für Atomkraftwerke in der EU und darüber hinaus“ (sic), während den Atomskeptikern der Ausstieg mit deutschem Geld vergoldet werden soll: „Das BMU setzt sich dafür ein, dass bei der laufenden EU-Beihilfereform die Interessen der Mitgliedstaaten der EU, die aus der Atomenergie aussteigen wollen oder ausgestiegen sind, umfassend berücksichtigt werden“.

Das BMU schließt das Positionspapier mit der Forderung, dass Deutschland auch in Zukunft „Kompetenz erhalten und solide Fakten in den internationalen Atom-Diskurs und zu neuen Reaktorkonzepten einbringen“ soll. Wie dies aussieht, kann man unmittelbar auf der letzten Seite des BMU-Positionspapiers in einer Stellungnahme zu den neuen Reaktoren der Generation 4 nachlesen – eine Argumentation, die direkt aus der Feder eines Greenpeace-Volontärs mit Abschluss in Germanistik und Politologie stammen könnte.

Corona-Lesetipp: Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ (4,9 von 5 Punkten bei 148 Bewertungen), der sich immer mehr in eine Dystopie entwickelt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Quelle

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