Nicht in Russland, sondern im Großbritannien: Lauten Demonstranten drohen bis zu 10 Jahren Gefängnis

>>>“Jeden Tag irgendwo ein Abbau von den Rechten der Menschen“

(L.J. Finger)<<<

Die Regierung von Großbritannien hat einen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem Demonstranten, die laut sind oder ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis drohen.

Das ist kein Scherz, die Meldung kommt vom renommierten Businessinsider. Weil das so unglaublich ist, werde ich zunächst den Beginn des Artikel aus dem Businessinsider zitieren, damit niemand glaubt, ich hätte mir das ausgedacht:

„Der britische Premierminister Boris Johnson wird diese Woche ein umstrittenes neues Gesetz vorlegen, das jeden Protest verbieten könnte, der laut ist oder ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen könnte, wobei den Demonstranten bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen.
Mitglieder des britischen Parlaments werden am Dienstag in zweiter Lesung im Unterhaus über den Gesetzentwurf über Polizei, Verbrechen, Verurteilung und Gerichte debattieren. Es würde den Polizeibeamten deutlich mehr Befugnisse geben, um gegen Proteste vorzugehen.
Die Maßnahmen würden es illegal machen, dass Proteste „ernsthaftes Unbehagen“ hervorrufen, und würden strafrechtliche Sanktionen für Menschen einführen, die ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen.
Das Gesetz würde auch neue Beschränkungen für das Recht auf Protest außerhalb des britischen Parlaments einführen, während es Strafen von bis zu 10 Jahren Haft für die Verunstaltung öffentlicher Denkmäler einführen würde.“

Das muss man erst einmal sacken lassen.

Immerhin spielt sich Großbritannien international als Vorkämpfer für Menschenrechte auf und unterstützt in anderen Ländern (Russland, Weißrussland, China, Venezuela, etc.) massiv Proteste, die mehr als nur laut sind oder „ernsthafte Ärgernisse“ verursachen. Bei sich zu Hause will die britische Politik nun aber ganz andere Regeln einführen.

Großbritannien macht sich gerade vollkommen unglaubwürdig, wenn es international von der Wichtigkeit des Demonstrationsrechts schwadroniert, das Recht bei sich zu Hause aber nun so massiv beschneidet, wie es in keinem der von Großbritannien regelmäßig kritisierten Länder der Fall ist.

Das sieht man in London natürlich anders. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte laut Businessinsider:

„Wir haben immer gesagt, dass friedlicher Protest ein Grundrecht in einer freien Gesellschaft ist. Die Maßnahmen in dem Gesetzentwurf beeinträchtigen in keiner Weise das Recht auf Protest – sie konzentrieren sich einfach auf den Einsatz einiger extrem disruptiver Taktiken, die wir in den letzten Jahren gesehen haben.“

Das ist Orwell pur. Bei Orwell galt „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke!“ In Großbritannien gilt – wenn das Gesetz angenommen wird – demnächst „Demonstranten einsperren ist Demonstrationsfreiheit!“

Menschenrechtsaktivisten haben den Gesetzestext auf Twitter veröffentlicht und tatsächlich steht das so in dem Gesetzentwurf.

Die Formulierungen sind so schwammig gehalten, dass man nach der Annahme des Gesetzes praktisch von jeder Demonstration behaupten kann, sie wäre ein Ärgernis (annoyance) oder würde Unbehagen (unease) hervorrufen. Damit muss dann grundsätzlich jeder Demonstrant ständig befürchten, eine zehnjährige Haftstrafe zu riskieren, wenn er zu einer Demo geht, die nicht genehmigt wurde.

Die Einschränkungen der fundamentalsten Menschenrechte, die derzeit in westlichen Ländern im Schatten der Corona-Show eingeführt werden, gehen inzwischen weiter, als man das aus den angeblich strengen Diktaturen kennt. In Hongkong zum Beispiel haben radikale Demonstranten die Stadt fast ein Jahr lang terrorisiert und massive Sachschäden verursacht, als sie Teile der Stadt verwüstet haben. Aber das laut London so böse und diktatorische China hat ein Jahr lang zugeschaut, bevor es ein im Westen heftig kritisiertes Sicherheitsgesetz erlassen hat, das weitaus geringere Strafen vorsieht, als sie nun im „Vorzeigeland“ der westlichen Demokratien eingeführt werden sollen.

Von Russland, wo Verstöße gegen das Demonstrationsrecht nur Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten sind, die mit Geldbußen oder im Wiederholungsfall mit Ordnungshaft von maximal 30 Tagen geahndet werden, gar nicht zu reden.

Mittlerweile ist Orwell tatsächlich Realität geworden: Im freien Westen drohen Demonstranten bei nicht genehmigten Demos Gefängnisstrafen, im unfreien Russland droht ihnen ein Strafzettel.

Adam Wagner@AdamWagner1·14. März 2021

You may think the events of the past few days have shown beyond doubt that the police cannot be trusted to protect our free speech rights. Well, it’s about to get worse (1/3)Adam Wagner@AdamWagner1

The Police, Crime, Sentencing and Courts Bill going through Parliament tomorrow would hugely expand their powers to allow them to stop protests which would cause “serious unease” and create criminal penalties for people who cause “serious annoyance” (2/3)

Bild

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

<span>%d</span> Bloggern gefällt das: