Wo ist der Protest der Bundesregierung? Gedenkmärsche für SS-Veteranen in Lettland

Wo ist der Protest der Bundesregierung? Gedenkmärsche für SS-Veteranen in Lettland

Der 16. März ist in Lettland der Gedenktag für die „Lettische Legion“ – eine Einheit der Waffen-SS. Der Tag wird bis heute in Lettland mit Umzügen begangen, bei denen die Veteranen der Waffen-SS geehrt werden und an denen auch Abgeordnete teilnehmen. Die Bundesregierung hat daran nichts zu kritisieren.

Dass es diesen Feiertag in dem EU-Staat Lettland überhaupt gibt, empfindet man in Deutschland anscheinend als so peinlich, dass es dazu nicht einmal einen Wikipedia-Artikel auf Deutsch gibt. Trotzdem gibt es dazu reichlich Informationen auf Wikipedia, denn es sind Artikel auf Dänisch, Englisch, Esperanto, Estnisch, Französisch, Lettisch, Schwedisch, Ukrainisch und einem indonesischen Dialekt verfügbar.

Am 16. März werden die lettischen Veteranen der Waffen-SS alljährlich öffentlich mit Umzügen gefeiert, weil an diesem Tag im Jahr 1944 lettische Einheiten der Waffen-SS (15. und 19. Divisionen) in der Nähe von Pskow zum ersten Mal gemeinsam an Kampfeinsätzen gegen vorrückende sowjetische Truppen teilgenommen haben. Die Gedenkmärsche finden in Lettland seit 1994 statt. 1998 und 1999 war das ein staatlicher Feiertag.

Nach öffentlichen Protesten und im Vorfeld des EU-Beitritts wurden die Feiern verboten, aber 2005 wurden die Märsche wieder aufgenommen. Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof Lettlands entschieden, dass ein vom lettischen Parlament verhängtes Verbot der Feiern unrechtmäßig war.

In Deutschland finden sich darüber keine Informationen in den „Qualitätsmedien“ oder auf Wikipedia und die alljährlichen Gedenkmärsche, bei denen in Deutschland verbotene Nazi-Symbole gezeigt werden, rufen auch bei der Bundesregierung keinerlei Reaktionen hervor. Im englischen Wikipedia-Artikel werden die Märsche wie folgt verharmlost:

„Als formeller Teil der Waffen-SS wird die Lettische Legion von einigen als Nazi-Einheit angesehen, während andere darauf hinweisen, dass sie nur gegen die Sowjetunion kämpfte, die Lettland zuvor besetzt und annektiert hatte, sie ist für den Holocaust (da sie mehr als ein Jahr nach der Ermordung oder Verschleppung lettischer Juden gegründet wurde) oder anderen Nazi-Kriegsverbrechen nicht verantwortlich und sollte als separate Einheit betrachtet werden. (zum Beispiel wird sie von den USA als solche anerkannt).“

Man kann sich anscheinend alles schönreden.

Im Gegensatz zu deutschen Medien wird in Russland jedes Jahr über die Umzüge berichtet und die russische Botschaft in Riga protestiert jedes Jahr erneut gegen diese staatliche Verherrlichung der Waffen-SS, an der auch lettische Parlamentsabgeordnete teilnehmen.

Die deutsche Bundesregierung, die sich offiziell gegen die Nazi-Vergangenheit positioniert, schweigt hingegen konsequent zu den Feierlichkeiten für Veteranen der Waffen-SS in dem EU- und Nato-Mitglied Lettland. Besonders bemerkenswert ist das deutsche Schweigen, weil der deutsche Außenminister Maas immer wieder verkündet, die deutsche Nazi-Vergangenheit wäre der Grund dafür gewesen, dass er in die Politik gegangen ist.

Als Außenminister wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die deutsche Botschaft der Regierung in Riga zu diesem Anlass eine Protestnote überreicht. Daran, dass das nie geschieht, kann man ablesen, wie ernst es ihm mit seinen öffentlichkeitswirksamen Erklärungen in Wahrheit ist.

Quelle

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