Bundesparteitag der Basis-Partei: Gesundheitsamt pocht auf Infektionsschutz-Regeln

“Staatliche Unterdrückung größer geworden“

Die Querdenken-nahe Partei “Die Basis” zählt viele Neumitglieder und erhielt bei den Wahlen in Baden-Württemberg 1,0 Prozent der Stimmen. Ausgerechnet jetzt will eine Behörde den Bundesparteitag am Wochenende einschränken – aus Infektionsschutz-Gründen. Von Elias Huber

IMAGO / U. J. Alexander

„Die Basis“ befürchtet nun, dass der Parteitag gar nicht oder nur unter sehr widrigen Umständen stattfinden kann. “Wir erwarten mindestens 300 Besucher, es könnten sogar über 1000 werden”, sagt Siber. Zwar sei man bereit, Maske zu tragen und die Abstände einzuhalten. Aber die Halle sei mit 1300 Quadratmetern zu klein, um die 1,50 Meter garantieren zu können. “Bei einer Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, darf jeder kommen”, sagt Siber weiter. Dennoch habe man die Mitglieder aufgefordert, falls möglich zuhause zu bleiben. Das Problem: Wer nicht vor Ort sei, könne nicht an den Abstimmungen teilnehmen, erklärt Siber.

„Die Basis“ hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. “Wir haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht und sind dabei, eine höhere Teilnehmerzahl auszuhandeln”, sagte Siber.

Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte auf Anfrage, dass der Eilantrag am Donnerstag eingegangen ist. “Die Kammer wird spätestens morgen [Freitag] über den Antrag entscheiden”, sagte eine Sprecherin. Demnach befürchte der Antragsteller, dass die Ordnungsbehörde den Parteitag auflösen könnte. Das Begehren sei auf eine vorzeitige Abklärung gerichtet, dass mehr Personen den Parteitag besuchen dürften – und zwar “unter der Hinnahme, dass die Mindestabstandsregelungen unter Umständen nicht eingehalten werden können”, erklärte die Sprecherin. Sollte eine der Streitparteien Revision einlegen, würde die Angelegenheit an das Oberverwaltungsgericht gehen, sagte die Frau.

Ein Sprecher der Region Hannover, die für das Gesundheitsamt zuständig ist, wollte sich nicht näher äußern. Es handle sich um “ein laufendes Verfahren” und man könne nichts dazu sagen, erklärte er.

Laut Siber schreibt das Gesundheitsamt Hannover, dass es sich um keine Aufstellungsversammlung handle. “Dabei wählen wir ein Schiedsgericht, den Bundesvorstand und wollen das Wahlprogramm zum Teil verabschieden”, argumentiert er. Laut ihm gerät die Partei zunehmend in den Blickpunkt von Medien und Politik, seitdem sie vermehrt Kreisverbände gründe. “Die staatliche Unterdrückung ist größer geworden”, sagt er. Viel Feindseligkeit aus anderen Parteien schlage der Kleinpartei entgegen. “Kommunale Behörden schreiben mittlerweile Hoteliers an, damit sie unsere Mitglieder nicht beherbergen”, meint Siber. Trotzdem habe sich die Mitgliederzahl seit Dezember auf knapp 12.000 Personen verdoppelt.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhielt die Partei 1,0 Prozent der Stimmen, obwohl sie lediglich in 60 von 70 Landkreisen angetreten war. Laut einem Artikel von t-online fehlten der Kleinpartei nur 96 Stimmen, um etwa 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten.

Quelle

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