Starker Anstieg der Verurteilungen ausländischer Straftäter

Von Alexander Wallasch

Laut offiziellen Zahlen der Bundesregierung sind die Verurteilungen von Deutschen 2019 im Vergleich zu 2010 deutlich weniger geworden, während die von Ausländern sehr stark gestiegen sind.

picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Großrazzia gegen Clankriminalität in Berlin und Umgebung im Februar 2021

Die Deutschen sind so friedlich wie nie. Ulf Küch, der Ex-Polizeichef von Braunschweig, hatte es im Interview mit TE bereits gesagt: Die deutsche Präkariatsfamilie mit der damit einhergehenden facettenreichen Kriminalität ist weitestgehend ausgestorben. Vielleicht sind sie auch einfach nur satt geworden: Wohlstand gibt’s für viele, die Discounterpreise für Lebensmittel sind immer noch vergleichsweise niedrig und ein ansteigendes Bildungsniveau (zumindest auf dem Papier) ist zum Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens geworden und die zünftige Hauerei auf dem Holzboden der Saalkneipe ist aus der Mode gekommen.

Das heißt aber nicht, dass die Kriminalität weniger geworden wäre. Die bleibt trotz der einen oder anderen wagemutigen Interpretation diverser Kriminalstatistiken durch ihre Verfasser und dem Ausbleiben bestimmter Diebstahlsanzeigen (Discounter sollen Diebstähle teilweise nicht mehr angezeigt haben) auch quantitativ hoch. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung ergab jetzt folgende Faktenlage: Die Zahl der verurteilten Deutschen ist zwischen 2010 und 2019 um fast ein Drittel (27 Prozent) zurückgegangen. Das sind 171.000 Verurteilungen weniger. Im Vergleichzeitraum hat sich allerdings die Anzahl der verurteilten Ausländer um 51 Prozent erhöht – das heißt im Vergleich wurden 86.000 Ausländer mehr verurteilt. Die Welt berichtete zuerst über diese Anfrage und verwies indirekt auch auf den möglichen Migrationshintergrund bei manchen deutschen Straftätern: „Damit hatte 2019 mehr als ein Drittel der Verurteilten keinen deutschen Pass.“

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Selbstredend weiß man, dass der Ausländeranteil in der Bevölkerung deutlich zugenommen hat in den letzten zehn Jahren. Aber wer daraus eine Entwicklung ableiten will, der hat sich vom Rechtsstaat eigentlich schon ein stückweit verabschiedet und stellt beispielsweise die Soziologie der Ursachenforschung über die Prävention. Denn wenn man alles schon so genau vorausschauen kann, müssten Abwehrmechanismen längst gefunden sein und greifen. Passiert aber nicht, stattdessen greifen hier wie lahme Entschuldigungen klingende Erklärungsmuster, die besagen, dass viele der Straftaten auch nur von Ausländern begangen werden könnten, wie beispielsweise Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz.

Dass das allerdings auch andersherum funktioniert, wird hier in der Regel verschwiegen. So kann ja beispielsweise nur der bei der Steuer schummeln, der auch arbeiten geht bzw. ein Unternehmen führt, einschließlich weiterer Deliktgruppen, die einen gewissen Wohlstand und eine etablierte Stellung in der Gesellschaft bedingen – aber dennoch kann hier bei Deutschen ein Rückgang verzeichnet werden. Wo 2019 immerhin fast zehntausend Nichtdeutsche wegen Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt wurden und „nur 155 Personen mit deutschem Pass“ (interessant hier, das die Welt diesen nicht automatisch mit dem Deutschsein gleichsetzt), da verbleibt dennoch ein Zuwachs von rund 75.000 Straftaten insgesamt im Jahresvergleich 2010 zu 2019 bei Ausländern in Deutschland.

Ein weiterer Hinweis darf in dem Zusammenhang auf den ewigen Merkzettel geschrieben werden, der gerne von den Politik und Medien unterschlagen wird: „In der Strafverfolgungstatistik zählen Eingebürgerte, die ihre alte Staatsangehörigkeit als Deutsche behalten“ als Deutsche ohne Unterscheidung. Ausländer klauen häufiger (38.000 Verurteilungen), Deutsche betrügen lieber (53.000 Verurteilungen). Auch das ist nachvollziehbar: Hier der aktive Diebstahl, dort eher die Soft-Variante einer am Schreibtisch geplanten kriminellen Gaunerei. Aber ganz gleich wie man es dreht und wendet: Ausländer, Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund sind proportional häufiger kriminell als Deutsche. So ist die Anzahl der Diebstahlsdelikte fast gleichauf (Differenz ca 20 Prozent mehr Diebstähle bei Deutschen) bei einer eklatant niedrigeren Zahl der Ausländer (10,1 Millionen Ausländer) verglichen zu Deutschen.

Fakt also: Deutschland erlebt in den letzten Jahren einen starken Anstieg der Verurteilungen von ausländischen Straftätern. Verschärfend hinzu kommt hier übrigens noch, was der Berliner Obertstaatsanwalt Ralph Knsipel im TE-Exklusiv-Interview berichtet und in seinem Bestseller „Rechtstaat am Ende“ schwarz auf weiß aufgeschrieben hat: Für Knispel sind Staatsanwaltschaften mittlerweile in weiten Teilen zu „Einstellungsbehörden“ geworden. Die Straftaten stiegen hier also noch einmal eklatant mehr als die Verurteilungen.

Was präzise bedeutet, dass die Verurteilungen zwar wie eben berichtet bei Ausländern um 51 Prozent angestiegen sind, aber ohne den von Knsipel angekündigten Bankrott der Justiz noch viel höher wären: „In Berlin ist im Zeitraum von 2006 bis 2017 der Anteil der Ermittlungsverfahren, die mit einer Anklage (…) abgeschlossen wurden, um nahezu ein Drittel gesunken.“ Noch eine verstörende Zahl in dem Kontext: 2019 wurden zwar 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen allerdings geradezu obszön anmutende 56,8 Prozent eingestellt wurden. Und davon auch noch fast die Hälfte der Einstellungen ohne Auflage wie Ralph Knispel in seinem Bestseller „Rechtsstaat am Ende“ irritiert aufschreibt.

Sonderauswertung Kriminalstatistik: Asylzuwanderer bei Gewaltdelikten überrepräsentiert Nicht zuletzt muss hier im Zusammenhang mit besagter Kleiner Anfrage an die Bundesregierung ebenfalls erzählt werden, dass schon im Herbst 2020 das Bundeskriminalamt (BKA) die eine oder andere Beschönigung des obersten Dienstherrn im Bundesinnenministerium ad Absurdum geführt hatte, als es eine „Sonderauswertung“ anfertigte, die deutlich gemacht hatte: Nicht nur Ausländer, auch Asylzuwanderer sind überproportional in bestimmten Deliktbereichen vertreten. Was das BKA da in einer Sonderauswertung herausgefunden haben wollte, hatte TE schon viel früher und gleich mit Erscheinungsdatum der Kriminalitätsstatistiken ermittelt. Die in schweren Deliktbereichen überproportinal vertretenen Zugewanderten sind hier besonders durch einen Zuwachs an ermittelten Straftaten aufgefallen. So stieg die Kriminalität dieser Gruppe beispielsweise von 2017 bis 2018 im Bereich Autodiebstahl um 37,1 Prozent und im Bereich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ sogar um 56 Prozent – und das, obwohl diese Gruppe hier schon überproportional hoch eingestiegen ist.

Die Soziologie und andere Wissenschaft mag hier Erklärungsmuster bieten. Doch die dürften das ramponierte Sicherheitsgefühl der Deutschen kaum flicken. Das könnte nur ein Rückgang dieser Kriminalität basierend auf einer Null-Toleranz-Vorgehensweise und endlich einer konsequenten Abschiebepolitik, die nicht erst wirksam wird, wenn jemand kriminell geworden ist, sondern schon falls er sich illegal im Land aufhält.

Quelle

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