Wurden Ausländer auf der Krim auf Befehl Putins enteignet?

Deutsche Medien melden seit einigen Tagen, dass Ausländer, die Grundstücke auf der Krim besitzen, per Dekret des russischen Präsidenten enteignet wurden. Was sind die Hintergründe?

on Anti-Spiegel 24. März 2021 13:27 Uhr

In Russland gilt ein Gesetz, das Ausländern generell verbietet, Land in Grenzregionen, also auch in Küstenregionen, zu besitzen. Auf der Krim wurde bei diesem Gesetz seit der Wiedervereinigung mit Russland lange ein Auge zugedrückt, aber am 20. März 2020 erließ Putin einen Erlass, der Ausländern ein Jahr Zeit gegeben hat, die betroffenen Grundstücke zu verkaufen. Dieses Jahr ist abgelaufen.

Für betroffene Grundstücke gilt nun, dass der russische Staat sie zwangsweise verkauft und den Eigentümern die dabei erzielte Summe auszahlt. Das führt höchstwahrscheinlich dazu, dass viele der Grundstücke unter Wert verkauft werden. Eigentümer haben bemängelt, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie Schwierigkeiten gehabt hätten, innerhalb eines Jahres Käufer für ihre Grundstücke zu finden.

Die Mehrzahl der Betroffenen sind ukrainische Staatsbürger, die jedoch diverse Möglichkeiten gehabt haben, das Problem zu lösen. Unter anderem hat Russland Bewohnern der Krim seit 2014 die Möglichkeit geboten, russische Staatsbürger zu werden, ohne dass sie die ukrainische Staatsbürgschaft deshalb verlieren. Wer davon Gebrauch gemacht hat, ist von dem Gesetz also gar nicht betroffen.

Auch wenn man das Gesetz trefflich kritisieren kann, war allen seit 2014 bekannt, dass es das Gesetz gibt. Die Betroffenen hatten also vor Putins Erlass sechs Jahre Zeit, ihre Grundstücke zu Marktbedingungen zu verkaufen, anstatt darauf zu warten, dass das Gesetz greift und die Grundstücke zwangsweise verkauft werden.

Betroffen von dem Gesetz sind nur Grundstücke, keine Wohnungen.

Quelle

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