„Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands“

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Von Olaf Opitz

TE: Herr Kubicki, wenn ich Ihnen vor 25 Jahren einen dystopischen Roman vorgelegt hätte, der die heutigen freiheitsfeindlichen Zustände beschreibt: Deutsche Bürger dürfen einander nicht besuchen oder in andere Bundesländer reisen, werden zu Hause quasi kaserniert, verfolgt von Polizisten, Ordnungsamt und Hubschraubern, wenn sie im Freien oder im Auto keine Masken tragen, auf Bänken sitzen oder gegen diese Zustände demonstrieren. Was hätten Sie mir da gesagt? Herr Opitz, Sie leiden noch unter Nachwirkungen der SED-Diktatur …

Wolfgang Kubicki: Nein, ich hätte gesagt, derart tiefe Grundrechtseingriffe – wie wir sie erleben – wird es in einer westlichen Demokratie nicht geben. Das ist Science Fiction, das wird nie Wirklichkeit werden. Denn ich bin in einem Land groß geworden, in dem die Grund- und Freiheitsrechte für unverrückbar gehalten worden sind. Aber mit einer Pandemie und den damit zusammenhängenden Konsequenzen hatte ich einfach – selbst bis Anfang des letzten Jahres – nicht gerechnet. 

Na, dann willkommen im Club derjenigen, die Ähnliches durchleben mussten und jetzt wieder müssen.

Ich bin ehrlich erschüttert, wie wenig gerade Regierungen und Exekutivbehörden heute auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit Wert legen. Unter der großen Direktive bei der Pandemie-Bekämpfung ist angeblich alles erlaubt, werden Maßnahmen getroffen, die ich bisher nur in demokratiefernen Systemen für möglich gehalten hätte. Ein Beispiel: Im Januar hatte die FDP-Fraktion die Bundesregierung gefragt, welche Lockdown-Maßnahmen was gebracht haben. Die Antwort: Wissen wir nicht. In einem Rechtsstaat müssen Grundrechtseingriffe gut begründet werden. Ich will nicht hinnehmen, dass die Exekutive meint, ganz ohne Begründungen einfach so durchzukommen.

Wenn eine Bundeskanzlerin ein Volk mit Angst und Furcht regiert, Untertanen statt mündige Bürger vorzieht, wie kommen Sie sich da vor?

Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands. Nun kennen wir aus der deutschen Geschichte, dass gegen Gouvernanten oft opponiert worden ist. Das wird die deutsche Bevölkerung und werden die Wähler tun. Die Union ist im freien Fall. Diese Lage haben sie ihrer Kanzlerin zu verdanken und der mangelnden Professionalität im Kabinett, die Corona-Krise zu bewältigen. Maskendebakel, Impfstoff- und Testdebakel – wir haben nur noch Debakel. Solch chaotische Zustände habe ich mir in einem gut durchorganisierten Deutschland nicht vorstellen können. Die Menschen sind momentan im Lockdown nicht wegen des Virus, sondern vor allem wegen der Unfähigkeit dieser Bundesregierung.

Und jetzt drückt sich die eigenwillige Kanzlerin trotz ihrer Oster-Lockdown-Fehlentscheidung noch vor der Vertrauensfrage im Bundestag. Welche Halbwertzeit geben Sie Merkel noch?

Ihr Ende ist absehbar, im Herbst tritt sie ja nicht wieder an. Der Vertrauensverlust in ihre Fähigkeiten ist aber mit Händen zu greifen. Ich gehe davon aus, dass der Merkel-Überdruss schnell Platz greift. Am Ende werden die meisten Menschen froh sein, dass sie geht.

Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl-Hermann Flach einmal formuliert. Würden Sie mir widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Freiheit stirbt seit 2020 meterweise?

Der Freiheitsgedanke gerät jedenfalls enorm unter Druck. Ich finde es wirklich verblüffend, wie groß in Teilen der deutschen Bevölkerung die Sehnsucht nach Bevormundung ist. Jeder der darauf hinweist, unsere verfassungsmäßig verbürgten Freiheitsrechte so schnell wie möglich wiederherzustellen, wird dafür zum Teil auch noch beschimpft. Außerdem wird der Pandemiekrise von manchen mit der Behauptung begegnet, Recht und Gesetz seien völlig egal, wir müssten alles dem Gesundheitsschutz unterordnen. Was natürlich Unsinn ist. Deshalb ist es wichtig, für die Freiheit weiter zu kämpfen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer freien Gesellschaft leben. Darin sehe ich meine Mission.

Früher galten Querdenker wie Peter Glotz als Vorbilder, heute wird man fürs Querdenken stigmatisiert.

Es gibt bei der Querdenker-Bewegung auch eine Menge Menschen, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, mich mit denen zu unterhalten. Es gibt dort nicht wenige, die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben. Aber, ob es uns passt oder nicht: Auch sie sind Teil unseres Gemeinwesens. 

Bei SED-Erben und Grün-Aktivisten gibt es auch sehr schwierige Menschen…

…auch dort gilt die Meinungsfreiheit. Was wir brauchen, sind mehr Menschen, die anders denken als der Mainstream. Fortschritt beruht schließlich auf der Infragestellung des Bestehenden. Wir brauchen Menschen, die vordenken und nicht anderen nur hinterherlaufen. Das ist doch auch ein Ergebnis von 16 Jahren Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel – dieses Einschläfern der Bevölkerung, dieses moralische Verächtlichmachen von abweichenden Meinungen und Fragestellungen. Dankenswerterweise sind wir nicht verpflichtet, das Gleiche zu denken wie Angela Merkel.

Sorry, aber selbst bei den Freien Demokraten hatten in Sachen Regierungskritik einige Spitzenfunktionäre eine Denkpause.

Sehe ich nicht so. Die FDP weiß, worin ihre Aufgabe besteht. Was wir für selbstverständlich gehalten haben – Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit – muss täglich neu erkämpft werden. Deswegen habe ich auch ein Buch über den notwendigen Kampf für Meinungsfreiheit geschrieben. Wir leben in einer gefährlichen Phase der demokratischen Entwicklung, die wieder sehr schnell umschlagen kann in einen neuen Autoritarismus.

In der Tat: KSK-Soldaten werden stigmatisiert und bei Verhören des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nackt fotografiert, um auf ihrer Haut nach Tätowierungen zu fahnden. Ja, sind wir jetzt schon bei der Roten Armee?

Na ja, das würde ich jetzt nicht sagen. Aber trotzdem: Ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig. Ohne richterliche Anordnungen dürften derartige Maßnahmen gar nicht vorgenommen werden – ungeachtet der Tatsache, dass ich sie für unmenschlich halte. So eine Behandlung erinnert mich eher an das Gefangenenlager der Amerikaner in Guantanamo und nicht an einen deutschen Rechtsstaat. Wenn das zutrifft, muss man die Verantwortlichen aus dem Dienst entfernen. Menschen, die sich gegenüber anderen Menschen so benehmen, haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchtet inzwischen mehr als jeder Dritte Bürger in Deutschland Konsequenzen, wenn er seine Meinung frei äußert. Bei den FDP-Wählern ist es sogar jeder Zweite.

Das ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Es ist geradezu ein Auftrag an Freie Demokraten dafür zu kämpfen, dass Menschen ihre Meinungen wieder frei äußern können, ohne Schere im Kopf und ohne Angst, sie würden dafür sozial geächtet und in ihrer Existenz ruiniert. Das Bundesverfassungsgericht hat in allen seinen Entscheidungen betont: Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Gemeinwesens. Wer diese Säule einreißt, reißt die Demokratie ein. 

Bei der Medien-Zensur sehen sich Internetportale schon mittendrin. Dabei formuliert das Grundgesetz im Artikel 5 eindeutig: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Bei Facebook, YouTube, Twitter und Co. ist das für viele private Nutzer Medienalltag, bei denen selbst harmlose Einträge mit Regierungskritik gelöscht werden. Warum gibt es dagegen keinen Widerstand in der politischen Klasse?

Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit nur bei staatlichen Eingriffen. Was Private auf ihren Plattformen machen, ist dem Gesetzgeber zunächst egal, es sei denn, eine Plattform unterhält ein Monopol. Genau hier werden wir europaweit Regeln finden müssen, die solchen Plattform-Monopolen untersagt, nach eigener Ansicht Meinungen zu unterdrücken oder zu sperren. In einer digitalen Welt wird es immer wichtiger, dass man sich auch im Raum der sozialen Medien frei äußern kann. Die Grenze ist jedoch immer da, wo Strafrecht berührt wird. Es darf aber keine mittelbare Zensur stattfinden, in dem man Plattformen erlaubt, nach eigener Ansicht Beiträge zu löschen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hilft in einer Task Force bei Gesprächen mit Facebook, Inhalte zu bewerten. An deren Spitze steht eine Frau wie Anetta Kahane mit Stasi-Vergangenheit, deren IM-Akte „Victoria“ 800 Seiten umfasst. Sind das die richtigen Wächter über Meinungsfreiheit?

Ich würde grundsätzlich fragen: Sind Stiftungen überhaupt geeignet, Löschungen bei Portalen zu beantragen und das Netz zu überwachen? Ich finde nein. Auch hier müssen staatliche Garantien vereinbart werden, damit nicht bestimmte Stiftungen mit bestimmten politischen Überzeugungen dafür sorgen, nur ihre eigenen Meinungen und Haltungen auf den Plattformen repräsentiert zu sehen. Das volle Meinungsspektrum muss erhalten bleiben.

Ist hier der politische Instinkt verloren gegangen?

Das kann ich nicht sagen. Ich würde einer Stiftung deshalb die Wacht über die Meinungsfreiheit nicht anvertrauen, weil sie selbst Partei ist. Aber abgesehen davon: Ich bin ja auch gern bereit, mich mit der Antifa auseinanderzusetzen. Es gibt halt Menschen, die glauben, es sei dringend notwendig, der Antifa anzugehören, um den Faschismus zu bekämpfen. Das halte ich allerdings für falsch.

Die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel beauftragt nach dem jüngsten Integrationsgipfel den mit über 1,3 Millionen Euro staatlich geförderten Verein „Neue Deutsche Medienmacher“, um Medienhäuser bei der Planung ihrer Personalpolitik zu beraten und „Medienschaffende mit Einwanderungs- und Fluchthintergrund gezielt zu unterstützen“.

Im Klartext: Es soll „interkultureller Journalismus“ mit viel Steuergeld in Redaktionen und auf Bildschirmen mit noch mehr Migranten durchgesetzt werden. Allein Merkels Bundeskanzleramt unterstützt den Verein 2020 mit über eine Million Euro. Mischt sich jetzt der Staat mit Vereinen aus linken Milieus in die Pressefreiheit ein?

Aus juristischer Sicht ist das wahrscheinlich rechtswidrig, weil die Pressefreiheit im Grundgesetz staatsfern garantiert wird. Die mittel- wie unmittelbare Einflussnahme des Staates durch finanzielle Unterstützung ausgesuchter Gruppen, um in die Medienhäuser hineinzuwirken, ist mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen.  

Wie weit links dieser Verein steht, beweist die alljährliche Verleihung der sogenannten „Goldenen Kartoffel“ 2020 ausgerechnet an Spiegel TV für kritische Berichterstattung über arabische Clan-Kriminalität. Laut Vereinsjury sei das gezeichnete Bild der Clans „verzerrt, stigmatisierend und rassistisch.“ Ergo: Berechtigte Kritik an schwerer Ausländerkriminalität ist unerwünscht. So ein Verein soll jetzt bei Personal wie Inhalten in Film, Funk, Fernsehen und Presse Einflussnehmen?

Zunächst einmal bleibt es Vereinen und Lobbygruppen in einem Rechtsstaat unbenommen, Einflussversuche zu unternehmen. Soweit dies aber staatlich fi

Kolumnist Jan Fleischauer kritisiert diesen Verein bereits als Teil der „Anti-Hate-Speech-Industrie“. Was halten Sie eigentlich von diesem Kartoffelstigma des Vereins aus dem Migrationsmilieu gegen einheimische Bürger?

Gut, das liegt wohl daran, dass die Kartoffel Deutschland aus dem Ausland erreicht hat. Mittlerweile ist sie nicht nur im märkischen Boden heimisch geworden. Aber im Ernst, jeder Verein präsentiert sich halt so gut er kann. 

Seit vergangenem Jahr wollen jetzt auch noch die Landesmedienanstalten die neuen Medien im Internet kontrollieren und ihnen vorschreiben, wie sie zu berichten haben. Wieso eigentlich?

Wenn das so ist, dann ginge das natürlich nicht. Aber wir erleben das ja hin und wieder: Wenn Menschen eine Aufgabe bekommen, dann versuchen sie ihre Kompetenzen immer weiter auszudehnen. Das gilt leider auch für Landesmedienanstalten. Aber unsere Aufgabe ist es, aufzupassen, dass Grenzen eingehalten und nicht überschritten werden. Wenn dort zensiert wird, müssen wir es konsequent brandmarken.

Staatstragende Medien wie der Deutschlandfunk bejubeln regelrecht die Kontrolleure: „Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor“. Schon die Wortwahl sagt alles – Aufseher gehen vor. Stellen Sie sich so Meinungsfreiheit vor?

Dass Aufseher gegen kriminelles Handeln vorgehen, halte ich für notwendig…

…aber Meinungsfreiheit ist nicht kriminell. 

Genauso ist es. Wir haben es viel zu lange Vertretern der sprachlichen Erziehung überlassen, die Debatte zu prägen. Deswegen müssen wir hierüber eine offensive Debatte führen. Ich teile die Auffassung von Wolfgang Thierse, dass die Identitätspolitik kein Fortschritt ist, sondern das Gegenteil. Sie trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Keiner kann verlangen, dass man diese Denkweise verpflichtend übernimmt. Wer Thierse als Person im rechten Fahrwasser angreift, zeigt doch, wie bescheuert diejenigen sind, die diese Debatte bei den Sozialdemokraten führen.

Doch zurück zu den „Aufsehern“, die wollen über journalistische Arbeit ganz genau Bescheid wissen. Dazu müssen wir den Chef der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalens, Tobias Schmid, ausführlich zitieren: „Wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“

Tobias Schmid scheint den Journalistinnen und Journalisten offenbar nicht zu vertrauen. Dass diese selbst ein Interesse daran haben könnten, die Recherche gründlich durchzuführen, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn. 

Und dann noch der Brüller: „Zitate nicht als solche gekennzeichnet“. Da brauchen wir ja nur in die Doktorarbeiten von Bundesministerin Franziska Giffey und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu schauen. Oder was meinen Sie?

Sauberes wissenschaftliches Zitieren mit Anführungszeichen bei geistigen Werken anderer Autoren sollte schon für jeden Studenten zu guten Arbeitsgrundsätzen gehören. 

„Recherchepflichten nicht erfüllt, Quellen nicht klar gekennzeichnet“. Der Stern und seine „Hitler-Tagebücher“, der Spiegel mit seinem Geschichten-Erfinder Relotius oder die angebliche Exekution des RAF-Terroristen Grams in Bad Kleinen durch die Polizei, behauptet von Spiegel-Journalist Hans Leyendecker. Was sind das für „Aufseher“ in den Landesmedienanstalten? 

Ich hüte mich davor, pauschal zu urteilen. Aber einem Journalisten vorzuschreiben, wie er zu arbeiten und zu berichten hat, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Das ist ein Verfassungsverstoß.  

Tagtäglich werden in Presse, Funk und Fernsehen von sogenannten „Haltungsjournalisten“ Fakten weggelassen, Eindrücke erweckt, regierungskritische Meinungen nicht erwähnt im Sinne ihres linken Weltbildes. Warum wollen die Medien-Wächtern solche Zustände nicht sehen?

Ich sehe mit Erschütterung gerade bei jüngeren Journalisten, dass sie offensichtlich von ihrem Berufsethos nichts mehr verstehen. Sie sind Berichterstatter und keine Aktivisten oder Teil einer Bewegung. Diese Entwicklung halte ich für brandgefährlich, weil Leser und Zuschauer ansonsten die Presse nicht mehr ernst nehmen können. Da kann ich mir auch gleich die Webseite von Fridays for Future anschauen.  

Sicher werden Politiker von Ex-SED bis CDU sagen, es sind ja sogenannte rechte Plattformen gegen die Landesmedienanstalten vorgehen. Die kann man schon im Sinne des linken Mainstreams drangsalieren, aber wie geht es weiter?

Die politische Ausrichtung der Presse hat die Landesmedienanstalten nichts anzugehen. Eingriffe dürfen sie nur vornehmen bei Verstößen gegen unser Strafgesetzbuch.

Aber die Zielrichtung ist doch klar: Wann sind bürgerliche Portale dran? Wann wird Bild-Online sanktioniert, wenn dort sehr kritisch über die chaotische Pandemie-Politik der Bundesregierung oder Clan-Kriminalität berichtet wird?

Den Staat geht natürlich nichts an, was im Rahmen des Meinungsspektrums eine zulässige Meinungsäußerung ist. Es wäre verfassungswidrig, über Landesmedienanstalten eine bestimmte politische Richtung zu regulieren. Aber eine Gefahr sehe ich derzeit nicht. 

Neben der Landesmedienanstalt Berlin tut sich eben besonders auch die von NRW als Presseaufseher im Internet hervor. An der NRW-Regierung ist auch die FDP beteiligt. Ist die Meinungs- und Pressefreiheit für Freie Demokraten kein schützendes Gut mehr?

Doch, klar. Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, es sei denn die Grenze zu kriminellen Handlungsweisen wurde überschritten. Jeder, der das anders sieht, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Bereits im NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde erklärt, selbst wenn Meinungen eklig und schwer zu ertragen sind, müssen sie nicht nur geduldet werden, sondern sind in einem breiten Meinungsspektrum auch gewünscht. Denn nur aus der Fülle der Meinungen könne etwas Konstruktives erwachsen. Wer das eingrenzen will, verstößt gegen das Grundgesetz und demokratische Grundwerte.

Wovor haben die Mächtigen, die Regierenden eigentlich Angst? Wenn ihre Regierungspolitik in Bund und Ländern so weise und richtig ist, müssen sie doch keine Kritik fürchten – schon gar nicht vor ein paar kleinen Portalen oder selbst ein paar Spinnern?

Man muss überhaupt keine Kritik fürchten. Im Gegenteil, man muss sich Kritik wünschen, weil Kritik ein wichtiges Element zur Verbesserung ist. Jeder Bürger hat jedoch die Möglichkeit bei Wahlen, die Mehrheiten in den Parlamenten zu verändern. Dazu kann ich nur aufrufen.

Vor Linksradikalen haben weite Teile der Politik offensichtlich keine Angst, die können auf ihrem Portal „Indymedia“ munter zu Gewalt gegen Polizei und Staat wie in Leipzig oder Berlin aufrufen. Warum ist man auf dem linken Auge blind?

Ich jedenfalls nicht. Ich kritisiere den rot-rot-grünen Berliner Senat sehr offensiv, dass er die Räumung des von linken Milieus besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 nicht durchsetzt. Warum dürfen die Häuser besetzt bleiben? 

Inzwischen haben immer mehr Menschen das Totschweigen von Problemen und Rechtsbrüchen satt.

Nach gut 30 Jahren Mauerfall erleben wir in Deutschland ein ziemlich lähmendes und freiheitsfeindliches Klima. Warum?

Das hat etwas mit der Politik der asymmetrischen Demobilisierung von Angela Merkel zu tun. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Kanzlerin hätte es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschen mental einzuschläfern. Unter dieser Bräsigkeit leiden wir derzeit in der politischen Auseinandersetzung. Ich bemerke mit großer Sorge, dass selbst die Bereitschaft der Parlamentarier sinkt, sich offen auszutauschen – aus lauter Furcht man könne denunziert und geächtet werden, seinen Wahlkreis oder Listenplatz verlieren. Ich appelliere als Freier Demokrat: Stehen wir auf und sorgen dafür, dass in die Debatte wieder frischer Wind kommt. Treten wir offen im Meinungsstreit an. Auch die Linken sollten einmal den Spruch von Rosa Luxemburg befolgen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Andersdenken ist aber nicht nur links, sondern auch rechts oder mittig, eben anders.

Quelle

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