Brutaler Polizeieinsatz bei Demos Holland, aber kein Wort in den Medien


Menschenrechte im Westen

>>>In Holland wurde gerade gewählt – alle bleibt wie es ist – was soll’s also? (L.J. Finger)<<<

Über die heftigen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in den Niederlanden wird in Deutschland kaum berichtet, wohl auch, weil die Polizei dort mit selten gesehener Brutalität gegen Demonstranten vorgeht.

von Anti-Spiegel 28. März 2021 00:08 Uhr

In den Niederlanden herrschen sehr strikte Corona-Einschränkungen, es gibt sogar eine nächtliche Ausgangssperre. Schon im Januar gab es heftige Proteste dagegen, über die in Deutschland jedoch kaum berichtet wurde. Am letzten Wochenende gab es wieder Proteste in den Niederlanden, über die ich am Rande berichtet habe.

Eine Woche zuvor, am 14 März, ist die niederländische Polizei in Den Haag jedoch so brutal gegen Demonstranten vorgegangen, dass sogar Amnesty International eine Untersuchung gefordert hat.

Amnesty NL@amnestynl

Burgemeester en OM moeten onderzoek doen naar het optreden van de @POL_DenHaag gisteren op het Malieveld. Beelden wijzen op disproportioneel #politiegeweld. Meerdere agenten sloegen mensen met de #wapenstok op het hoofd. Levensgevaarlijk en vrijwel nooit te rechtvaardigen.

Das ist bemerkenswert, immerhin schaut Amnesty bei Menschenrechtsverletzungen im Westen sonst immer weg, selbst deren Kritik an Guantanamo kann man bestenfalls als „pflichtschuldig“ bezeichnen. Dass Amnesty International in Wahrheit ein Propaganda-Instrument des Westens ist, wurde erst vor kurzem wieder einmal unfreiwillig offenbar. Es muss also etwas wirklich schlimmes passieren, bevor Amnesty International ein westliches Land kritisiert.

Da die Vorfälle in Den Haag in den westlichen Medien derartig totgeschwiegen werden, sind die Ereignisse vom 14. März auch mir entgangen. Ich bin erst durch eine offizielle Erklärung von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf die Ereignisse aufmerksam geworden, weshalb ich die offizielle russische Erklärung übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die ganze Welt erschauderte über das Ausmaß der unmenschlichen Grausamkeit, mit der die niederländische Polizei die jüngsten Proteste gegen die Coronavirus-Beschränkungen in dem Königreich in Den Haag niedergeschlagen hat. Die veröffentlichten Videofragmente sind mehr als deutlich: Demonstranten wurden mit Wasserwerfern zerstreut, mit Diensthunden angegriffen, mit Schlagstöcken auf die Köpfe geschlagen, eine Frau wurde sogar unter die Räder eines Autos gestoßen. Und das in einem Staat, der sich selbst zum Modell von Demokratie und Menschenrechten, zum juristischen Mekka des Friedens erklärt hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass die niederländische Polizei auf diese Weise „für Ordnung gesorgt“ hat. Erinnern wir uns an die Proteste im Januar, bei denen Hunderte festgenommen und Dutzende Menschen verletzt wurden.

Diesmal gingen die niederländischen Sicherheitskräfte jedoch selbst nach den Maßstäben von Amnesty International zu weit, das sonst lieber schweigt. Die Menschenrechtsaktivisten zeigten sich entsetzt über solche Gräueltaten und forderten eine gründliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Polizeieinsätze.

Und was ist mit der offiziellen Regierung? Die Regierung lehnte jeden Kommentar ab. Die einzige Reaktion auf den Vorfall war die Erklärung des Gesundheitsministers, dass er die Proteste der Menschen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bedauere. Anstatt sich zu entschuldigen, warf der Chef der Den Haager Polizei den Demonstranten vor, sie hätten selbst um aggressive Aktionen „gebettelt“ und die veröffentlichten schockierenden Videos seien „aus dem Zusammenhang gerissen.“ So sehen Demokratie und der Schutz der Menschenrechte in den Niederlanden aus.

Ende der Übersetzung

Das fügt sich nahtlos ein in die aktuelle Linie des Westens beim Umgang mit dem Demonstrationsrecht. In Großbritannien wird das Demonstrationsrecht gerade massiv verschärft und bei Verstößen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. In den USA macht man es sich einfacher und erklärt regierungskritische Demonstranten mittlerweile zu „inneren Terroristen.“

Quelle

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