Bundesrechnungshof äußert harte Kritik an Peter Altmaier wegen Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier mit Vorstellung der „Wasserstoffstrategie“. Bild Screenshot Video des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

von AR Göhring

Zu hohe Strompreise, zu teuer, große Gefahr von flächendeckenden Stromausfällen: Der Bundesrechnungshof geht hart mit der Energiewende von Peter Altmaier (und Merkel) ins Gericht.

Der Bundesrechnungshof (BRH) ist eine oberste Bundesbehörde prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, heißt, der Regierung. Er ist ein typisches Kontroll-Organ eines demokratischen Rechtsstaates und scheint auch im Zeitalter der westlichen Postdemokratie noch zu funktionieren. Wie lange werden die Beamten sich noch trauen?

Konkret wird Altmaier als zentralem Minister für die Energiewende der Grünen, von den Merkel-Kabinetten II-IV konsequent umgesetzt, vorgeworfen:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“

Es bestehe dringender Reformbedarf.

„Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.“

Das Wirtschaftsministerium redet sich bislang zu den völlig überhöhten Strompreisen Deutschlands, den zweithöchsten der Welt, mit Definitionsfragen heraus. Genau das akzeptieren die Prüfer aber nicht; es solle genauer dargelegt werden, was Bezahlbarkeit für die Bürger bedeutet.

Auch sprechen die Beamten das Thema der Versorgungsunsicherheit klar an: Nach Abschaltung aller Kohle- und Kernkraftwerke entstehe eine Lücke von mehr als 5 GW. Im Ministerium gäbe es keine Untersuchungen zu den möglichen Folgen anhaltender flächendeckender Stromausfälle. Dazu zählen: Fehlende Beleuchtungs- und Bewässerungsmöglichkeit ganzer Bundesländer; Ausfall der Krankenversorgung, wenn die Hospitäler nach etwa 36 h keinen Treibstoff für ihre Generatoren mehr haben; teilweiser Ausfall der Nahrungsmittelversorgung, und wirtschaftliche Schäden durch Ausfall ganzer Branchen.

EIKE würde interessieren, was deutsche Klimaforscher vom PIK und den zahlreichen anderen NGOs und Instituten an Universitäten dazu sagen, da ihre PR-Tätigkeit Bundes- und Landespolitiker immerhin dazu nötigt, Entscheidungen zu treffen, die für die schwächsten Teile der Bevölkerung schwerwiegende Folgen hat.

Quelle

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