Mehr Kompetenzen für die Inkompetenten in Berlin?

Von Cora Stephan

Die Kanzlerin droht, die Entscheidungsmacht vollends an sich zu reißen. Aber wenn die Pandemie eines belegt hat, dann dies: Im Krisenfall kann man sich weniger auf die großen Einheiten und ihre „Entscheidungsträger“ verlassen, als auf den gesunden Menschenverstand in nächster Nähe.

Die Kaiserin steht ohne Kleider da, die Königin ebenso, und was lernen wir daraus? Dass offenbar keiner der Damen und Herren weiß, wie hartes Durchgreifen und Zügel anziehen wirklich aussieht. Statt konsequenter Härte gibt es ein halbherziges Hü und Hott, weshalb sich der normale Mensch zu fragen beginnt, warum man, wenn das blöde Virus wirklich so tödlich ist, noch nicht einmal einen „Ruhetag“ anordnen kann? Nur weil es da die eine oder andere rechtliche Hürde gibt? Haben wir jetzt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite oder nicht? (Ironie off.)

Doch die Kanzlerin lässt sich nicht beirren und zeigt bei Anne Will die Instrumente. Auf die Bitte um Verzeihung folgt die Drohung: Wenn die Ministerpräsidenten aus der von ihr gewünschten „Maßnahmen“-Strategie auszuscheren drohen, wird sie die Entscheidungsmacht vollends an sich reißen. 

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Und das soll weiterhelfen? Haben wir nicht gerade erst gemerkt, dass die jeweils höhere Ebene weit weniger effizient ist als die nationale oder regionale? Und was lernen wir aus dem bisherigen Chaos für den Fall, dass wir mal eine wirklich heftige Krise bekämen? Zum Beispiel, was ja naheliegt, einen landesweiten Blackout? „Wir bleiben Zuhause und halten Abstand“? Wohl dem, der sich rechtzeitig einen reichhaltigen Vorrat an Batterien und Kerzen zugelegt oder gleich ein Notstromaggregat gekauft hat. Aufgepasst: Die Nachfrage ist derzeit sehr groß und man sollte sich rechtzeitig ein paar Hektoliter Diesel gesichert haben.

Ich fürchte, was derzeit geschieht, wird so bald nicht in Vergessenheit geraten. Die Liste der Fehlleistungen ist beschämend – und daran ändert auch ein großmütiges Bitten um Verzeihung nichts, Frau Kanzler. Und was soll man vom Agieren der EU-Kommissionschefin UvdL halten, wenn selbst Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, immerhin einst Präsident der Europäischen Zentralbank, sich in Sachen Impfstoff nicht auf die EU verlassen möchte? Die EU-Hilfen für den Wiederaufbau nach Corona hat er allerdings schon dankend verplant für die Verringerung des Nord-Süd-Gefälles in Italien. 

Könnte sein, dass daraus nichts wird. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es Bundespräsident Steinmeier regelrecht verboten, das bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligte entsprechende Gesetz zu unterschreiben – ein Novum. So etwas hat man bislang diskreter geregelt. Doch auch der Bundesrechnungshof zeigt sich alarmiert: Der milliardenschwere Fonds wäre ein weiterer Schritt in Richtung Haftungs- und Schuldenunion, auf den Schultern der längst überstrapazierten Deutschen. 

Attraktiv ist die EU nicht mehr. Die frechen Briten haben längst gezeigt, dass es nicht nur ohne EU geht, sondern auch besser funktioniert, wenn man seinen Impfstoff in nationaler Souveränität organisiert. Der große Verband ist dysfunktional. Der kleinere Rahmen, der Nationalstaat, trägt noch – wobei ein wenig Impfnationalismus durchaus nicht schadet, man vergleiche die Impfraten im Vereinigten Königreich mit denen in Deutschland. Auch Deutschlands Kanzlerin ist übrigens nicht für das Heil Europas, der Welt, des Klimas oder der Menschheit gewählt, sie hat die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Und nein, das führt nicht in den nächsten Krieg, sondern begünstigt jene Konkurrenz, die das Geschäft belebt: Seht her, man kann es so oder auch anders machen. 

Eigentlich müsste es in Deutschland aufgrund seines föderalen Systems schon längst so zugehen – und die Art der nächtlichen Verhandlungen lässt darauf schließen, dass sich der eine oder andere Ministerpräsident daran zu erinnern beginnt, wie wenig ihm die Bundesregierung reinzureden hat, wenn es um „Maßnahmen“ im Gesundheitsbereich geht. Den ersten Abgang probt das Saarland, dort soll der Lockdown nach Ostern beendet sein, Fitnesstudios, Kinos und Gaststätten wieder öffnen. Zur Gesichtswahrung ist die Rede von „befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen“ – und der Preis für solche Lockerungsübungen sind tagesaktuelle Tests, für die es immerhin bereits 350 Zentren gibt, und die kostenlos sein sollen.

Wie war das noch? Small is beautiful? Auch Städte wie Tübingen und Rostock haben Bürgermeister, die nach pragmatischen Lösungen gesucht haben, präziser und selektiver als die verallgemeinernden „Maßnahmen“ der Bundesregierung, mit denen gefährdete Menschen nicht geschützt, dafür aber alle anderen geschädigt werden.

Pragmatismus statt Alarmismus Zehn Punkte für die Corona-Politik bis zur Bundestagswahl Einige Schwalben fliegen schon, auch wenn der Sommer noch nicht da ist. Und das ist die eigentliche Botschaft – dass man sich, wie im alten Normal, das es angeblich nicht wieder geben soll, im Krisenfall weniger auf die großen Einheiten und ihre „Entscheidungsträger“ verlassen sollte denn auf den gesunden Menschenverstand in nächster Nähe. 

Die EU hat sich selbst um ihre angemaßte Bedeutung gebracht, ihr bislang stärkster Motor Deutschland kommt dank der Deindustrialisierungspolitik seiner Regierung aus dem Stottern nicht mehr heraus, und das Vertrauen hierzulande in Politik und Regierung hat unermesslichen Schaden genommen. 

Zeit für ein bisschen Subversion. Schaffen wir zwei, drei, viele Freistaaten!

Quelle

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