Wie Merkel jetzt alle Corona-Macht ins Kanzleramt katapultieren will

Showdown zum Super-Lockdown

Der Bundes-Super-Lockdown soll durchgedrückt werden: Hinter den Kulissen strickt Merkel, was das Zeug hält. In der Unions-Bundestagsfraktion bereitet man eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Das Ziel ist klar: Ein Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit.

IMAGO / Future Image

Merkel unterstützt Laschets Forderung nach einem harten Lockdown – der Himmel ist blau, der Papst ist katholisch. Jede Forderung nach einem „kurzen, einheitlichen Lockdown“ sei nämlich richtig, ließ die Kanzlerin am Dienstag über eine Regierungssprecherin mitteilen. Es gehe um gemeinsames Handeln: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“. Als ob es die Unterschiede zwischen Bremen und Bayern wären, die die Leute lockdownmüde machen – wieder einmal sind die Corona-Spindoktoren fleißig am Werk. Und „gemeinsam” ist Machtsemantik für „einheitlich”, wie es „solidarisch” für „gehorsam” ist.

Währenddessen berät sich die Kanzlerin, wie die Bild-Zeitung berichtet mit Unions-Getreuen: Wie der Vorschlaghammer der Infektionsschutzgesetz-Änderung die Automatismen für den Super-Lockdown per Bundesgesetz festschreiben soll. Um sich die benötigte Mehrheit im Bundesrat zusammenzuzimmern, spricht Merkel auch mit mehreren Ministerpräsidenten – nur keine SPDler sind dabei. Die reagieren gereizt und fühlen sich „uninformiert“: Sie würden wohl auch gerne mitlockdownen, wenn Merkel sie einladen täte.

Auch in der CDU-Fraktion gibt es nun eine Initiative rund um Norbert Röttgen, die das Infektionsschutzgesetz dahingehend ändern will, dass Rechtsverordnungen direkt aus Berlin erlassen werden können. Unionsfraktionschef Brinkhaus soll die Initiative unterstützen. Heißt im Klartext: Alle Corona-Macht soll endgültig ins Kanzleramt allein.

List und Tücke wie in einer Kaderpartei Merkel will Maaßen für den Bundestag verhindern – Landeschef Hirte verschiebt Nominierungssitzung Einer der wichtigsten Gegner Merkels ist nun der unscheinbare Tobias Hans, der Ministerpräsident des kleinen Saarlands, der als einer der wenigen mit seinem Öffnungsmodell radikal gegensteuert. Hält er stand, könnte er der Leuchtturm der Lockdowngegner werden und zeigen: es geht auch anders. Aus CDU-Kreisen hört man, dass Berlin sich mächtig über diesen Sonderweg empört – auf der Tagesordnung eines möglichen bundeseinheitlichen Super-Lockdowns soll der Stopp von Modellprojekten wie des saarländischen wohl ganz oben stehen.

Es geht um Macht und Exempel, die statuiert werden müssen. Was Merkel als Sachzwang verkaufen will, ist in Wahrheit Selbstzweck ihrer Machtanmaßung.

Immerhin, die lächerliche Wortschöpfung „Brücken-Lockdown“ wollte sich Merkel nicht zu eigen machen – wahrscheinlich, weil sie weiß, dass diese Brücke nur Laschet selbst brauchte, um sich wieder hinter Merkel einzuordnen. Doch ansonsten blasen Merkel und ihre Waffenknechte, jetzt mit Armin Laschet hinten dran, zum Angriff: Notfalls soll am Widerstand einfach vorbei und über ihn hinweg regiert werden. Markus Söder erklärt, wenn die Ministerpräsidenten sich nicht noch diese Woche treffen und härtere Maßnahmen beschließen wollten, müsste man sich eigentlich gar nicht mehr treffen: Sinnvoll sei dies nur, wenn sich vorher eine „klare Mehrheit“ für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite „Notbremse” oder einen gemeinsamen (=einheitlichen) erneuten Lockdown abzeichneten. Man weiß gar nicht, ob man bei einem solchen Level an Patzigkeit auf höchster Regierungsebene noch lachen oder schon weinen soll. „Wenn wir nicht machen, was ich will, lade ich euch nicht zum spielen ein“ ist vielleicht der Modus Operandi für den Kindergarten, nicht aber für eine sogenannte  Ministerpräsidentenkonferenz.

Stattdessen soll Merkel jetzt entscheiden, befindet Söder. Die „Notbremse“ soll durch ein Bundesgesetz verankert werden, Merkel soll den Ministerpräsidenten die Hand führen, ob sie wollen oder nicht. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente“, erklärt Bayerns Ministerpräsident: Kluge Ansätze für ein Leben mit und trotz Corona, wie es das Saarland wagt, werden indirekt, aber ignorant abgeschmettert und mit Konrad Adenauers berühmtem Wahlspruch ins Phantasialand des Super-Lockdown entführt.


Von Max Roland und Air Türkis. 

Quelle

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