Worüber der Spiegel nicht berichtet hat


Telefonat zwischen Putin und Merkel

Der Spiegel hat von einem Telefonat zwischen Putin und Merkel berichtet, allerdings dabei nur über die Themen berichtet, die ihm gefallen. Was nicht ins Bild passt, darüber berichtet der Spiegel nicht.

von Anti-Spiegel 8. April 2021 18:13 Uhr

Der Spiegel-Artikel trägt die Überschrift „Konflikt in der Ostukraine – Merkel fordert von Putin Truppenabbau“ und gibt damit schon die Richtung vor. Für den Spiegel-Leser entsteht der Eindruck, es sei hauptsächlich um die Ukraine gegangen. Der Spiegel wiederholt bei dem Thema über vier Absätze ausführlich die bekannten Narrative aus Kiew und Washington. Danach erwähnt der Spiegel noch, dass Merkel natürlich auch das Thema Navalny angesprochen hat.

Mehr erfahren Spiegel-Leser nicht.

Da werden die Konsumenten russischer Medien wesentlich umfangreicher informiert, wie schon die Überschrift des Beitrages des russischen Fernsehens über das Telefonat zeigt. Sie lautet: „Putin und Merkel haben über die Ukraine, Syrien, Libyen und die Situation mit Navalny gesprochen

Um zu sehen, was die beiden alles besprochen haben, zitiere ich die Pressemeldung des Kreml.

Beginn der Übersetzung:

Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wladimir Putin hat ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt.

Es wurde eine Reihe aktueller internationaler Themen ausführlich besprochen.

In dem Meinungsaustausch über die Beilegung der inner-ukrainischen Krise äußerten sich der russische Präsident und die deutsche Kanzlerin besorgt über die Eskalation der Spannungen im Südosten der Ukraine. Wladimir Putin wies auf die provokativen Aktionen Kiews hin, die die Lage auf der Kontaktlinie in letzter Zeit gezielt verschärft haben. Es wurde auf die Notwendigkeit einer strikten Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen durch die Kiewer Regierung hingewiesen, vor allem auf die Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk und die rechtliche Ausgestaltung des Sonderstatus des Donbass.

Die Konfliktparteien werden zur Zurückhaltung und zur Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses aufgerufen, um das Minsker Abkommen von 2015 als alternativlose Grundlage zur Regulierung vollständig umzusetzen. Es wurde der Wille für eine weitere enge Koordinierung durch politische Berater und Außenministerien geäußert, um die Bemühungen Russlands und Deutschlands, auch im Normandie-Format, weiter fortzusetzen.

Der Meinungsaustausch über die Syrien-Frage wurde fortgesetzt. Als Priorität wurde die Verbesserung der humanitären Lage in Syrien hervorgehoben. Gleichzeitig betonte die russische Seite die Unzulässigkeit der Politisierung von Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung ausländischer Hilfe für das syrische Volk, der Wiederherstellung der sozioökonomischen Infrastruktur und der Rückkehr von Flüchtlingen.

Bei der Erörterung der Lage in Libyen begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Bildung einer zentralen Übergansregierung im Land. Es wurde die Bereitschaft geäußert, zur Normalisierung der Lage und zur friedlichen Entwicklung Libyens beizutragen. Es wurde vereinbart, die Koordinierung in dieser Richtung fortzusetzen.

Die Lage auf dem Balkan wurde auch angesprochen. Es wurde hervorgehoben, wie wichtig weitere koordinierte Schritte zur Gewährleistung der Stabilität und der inter-ethnischen Verständigung in Bosnien und Herzegowina sind, insbesondere im Lichte der Beschlüsse des Lenkungsausschusses des Rates für die Durchführung des Friedensabkommens von Dayton von 1995.

Auf Interesse der Bundeskanzlerin wurde die Situation mit Navalny angesprochen.

Auf Initiative von Wladimir Putin wurden einige Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten ausländischer Medien und Nichtregierungsorganisationen in beiden Ländern besprochen.

Es wurde vereinbart, die engen Kontakte über verschiedene Kanäle fortzusetzen.

Ende der Übersetzung

Ab jetzt wird es spekulativ, aber wir wollen mal versuchen zu verstehen, wie das Telefonat zu den einzelnen Themen in etwa gelaufen sein könnte.

Ukraine

Merkel und Putin haben 2014 das Minsker Abkommen ausgehandelt und beide wissen sehr genau, was dort vereinbart worden ist. Daher weiß Merkel sehr genau, dass Kiew das Abkommen seitdem nicht umsetzt. Daher wird sie (ob aus Überzeugung oder auf Druck aus Washington) pflichtschuldig die Vorwürfe an Russland heruntergerattert haben.

Die Formulierungen in der Pressemeldung des Kreml sind so allgemein gehalten, dass sie eine deutliche Sprache sprechen. Man ist sich weiterhin einig, dass man sich uneinig ist.

Aber hier bleibt viel Platz für Spekulationen, denn da es derzeit wohl keine brauchbaren Kontakte zwischen Moskau und Washington gibt, dürfte Putin Merkel deutlich gemacht haben, dass Russland notfalls bereit ist, die Menschen im Donbass zu verteidigen, damit Merkel das an Washington und die Nato weitergibt. Eine entsprechende Erklärung hat nämlich der stellvertretende Chef der russischen Präsidialverwaltung fast zur gleichen Zeit vor Journalisten abgegeben und da ich in der Politik schon lange nicht mehr an Zufälle glaube, gehe ich davon aus, dass Russland den USA und der Nato gerade über alle möglichen Kanäle mitteilt, wo für Russland die rote Linie ist.

Syrien

Auch hier sind sie sich wohl nur einig gewesen, dass sie sich uneinig sind. Vor allem bei der Frage der humanitären Hilfe für Syrien gehen die Meinungen weit auseinander. Es ist kaum denkbar, dass sie dabei weitergekommen sind. Worum es bei der Frage geht, können Sie hier nachlesen.

Ich würde bei einem solchen Telefonat wirklich gerne mal Mäuschen spielen, denn mich würde interessieren, wie Merkel die zynische Haltung des Westens in der Frage verteidigt. Oder ob sie, wie Putin manchmal andeutet, im Grunde sagt: „Wladimir, ich weiß, aber wegen des Drucks der USA kann ich nichts machen.“

Beispiele dafür, dass Putin solche Andeutungen macht, können Sie in meinem Buch über Putin finden.

Navalny

Auch diesen Teil des Gesprächs hätte ich gerne gehört. Immerhin hat Deutschland mit seinem Verhalten im Fall Navalny das deutsch-russische Verhältnis nachhaltig zerstört. Das wurde im russischen Außenministerium deutlich gesagt, den Wortlaut finden Sie hier.

Es ist daher wahrscheinlich, dass Merkel das Thema angesprochen hat und Putin hat zugehört und dann sinngemäß gesagt „Und? Bist Du fertig?“ Die Tatsache, dass über Putins Position zu dem Thema kein Wort in der Pressemeldung steht, lässt mich vermuten, dass es in etwa so gelaufen sein könnte.

Ansonsten hätte der Kreml sinngemäß etwa mitteilen können, dass in Russland auch für Navalny russische Gesetze gelten oder dass Russland Einmischungen in seine innere Angelegenheit ablehnt oder irgendetwas anderes in dieser Art.

Ausländische Medien und NGOs

Das ist ein sehr heikles Thema und ich kann verstehen, dass der Spiegel das in seinem Artikel ausgelassen hat. Immerhin hat die Commerzbank, die sich zum Teil im Besitz des deutschen Staates befinden, RT-Deutsch die Konten gekündigt und RT-Deutsch findet in Deutschland keine Bank mehr, die bereit ist, ihnen Konten zu eröffnen.

Russland hat auf diese Diskriminierung russischer Medien in Deutschland sehr scharf reagiert und angekündigt, gegenüber deutschen Medien in Russland genauso zu verfahren, wenn Deutschland das Problem nicht löst. Es ist zu vermuten, dass Putin das gegenüber Merkel sehr deutlich gesagt hat, immerhin dürfte das in erster Linie den deutschen Staatssender Deutsche Welle treffen.

Worum es beim Thema NGOs gegangen ist, da können wir nur raten, aber da Putin das Thema angesprochen hat, dürfte es um das Verhalten von deutschen NGOs in Russland gehen, die versuchen, sich in die russische Innenpolitik einzumischen. Möglicherweise wurde das Thema auch mit Blick auf die russischen Parlamentswahlen in Russland angesprochen, die im September stattfinden.

Quelle

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