(Majestäts)Beleidigung als Straftatbestand

Langsam, zielsicher, Schritt für Schritt wird die Diktatur ausgebaut(L.J. Finger)

Von Roger Letsch – 11. April 2021

Beleidigung als Straftatbestand

Zu allen Zeiten gab es Gesetzesänderungen, die bewusst unter dem Radar der veröffentlichen Meinung erfolgen. So wurde etwa die Todesstrafe in der DDR recht stillschweigend im Jahr 1987 abgeschafft, als die SED-Granden verblüfft feststellen mussten, wie Gorbatschows Perestroika in der sowjetischen Provinz kurzen Prozess mit korrupten Viertelfürsten machte. Da passte man das Strafgesetz der DDR besser vorsorglich an, falls man selbst mal etwas Gnade brauchen konnte. Auch im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik gab es gerade eben eine Änderung, die ich – vorsichtig ausgedrückt – für bemerkenswert halte. Da ich jedoch juristischer Laie bin, sollten meine Schlussfolgerungen ‚cum grano salis‘ betrachtet werden, obwohl es an der Absicht, die hinter der Gesetzesänderung steht, gar keinen Zweifel geben kann.

Protestierer aller Länder, artikuliert euch

Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht dazu neige, wüste Beschimpfungen auszustoßen. Meine Waffe im gegenwärtigen politischen „Winter of Discontent“ ist eher das Florett. Vielleicht blieb ich deshalb bisher von Klagen wegen Verleumdung oder übler Nachrede verschont, wobei dies natürlich auch der mangelnden Relevanz meiner Artikel und geringer Reichweite geschuldet sein kann. Die einzige Ausnahme beruhte auf der dreisten Fälschung eines meiner Artikel und die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen mich wurde wegen Gegenstandslosigkeit (§170 Abs. 2 StPO) eingestellt.

Nun lesen und erfahren wir, dass am 3.4.2021 eine Änderung in §188 StGB in Kraft trat. Es kann natürlich sein, dass ich die Debatte darüber einfach übersehen habe – man ist ja in Corona- und Lockdownzeiten mit anderem beschäftigt – und vielleicht habe ich auch die wütenden Proteste gegen die Änderung auf den Straßen nur nicht mitbekommen. Vielleicht gab es aber auch einfach keine, weil das Thema als zu klein, zu unbedeutend und zu weit weg von der Lebensrealität der meisten Menschen betrachtet wurde. Dabei wurde die Schlinge um den Hals der Meinungsfreiheit gerade wieder etwas enger gezogen.

§188 beschreibt, regelt und sanktioniert „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Strafbewehrt ist (oder besser: war) dies mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Haftstrafe. Nach meinem plebejischem Rechtsverständnis basieren üble Nachrede und Verleumdung stets auf Tatsachenbehauptungen, die schlicht falsch und erlogen sind. Von so etwas sollte man sich in der Tat fernhalten. Wenn mir jedoch – wie weiter oben erwähnt – ein Text geklaut und in übelster Weise verfälscht wird, kann man dies sicher als Verleumdung betrachten. Schließlich legt man mir auf diese Weise Worte in den Mund, die ich nie gesagt, geschrieben oder gemeint hatte. So etwas sollte man natürlich auch mit dem Wort von Politikern nicht machen. Soweit, so sachlich und logisch.

Beleidigung: Politiker sind nun etwas gleicher

In der Neufassung von §188 StGB heißt es nun: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung“ – die Beleidigung wurde also in den Rang des Straftatbestands in politischen Auseinandersetzungen erhoben! Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: Tatbestand hat die Beleidigung in Deutschland schon sehr lange. Jedoch als allgemeine Strafnorm gegen die Versetzung der persönlichen Ehre (§185). Weiter im Text (1) heißt es nun:

„Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2 Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“

Wortlaut von §188 StBG vor und nach der Änderung

Die Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben soll also entscheidend sein. Es geht folglich um Amt und Mandat, nicht nur um die Person. Hieß es in zivilisierten Debatten früher „werde nicht persönlich“, soll nun zusätzlich gelten „werde nicht politisch“. Es handelt sich bei der Gesetzesänderung meiner Meinung nach um eine zusätzliche Schutzschicht gegen Kritik. Mandatsträger, die ja zudem eine gewisse Immunität genießen, entrücken also auf eine übergeordnete Ebene der Unverletzlichkeit. Nicht nur die Personen, auch ihre Taten (bei Politikern bestehen die Taten nunmal aus Worten) sind nun unverletzlich.

Eine Beleidigung spielt sich zudem auf der Ebene der Empfindungen ab und ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinung. Für die Frage, was eine Beleidigung ist, sind folglich die Gefühle des Adressaten entscheidend. Wenn für den einen ein „Idiot!“ die Grenze darstellt, kann für den nächsten ein „Guten Morgen“ das Fass schon zum Überlaufen bringen. Bisher war der Gesetzgeber der Meinung, dass sich Personen, die wie Politiker in die Öffentlichkeit drängen, sich ein etwas dickeres Fell zulegen und sehr genau zwischen persönlicher Beleidigung und politischem Widerspruch unterscheiden müssen. Das ist nun anders.

Welche Missbilligung politischer Entscheidungen künftig noch als berechtigte Kritik und welche als strafrelevante Beleidigung gelten, sollen also Gerichte entscheiden. Dort sind natürlich alle Menschen gleich, aber dank des veränderten §188 StGB sind Politiker seit dem 3.4.2021 etwas gleicher. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie diese Änderung des StGB die Rechtspraxis beeinflussen und das „begeisterte“ Winken der Plebs am Wegesrand der Politik verstärken wird.

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: