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Bußgeldkatalog: Bußgelder für Autofahrer werden deutlich steigen

Die Verkehrsminister haben ihren Streit um den Bußgeldkatalog beigelegt: Das ursprünglich beabsichtigte scharfe Fahrverbot ist raus. Doch Regelverstöße werden teurer. 16. April 2021, 14:19 Uhr Aktualisiert am 16. April 2021, 17:18 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst927 Kommentare Artikel hören

Bußgeldkatalog: Überwacht die Durchsetzung der StVO: die Polizei
Überwacht die Durchsetzung der StVO: die Polizei © Sina Schuldt/​dpa

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) künftig auf deutlich höhere Bußgelder einstellen. Bund und Länder verständigten sich nach monatelangem Streit auf einen neuen Bußgeldkatalog, wie die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne) mitteilte, deren Kompromisspapier die Einigung ermöglichte. 
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Das ursprüngliche Fahrverbot ab 21 km/h zu viel ist demnach vom Tisch. Dafür wurden laut dem Beschlusspapier aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt: 

  • Demnach soll eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 15 Stundenkilometern 50 Euro kosten – bisher waren es 25 Euro. Außerorts soll eine Überschreitung von 20 Stundenkilometern zukünftig 60 anstelle von 30 Euro kosten.
  • Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
  • Verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe werden auf bis zu 110 Euro verteuert.
  • Die Sanktion für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird von 35 auf 55 Euro erhöht.
  • Lkw dürfen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen.
  • Es wird ein neuer Tatbestand eingeführt: unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene und Carsharingfahrzeuge. Dieser Tatbestand wird mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet.
  • Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen kostet bis zu 100 Euro.
  • Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.
  • Auto-Posing: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro wird auf bis zu 100 Euro angehoben.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen Riesendurchbruch. Es handele sich um einen „sehr fairen Kompromiss“. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden. Über den Verzicht auf verschärfte Fahrverbote sagte er: „Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.“ 

Der Streit hatte sich seit Februar vergangenen Jahres hingezogen. Mit einer umfassenden Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat damals die Strafen für zu schnelles Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft. Schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen.

Die neuen Regelungen traten im April 2020 zwar auch in Kraft. Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hatte, für den Scheuer die Verantwortung übernahm. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog wurden deshalb außer Vollzug gesetzt, die alten Strafen galten weiter. Bereits eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben. Vorübergehend nach dem neuen Katalog kassierte Bußgelder zahlten die meisten Länder aber nicht zurück, lediglich Brandenburg überwies die Differenz. 

Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Pkw bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht © ZEIT ONLINE/​BMVI

Der Fahrradfahrerverein ADFC reagierte erleichtert. „Die völlig unnötige Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für Auto-Raser hat ein ganzes Jahr lang die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet“, sagte ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters. „Radwege wurden weiter sanktionslos zugeparkt, Radfahrerinnen und Radfahrer durch ohne Schulterblick abbiegende Autofahrende weiter gefährdet. Gut, dass das unwürdige Gezerre jetzt endlich beendet ist.“

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