Wo bleibt der Verfassungspatriotismus bei den Regierenden?

Weil die Liebe zum Vaterland (lateinisch „Patria“) vielen Nachkriegsdeutschen nach den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verdächtig war, etablierten politische Denker – vor allem Dolf Sternberger und Jürgen Habermas – die Forderung nach einem Verfassungspatriotismus. Nicht mehr dem Land oder dem Volk als solchem, sondern der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz, das diese festschreibt, sollten die Liebe und Treue der Bürger gelten. Dafür spricht durchaus einiges, auch wenn dem Konzept und seinen Schöpfern immer wieder mit ebenfalls guten Argumenten vorgehalten wurde, zu abstrakt und unemotional zu sein, um wirkliche Bindung erzeugen zu können. 

In der politischen Klasse jedenfalls hat sich der Verfassungspatriotismus als Parole für Sonntagsreden fest etabliert, erst recht im linken Teil des Parteien- und Meinungsspektrums. 

Wie es allerdings mit der Liebe und Treue zum Grundgesetz in der politischen Praxis aussieht, steht auf einem anderen Blatt. Die Fälle von Gesetzen und Verordnungen, die als nicht verfassungskonform von Gerichten kassiert werden, scheinen sich jedenfalls gerade zu häufen. Im vergangenen Jahren waren es zum Beispiel die Paritätsgesetze der SPD-geführten Koalition in Brandenburg und der Linke-geführten Koalition in Thüringen, die als eindeutig verfassungswidrig scheiterten. Man muss kein Staatsrechtler sein, um zu erkennen,  dass Geschlechter-Quotenregeln eindeutig dem Grundsatz der freien und gleichen Wahl widersprechen. 

Die rot-dunkelrot-grüne Koalition in Berlin erfuhr dasselbe nun mit ihrem Mietpreisdeckel. Für den sind die Länder nicht zuständig, sondern der Bund. Das hätten die in Berlin Regierenden natürlich wissen können. Aber für SPD, Grüne und die Linke steht die egalitäre Ideologie offenbar über dem Grundgesetz. Wenn die Verfassung der eigenen Agenda im Wege steht, ist die Liebe zu ihr schnell vorbei.

Besonders große Liebe scheint aber auch die Bundesregierung nicht für das Grundgesetz zu empfinden. Vor allem nicht für die in ihm zentral verankerte Bundesstaatlichkeit, die unserem Staat schon den Namen gibt. Die von der Bundeskanzlerin und ihren Mitregierenden gewünschte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes würde diese nämlich in dem derzeit wichtigsten Politikfeld weitgehend abschaffen. Wenn das Gesetz durchgewinkt wird, ist Deutschland in Sachen Corona-Politik de facto ein Zentralstaat. 

Selbst im Zentrum der Macht, im Kanzleramt, gibt es dagegen Bedenken. Die Juristin Susanne Jaritz zeigte dem Kanzleramtschef Helge Braun an, dass der Gesetzesentwurf „an einigen Punkten fachlich problematisch“ sei. Jaritz, die im Referat für Gesundheitspolitik arbeitet und vorher lange Richterin am Landessozialgericht Hessen war, zerreißt Merkels Lockdownpläne regelrecht: Der „rein inzidenzbasierte Maßstab“, der die bundesweiten Verbote auslöse, sei „angreifbar“ und keine ausreichende Grundlage für harte Maßnahmen. 

Der jahrzehntelang von Habermas und anderen beschworene Verfassungspatriotismus steht vor der Bewährungsprobe.  

AN EINIGEN PUNKTEN FACHLICH PROBLEMATISCH“
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