Berater der Bundesregierung nennt Impfverweigerer „Volksfeinde“


So weit sind wir schon

Politik und Medien bestreiten, dass es bei den aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte Parallelen zur Nazizeit gibt. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn ein Regierungsberater Impfverweigerer gleichzeitig als „Volksfeinde“ bezeichnet und damit das Vokabular der Nazizeit aufnimmt?

von Anti-Spiegel 17. April 2021 20:54 Uhr

Es verwundert, dass die „Qualitätsmedien“ nicht vor Empörung aufgeschrien haben, als gerade eine nicht unwichtige Person Andersdenkende als „Volksfeinde“ bezeichnet hat. Aber andererseits verwundert es ja auch wieder nicht, denn das hat ja einer der „Guten“ getan. Wehe, das wäre einem anderen passiert. Aber der Reihe nach.

Was geschehen ist

Rolf Schwartmann ist ein langjähriger Berater der Regierung. Der Jurist ist unter anderem seit März 2015 Mitglied der von Bundesinnenminister Seehofer geleiteten „Plattform Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ und im Juli 2018 wurde Schwartmann vom Bundeskabinett in die Datenethikkommission der Bundesregierung berufen.

Schwartmann fühlte sich nun berufen, für Web.de einen Artikel mit der Überschrift „Soll man Privilegien in der Pandemie auf sozialen Netzwerken posten? Pro und Contra“ zu schreiben. Der Artikel ist eigentlich nur bestenfalls nur deshalb erwähnenswert, weil er einen anschaulichen Einblick gibt, wie abgehoben man in den Kreisen des Autors ist.

Das Hauptthema seines Artikels war die Frage, ob man in Zeiten der Pandemie in sozialen Netzwerken Bilder davon posten sollte, dass man es sich trotz Lockdown im eigenen Ferienhaus gut gehen lässt. Ich vermute, dass dieses Problem in Deutschland nicht allzu viele beschäftigt, die Menschen machen sich derzeit wohl eher Sorgen um ihre berufliche Zukunft, um ihre Kinder, die im Lockdown langsam aber sicher durchdrehen oder darum, ob ihre kleine Firma den Lockdown überlebt.

Im Kreise der Regierung hat man aber offensichtlich wichtigere Probleme, zum Beispiel das eigene Ferienhaus.

In seinem Artikel schrieb Schwartmann dann aber auch:

„Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde. Der Staat muss öffentlich zur Impfung aufrufen und jeder der sich impfen lässt, gleich ob er schon an der Reihe ist oder nicht, hilft der Gesundheit aller.“

Das dürfte einen kräftigen Shitstorm ausgelöst haben. Ich bin auf die Geschichte bei RT-DE gestoßen und in dem Artikel von RT-DE wurde gezeigt, dass der Artikel von Schwartmann danach umgeschrieben wurde. Danach waren Impfmuffel nur noch „verpönt„.

Natürlich wurden die Leser darüber nicht informiert, so zumindest heißt es bei RT-DE, wo dieser Screenshot als Beleg für die Veränderung des Artikels veröffentlicht wurde.

Anscheinend hat es auch dafür einen Shitstorm gegeben, denn inzwischen kann man unter dem Artikel von Schwartmann bei web.de, der als letztes Änderungsdatum den heutigen 17. April trägt, nun noch folgendes lesen:

„Hinweis: In einer früheren Version des Artikels wurden im Hinblick auf mögliche Auswirkungen einer Kommunikation des eigenen Impfstatus geschrieben „Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde“. Der Begriff „Volksfeinde“ war dabei in Anlehnung an das Drama „Ein Volksfeind“ von Henrik Ibsen gewählt worden, um den Druck einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung zu beschreiben. Da der Begriff allerdings auch im Nationalsozialismus als ideologischer Begriff verwendet worden ist und um Fehlinterpretationen zu vermeiden, wurde der Absatz geändert.“

Das Buch „Der Volksfeind“

In meinen Augen ist das eine sehr dumme Ausrede, denn wenn Schwartmann es so gemeint hätte, wäre das fast noch verräterischer. In dem Buch kämpft der Protagonist gegen die irrationalen Tendenzen der Massen sowie das scheinheilige und korrupte politische System, das diese unterstützen. Das Buch erzählt das Drama eines tapferen Mannes, der versucht, das Richtige im Namen der Wahrheit in einem Umfeld extremer sozialer Intoleranz zu tun.

Wenn Schwartmann „Impfmuffel“ im Sinne des Buches als „Volksfeinde“ bezeichnet hätte, dann müsste er eine sehr positive Meinung von diesen Kämpfern gegen das scheinheilige und korrupte politische System (dessen Teil er als Regierungsberater ist) haben, die in einem Umfeld extremer sozialer Intoleranz im Namen der Wahrheit versuchen, das Richtige zu tun. Aber davon kann keine Rede sein, denn er findet „Impfmuffel“ ja schlecht.

Der Versuch von web.de, sich mit dem Hinweis auf das Buch „Der Volksfeind“ aus der Affäre zu ziehen, ist ein verräterisches Eigentor, aus dem man nur schließen kann, dass Schwartmann seine Formulierung genau so gemeint hat, wie sie verstanden wurde.

Die Reaktionen

Die Reaktionen sind bemerkenswert, denn es gab schlicht keine. Wir alle wissen, wie empfindlich Politik und „Qualitätsmedien“ normalerweise bei jedem Wort sind, dass die Bösen von der AfD in den Mund nehmen. Ich bin kein Freund der AfD, ich bin nur der Meinung, alle sollten in Deutschland gleich behandelt werden. Wenn irgendwer von der AfD das Wort „Volk“ auch nur ausspricht, wird ihm sofort in Medienkampagnen vorgeworfen, er sei „völkisch“ und das ist ja ein Nazibegriff.

Und als Frauke Petry seinerzeit das Wort „Volk“ benutzte, da gab es monatelang Schlagzeilen und Antisemitismus-Forscher haben in langen Aufsätzen erklärt, das sei antisemitisch, ergo seien Frau Petry und die AfD auch antisemitisch.

Nochmal: Mir geht es nicht um die Verteidigung der AfD, Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich keiner Partei nahestehe, im Gegenteil. Aber es ist allzu offensichtliche Propaganda, wenn man bei denen, die Politik und Medien nicht gefallen, aus jeder Mücke einen Elefanten macht, aber gleichzeitig ignoriert, wenn Regierungsberater offen Nazi-Rhetorik benutzen.

Wenn das „den Falschen“ passiert, dann kann sich der Betroffene entschuldigen, die Äußerung kann zehn Jahre her und im Vollrausch gefallen sein, es spielt alles keine Rolle – der Betroffene wird als Nazi und Antisemit gebrandmarkt. Die „Qualitätsmedien“ regen sich dann maßlos auf, die Politik fordert, solche Leute müssten aus der Partei ausgeschlossen werden, ihre Ämter niederlegen und so weiter und so fort.

Aber wenn ein Regierungsberater Andersdenkende als „Volksfeinde“ bezeichnet (und das auch so meint), ist es erstaunlich still in Politik und Medien. Niemand stört sich daran, dass so jemand in der Datenethikkommission der Bundesregierung sitzt. Aber was sagt es über die ethischen Maßstäbe eines Menschen aus, wenn er das Wort „Volksfeinde“ in dem Sinne benutzt, wie es zwischen 1933 und 1945 benutzt wurde?

Ich bin kein Freund davon, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und vor allem mündlich kann einem schnell mal etwas „herausrutschen“, was nicht durchdacht oder voreilig und nicht so gemeint war. Wir sind alle nur Menschen. Aber wenn jemand einen Artikel schreibt, dann denkt er über seine Formulierungen nach, liest den Artikel nochmal durch und in diesem Fall dürfte auch die Redaktion von web.de ihn vor Veröffentlichung gelesen haben.

Aber weder der Autor, noch web.de hatten an dem Wort „Volksfeinde“ etwas zu beanstanden.

„Volksfeinde“ und die Grundrechte

Derweil werden die von Schwartmann als „Volksfeinde“ bezeichneten Menschen vom Verfassungsschutz, also dem für die Sicherheit des Staates zuständigen Inlandsgeheimdienst, beobachtet. Das ist ebenfalls eine interessante Parallele, denn auch von 1933 bis 1945 wurden „Volksfeinde“ von dem für die Sicherheit des Staates zuständigen Inlandsgeheimdienst beobachtet, der damals eine Abteilung der Polizei war und einen anderen Namen hatte, der die Worte „Staat“, „Geheim“ und „Polizei“ enthalten hat.

Aber natürlich sind, darauf weisen Politik und Medien immer wieder hin, solche Vergleiche unzulässig, auch wenn es um „Volksfeinde“ geht. Wir leben heute schließlich in einer Demokratie, in der die Grundrechte…, nun ja, vorübergehend wegen einer Gefahr für das Allgemeinwohl eingeschränkt worden sind.

Das letzte Mal, als die Grundrechte aus diesem Grund „vorübergehend“ eingeschränkt wurden, dauerte die Einschränkung 12 Jahre. Aber das ist natürlich schon wieder ein unzulässiger Vergleich.

Wichtige Anmerkung: Da es ja Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, wenn ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme und bei Einschränkungen der Grundrechte oder wenn Regierungsmitarbeiter von „Volksfeinden“ fabulieren, laut fordere:

Wehret den Anfängen!

Ein Kommentar zu “Berater der Bundesregierung nennt Impfverweigerer „Volksfeinde“

  1. Es ist doch wahrlich die letzte Schlacht in diesem „großen Kampf“.
    Schauen wir durch, so ganz durch.
    Es gibt nur zwei Parteien
    und ja, ein jeder muß wählen, jetzt! (und es ist nicjht irgendeine „demokratische“ Wahl“ gemeint!!

    Alles Liebe und einen klaren, wie kompletten Durchblick,
    Raphael.

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