Die Söder & Laschet-Show…

Die Söder & Laschet-Show… … lenkt vom Eigentlichen ab
Im Bundestag findet ab morgen das Ruckzuck-Verfahren statt, mit dem das Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht werden soll. Widerstand regt sich bekanntlich bei AfD, der Linken und der FDP; mittlerweile zählen wir auch vier Abgeordnete der Union, die dagegen stimmen wollen.

Zwischenzeitlich wurden der Bundesregierung so ziemlich alle Argumente aus der Hand geschlagen, mit der sie den Anschlag auf das Grundgesetz begründet: Die als Auslöser für die Aufhebung von Abwehrrechten gegen den Staat gewählte „Inzidenz“ ist willkürlich festgelegt; warum nicht 178,4 oder 135,6 oder 82,1? Jede dieser Zahlen ist genauso gut oder genauso schlecht begründbar. Abgesehen davon kann der gewählte Wert durch ausuferndes Testen herbeigeführt werden.

Es ist schon infantil, dass der Wert nicht auf die Zahl der Testpersonen normiert wird. Wer sucht, der findet! Soviel er will, es muss nur mehr getestet werden. Ohnehin ist die beschworene dritte Welle so fiktiv wie die Überlastung des Gesundheitssystems; letzteres hätte man übrigens leicht durch Ausbildung von Fachpersonal robuster machen können. Und dass das Virus nachtaktiv sein soll, ist ja nun wirklich ein Witz. Allerdings ein schlechter. Abgesehen davon sinken die relevanten Zahlen in diesen Tagen, statt sich zu erhöhen.

Es ist eine ungeheure Frechheit, wenn die Beschlussvorlage von Union und SPD behauptet, „dass die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch das Auftreten von Virusvarianten zusätzlich an Dynamik gewonnen hat. Trotz der bereits durchgeführten Impfungen habe sich in den vergangenen Wochen eine erhebliche Zunahme der Belastung im Gesundheitssystem ergeben.“ Es ist die Umkehrung der Wahrheit zu anderen Zwecken,

Eine bitterböse Analyse haben Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer geliefert; Weißgerber war immerhin in Leipzig einer der Mitbegründer der Ost-SPD. Damals, als noch 600.000 sowjetische Rotarmisten in der DDR Gewehr bei Fuß standen, hat er Mut bewiesen. Die beiden Autoren schreiben bitter, dass es die DDR wohl immer noch gäbe, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Das ist nicht nur so dahin geschrieben. Denn nicht nur um erzwungene Demonstrationsverbote geht es, um die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und der persönlichen Freiheit: „Angst hat es so an sich, dass sie mit der Zeit nachlässt; selbst das zaghafteste Mäuslein verlässt, ist erst einmal genügend Zeit seit dem Besuch der Katze vergangen, das schützende Loch, um sich auf Nahrungssuche zu begeben und sein gewöhnliches Leben auch und gerade dann wiederherzustellen, wenn nach dem Willen der Hausherrin nichts mehr so sein wird, wie es vorher war.“

Nach Monaten eines Angstregimes soll jetzt die offene Repression kommen.

Mit dem Notstandsgerede ohne Not soll von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise abgelenkt werden. Denn dummerweise lässt sich das sichtbare Sterben der Wirtschaft und des Mittelstands eben nicht mit Schulden ausgleichen, und das Drucken von Geld in solchen perversen Dimensionen hat noch immer zu massiven Inflationsprozessen geführt.

An dieser Stelle ist die Beschlussvorlage der Großen Koalition ehrlich: Haushaltsaufwand, Kosten für Verwaltung, Belastung der Bürger und Wirtschaft, kurz: bei jeglicher Folgebelastung heißt es lapidar: „Erfüllungsaufwand wurde nicht erörtert.“ Es ist ein Gesetz, das Merkels „Alternativlosigkeit“ über Alles setzt. Während jeder Lurch und jeder Euro an Bürokratie abgewogen wird – hier wird eine flächendeckende Strategie zur endgültigen Zerstörung früher blühender Landschaften nicht einmal erörtert. Diese Politik kommt über die Menschen wie eine von fremden Mächten organisierte Zerstörung, diesmal durch das eigene Parlament.

Während die Welt um uns aufgesperrt wird und die Pandemie sich abflacht, soll Deutschland nicht nur eingesperrt, sondern ein beliebig anwendbarer Mechanismus etabliert werden, um die Freiheiten und den Schutz vor einem übergriffigen Staat abzuschaffen. Danach ist Deutschland wirklich anders – ein Staat, in dem Freiheiten genehmigt und gnadenhalber verteilt, aber nicht mehr für jeden garantiert sind. Ein Land, dessen Grundgesetz ein Stück wertloses Papier ist.

Und darum geht es nicht erst in der kommenden Bundestagswahl, wenn sie überhaupt noch stattfindet, unter der Diktatur eines Notstandsgesetzes. Darum geht es morgen.

Willkommen, Armin Laschet als Kanzlerkandidat. Wenn Ihre Kandidatur mehr als Show gewesen sein soll, dann haben Sie jetzt die Chance. Machen Sie dem Spuk ein Ende. Sie sind bereits Parteivorsitzender. Fordern Sie die Fraktion der CDU auf, sich endlich gegen die antidemokratischen Machenschaften der jetzigen Bundeskanzlerin aufzulehnen. Morgen ist die Stunde der Wahrheit, ob sie dem Neuen den Weg bereiten, oder nur ein Merkel in anderer Form sind.

Sie haben es in der Hand, ob Sie Politiker aus eigener Kraft sind. Wenn Sie schweigen, sind Sie nur die Fortsetzung von Merkel.  
Tichys Einblick
BESCHÄDIGTER KANDIDAT Laschet muss als Kanzlerkandidat mit klaren Positionen ins Risiko gehen Die Auseinandersetzung zwischen Söder und Laschet hat nur die Grünen gestärkt, weil sie ohne jeden politischen Inhalt stattfand. Laschet muss jetzt endlich aus dem grünen Schatten Merkels treten. Er braucht nicht mehr Taktik, sondern eine Strategie. Artikel lesen
KANDIDAT VOR DER ENTSCHEIDUNG Morgen kann Armin Laschet seine Eignung als Kanzler beweisen Willkommen, Armin Laschet, als Kandidat der Union. Schon morgen können Sie beweisen, dass Sie sich zum Kanzler eignen: Stoppen Sie das Infektionsschutzgesetz der Kanzlerin.
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REKONSTRUKTION EINER SKURRILEN NACHTSITZUNG CDU-Vorstand votiert für Laschet – schwieg Merkel für Söder? In einer skurrilen nächtlichen Sitzung votiert der CDU-Vorstand für Armin Laschet und macht den Sack fast zu. Ob Markus Söder weiterspielt? Nur Eine bleibt indes sehr still.
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