Corona-Proteste: Hauptsache, extremistisch?

Nach Leak: BKA droht mit Klage gegen Whistleblower-Verein

Von Elias Huber

Hardy Groeneveld will Menschen Mut geben. Er ist Vorsitzender des Vereins Mutigmacher, der Whistleblower finanziell, juristisch und psychologisch unterstützt, “bisher unbekannte, aber für die Gesellschaft hoch relevante Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen”, wie auf der Vereinswebsite steht. Damit macht sich Groeneveld auch mächtige Feinde.

Derzeit etwa droht das BKA Groeneveld und seinem Stellvertreter Bernd Felsner mit einer Klage. Das geht aus einem BKA-Schreiben vom 13. Januar hervor, das reitschuster.de vorliegt. Demnach sollen die beiden Vorsitzenden ein Dokument des BKA, das als Verschlusssache eingestuft ist, von der Website des Mutigmacher-Vereins löschen. Außerdem sollen Felsner und Groeneveld Unterlassungserklärungen unterschreiben, das Dokument nicht weiter zu verbreiten. Sollten die Unterlassungserklärungen nicht innerhalb einer Woche vorliegen, “werden wir ohne weitere Vorankündigung gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten”, kündigt das BKA in dem Schreiben an.

Bereits am 8. Dezember hatte der Mutigmacher-Verein das umkämpfte Dokument veröffentlicht. Boris Reitschuster hatte einen Tag darauf unter der Überschrift “Querdenker: ‚Rechts-Narrativ‘ kollabiert” berichtet: “Seit Wochen wird in Medien und Politik das Narrativ verbreitet, die Corona-Maßnahmen-Gegner seien dabei, nach ganz rechtsaußen abzurutschen und Rechtsextremismus sei ein verbreitetes Phänomen in der Szene. Doch jetzt bricht diese Zuschreibung immer mehr in sich zusammen. (…) Nun wurde bekannt: Das Bundeskriminalamt hat in einem Rundschreiben an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesverfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und in noch diversen weiteren Berichten folgendes Fazit gezogen: ‚Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.’”

Boris Reitschuster schrieb weiter: “Besonders pikant: Gewaltgefahr gehe, so legt das Schreiben nahe, vor allem von linken Gegendemonstranten aus. Diese wirkten wie ein Magnet auf ‚gewaltorientierte Personen der linken Szene‘. Das BKA warnt explizit vor ‚antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten‘. Ebenfalls besteht laut dem Papier die Gefahr, dass die linke Szene vermeintliche Rechtsextreme in ihr ‚Zielspektrum‘ nimmt, die gar keine sind.” Das BKA-Dokument sei auf den 27. November datiert und offenbar von einem Beamten “durchgestochen” worden, berichtete Boris Reitschuster. Es trage den Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‚Covid-19‘-Pandemie“ und sei mit dem Hinweis “VS – nur für den Dienstgebrauch” versehen.

Eine Person, die an der Veröffentlichung des Dokuments beteiligt war, meinte nun gegenüber reitschuster.de: “Das BKA möchte offenbar nicht, dass die Öffentlichkeit von der brisanten Analyse erfährt.” Denn das Papier widerspreche dem Narrativ der etablierten Medien, die Querdenker-Bewegung sei von rechts unterwandert. Außerdem wolle das BKA womöglich den Whistleblower einschüchtern, der das Dokument an den Mutigmacher-Verein weitergeleitet habe, und ihm mitteilen: “Pass auf, wir haben dich auf dem Kieker”, sagte die Person.

Das BKA ging auf den Vorgang auf Anfrage von reitschuster.de nicht näher ein. Die Polizeibehörde schreibt lediglich, das Bundeskriminalamt erstelle auch Gefährdungsbewertungen zu polizeilich relevanten Sachverhalten mit überregionaler oder bundesweiter Bedeutung. Diese würden den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. Es handle sich um “polizeiinternen Nachrichtenaustausch, der ausschließlich für die polizeiinterne Verwendung vorgesehen ist”. Weitere Auskünfte könne die Behörde nicht geben.

Indes war das BKA offenbar gegenüber dem Nordkurier auskunftsfreudiger. Laut einem Artikel der Zeitung bestätigte eine BKA-Sprecherin die Echtheit des Dokuments. Weiter bekräftigte die Sprecherin, dass das BKA gerichtliche Schritte gegen den Mutigmacher-Verein einleiten werde, sollte “die geforderte Reaktion” von Felsner und Groeneveld nicht erfolgen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Pressearbeit des BKA?

Der Nordkurier ist bislang offenbar das einzige etablierte Medium, das auch die brisanten Aussagen des Dokuments erwähnt. Das legt eine Suche mit Google News nahe. Auch Hardy Groeneveld meint: “Nach unserer Enthüllung am 8. Dezember hat meiner Beobachtung nach gar kein Mainstream-Medium berichtet.” Das ZDF habe über einen Monat später das geleakte Dokument in einem Artikel erwähnt, aber die Aussagen über einen geringen Einfluss rechter Kreise auf die Proteste verschwiegen. “Die einzigen Mainstreammedien, die uns überhaupt angefragt haben, waren der Nordkurier, Belltower.News und ZEIT Online – alle in diesem Monat”, berichtet Groeneveld weiter.

Der Mutigmacher-Vorsitzende rechnet nun mit einer Klage des BKA, obwohl sein Verein das Dokument von der Website genommen habe. Die Unterlassungserklärungen wollen er und Felsner aber nicht unterschreiben. “Wenn es zum Prozess kommen sollte, erzeugen wir so viel Öffentlichkeit damit”, sagt Groeneveld.

Quelle

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