Energiewende – ein Projekt wie aus dem DDR-Planungsstab

ADN-ZB/DEWAG/18.6.84 Mittag, Günter Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR. Aufn.: 5.6.84 Bild Bundesarchiv

Von Gastautor James Watt

Wer in der Energiewende die Wiedergeburt sozialistischer Planwirtschaft vermutet, wird sich in den Memoiren des obersten DDR-Planers bestätigt sehen. Schürers faktenreiche Erlebnisberichte aus der kommunistischen Schaltzentrale lassen einen möglichen Ausgang des deutschen Mammutvorhabens erahnen.

Am 14. April 2021 wäre Gerhard Schürer einhundert Jahre alt geworden. Älteren Semestern ist er als Vorsitzender der staatlichen Plankommission der DDR bekannt. Jüngeren könnte man ihn als „Mister Planwirtschaft“ vorstellen. Zwölf Jahre vor seinem Tod legte Schürer im Jahr 1998 seine Erinnerungen vor. Der Titel „Gewagt und verloren: eine deutsche Biographie“ klingt wie ein Menetekel auf das Schicksal der deutschen Energiewende. Dem SED-Politiker gebührt für die authentische, nüchterne und nachdenkliche Analyse seines Lebenswerkes Respekt. Er schreibt weder als Wendehals noch als Betonkopf. Ohne Energiewende wären die Schürer-Memoiren lediglich die x-te Reminiszenz aus der Riege pensionierter Altkommunisten. Doch die historische Parallele zum großen Transformationsprojekt verleiht dem Werk eine hellseherische Aura.
Seit der Oktoberrevolution leben kommunistische Funktionäre in der festen Überzeugung, eine Volkswirtschaft müsse zum Wohle ihrer Bürger von oben durchregiert werden. Sind alle geldgierigen Kapitalisten erst enteignet, so könne zentral genau geplant werden, wie viel Stahl, Autos und Zahnbürsten nötig sind, um die Bedürfnisse von Sowjetbürgern oder DDR-Bewohnern zu befriedigen. Die junge Sowjetunion schuf hierfür 1921 die Organisation Gosplan. Die 1950 gegründete staatliche Plankommission der DDR war deren Schwesterorganisation. In der Behörde

arbeiteten zuletzt 2000 Menschen; von 1965 bis 1989 leitete Gerhard Schürer ihre Geschicke.
32 Jahre nach Abwicklung der Plankommission ist noch immer die Vorstellung weit verbreitet, man könne Klimaschutzziele wie etwa den Kohleausstieg für 2038 oder das Verschwinden von CO2-Emissionen für 2050 vorgeben und diese durch staatlich organisierte Maßnahmepakete preisgünstig erreichen. Für Zeitgenossen, die diesem Glauben nachhängen, dürften die Schürer-Erinnerungen besonders aufschlussreich sein. Mehrere Gemeinsamkeiten sozialistischer Planwirtschaft und deutscher Energiewende lassen sich an Schürers Memoiren besonders gut illustrieren.
Ziele ohne Maß und Mitte
Eine allgegenwärtige Eigenart ist die lautstarke Ausrufung unerreichbarer Ziele. Schürer zitiert konkrete Beispiele. So definiert Walter Ulbricht in seiner Rede auf dem V. Parteitag 1958 als Hauptaufgabe: „Die Volkswirtschaft der DDR ist innerhalb weniger Jahre so zu entwickeln, dass die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR gegenüber der Herrschaft der imperialistischen Kräfte im Bonner Staat eindeutig bewiesen wird und infolge dessen der Pro-Kopf-Verbrauch unserer werktätigen Bevölkerung mit allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbewohner in Westdeutschland erreicht und übertrifft.“ Um alle Zweifel zu zerstreuen, stellt Ulbricht an anderer Stelle klar, dass die „Ökonomische Hauptaufgabe“ in drei Jahren bis 1961 zu lösen sei.
Schürer legt kenntnisreich dar, wie sozialistische Staatspläne durch gruppendynamische Resonanzvorgänge in gleichgeschalteten Gremien ohne demokratische Legitimation entstehen. Einfühlsam illuminiert Schürer diesen Mechanismus am Beispiel der Ulbricht-Ziele: „Viele wussten, dass das nicht geht, aber durch die euphorischen Zielstellungen in den anderen sozialistischen Ländern in dieser Zeit beeindruckt, wurde der Beschluss vom Parteitag mit großem Beifall aufgenommen.“
Bei der Definition von Energiewende-Kennziffern ist die Verwandtschaft zur sozialistischen Planwirtschaft unübersehbar. Zwar handelt es sich beim Bundestag, der 2011 den Atomausstieg beschloss, zweifelsohne um ein demokratisch legitimiertes Gremium. Der Europäische Green Deal wurde hingegen von der Präsidentin der Europäischen Kommission proklamiert, der eine breit akzeptierte demokratische Legitimation fehlt. In den Arbeitsgruppen zur Verschärfung von

Klimazielen herrscht in der Regel linientreue Einhelligkeit wie zu Schürers Zeiten. Analog zur Planwirtschaft werden Ziele zugespitzt, ohne sich fundiert über Realisierbarkeit und die Konsequenzen für die Industrieregionen Deutschland und Europa Gedanken zu machen. Beispielsweise hat sich der Direktor der EU-Generaldirektion Klima Artur Runge-Metzger während eines im Schürer-Stil gestrickten Impulsreferats im November 2019 zum Thema „EU-Klimaschutzpolitik als Grundlage für die Industrie von morgen“ ohne einen Anflug von Selbstironie als „überzeugter Marktwirtschaftler“ bezeichnet.
Nicht allein in ihrem Geburtsweg, auch sprachlich ähneln sich Energiewendedokumente und Planwirtschaftspapiere. Die Einleitung des Green Deal ist in herzlosem Funktionärs-Kauderwelsch abgefasst: „In dieser Mitteilung wird der europäische Grüne Deal für die Europäische Union (EU) und ihre Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. … Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft … werden soll.“ Abwesenheit von Empathie gegenüber den Leidtragenden von Corona-Beschränkungen kommt im achten Monitoringbericht zur Energiewende aus dem Jahr 2021 zum Ausdruck: „Die Covid-19-Pandemie wird den positiven Trend der letzten Jahre weiter verstärken in Richtung Zielerreichung im Jahr 2020.“ Im gleichen Dokument wird mit den Worten „Die Energiewende ist kein nationaler Alleingang“ obendrein das Gegenteil des Augenscheinlichen behauptet.
Gängelei statt Eigenverantwortung
Sind die unerreichbaren Ziele fixiert, liegt ein weiterer Wesenszug sozialistischer Planwirtschaft in der engmaschigen Überwachung sämtlicher handelnden Subjekte. Dabei lassen sich SED-Politiker einschließlich Gerhard Schürer vom unerschütterlichen Glauben an die Allmacht des Staates leiten.
Schürer ist überzeugt: „Die Planung für eine gesamte Volkswirtschaft kann durchaus Nützliches vollbringen“ und ergänzt großzügig: „wenn sie sich zentral auf die Planung von nicht mehr als 200 bis 300 Positionen der wichtigsten Rohstoffe und Haupterzeugnisse und eine … klug ausgewählte Zahl wissenschaftlich-technischer Aufgaben und Objekte mit Priorität beschränkt.“ Er versichert später jovial: „Was überhaupt nicht geht, ist eine überzentralisierte oder gar totale Planung für die ungeheure Vielfalt der Bedürfnisse einer Volkswirtschaft.“ Das Selbstverständnis sozialistischer Planer wird in einem Bonmot Schürers zusammengefasst: „Wir … fügten uns gern in die neue

Rolle ein, nicht „Oberkommando“ der Wirtschaft, sondern ihr ökonomischer „Generalstab“ zu sein, was eigentlich auch dem Statut der Plankommission entsprach.“
Am Ende wurde es freilich selbst dem Oberplaner zu viel: „In den letzten Jahren der DDR hatte es Günter Mittag sogar durchgesetzt, dass die bisher übliche Planung nach Quartalen durch eine Monats- und Dekadenplanung ergänzt wurde, und schließlich 1988 führte er Tagespläne ein, was dem Wahnsinn nahe kam.“
Das Mikromanagement der Energiewende folgt einem ähnlichen Muster. Exemplarisch listet der 286 Seiten umfassende achte Monitoringbericht zur Energiewende auf den Seiten 213-273 insgesamt 251 Maßnahmen auf. Nummer 58 „Wanderausstellung Deutsche Energiewende“ dürfte einen besonders gewichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen geleistet haben. Noch drastischer illustriert der Aufblähungsprozess des Erneuerbare-Energie-Gesetzes das Scheitern der Energieplanwirtschaft. Das Dokument ist im Zeitraum zwischen 2000 und 2021 von 5 auf 154 Seiten aufgedunsen.
Linientreue Wissenschaft
Ein verlässlicher Stützpfeiler bei der Umsetzung planwirtschaftlicher Vorgaben sind opportunistische Wissenschaftler. Gerhard Schürer erzählt eine Reihe unterhaltsamer Geschichten, die auch aus der Gegenwart stammen könnten. An Energiewendeprojekte erinnert die Moritat von der Fabrik für synthetisches Eiweiß in Schwedt. Schürer schreibt: „Wissenschaftler der DDR unter Leitung von Professor Manfred Ringpfeil hatten ein neues Verfahren zur mikrobiologischen Herstellung von synthetischem Eiweiß auf der Basis von Dieselöl entwickelt. Natürliche Eiweißfuttermittel (z.B. Sojaschrot) waren defizitär und teuer im Import. Deshalb beklagten sich Mitglieder der Akademie der Wissenschaften sinngemäß etwa so, dass die Plankommission solche kühnen Projekte nicht genug fördere. In Japan gäbe es ebenfalls eine Fabrik, die auf der Basis von Erdgas synthetisches Eiweiß herstellt. Da die Fleischversorgung sehr angespannt war, könne damit das Problem der Futterbereitstellung durch den Bau einer Großanlage in Schwedt gelöst werden. … Es wurde nach vielem Hin und Her den Vorschlägen der Wissenschaft entsprochen. Das Werk wurde in Schwedt gebaut. Die Tonne Erdöl kostete damals 14 Rubel. Die Kosten für das Gesamtprojekt konnten zunächst nur geschätzt werden. Das Unglück nahm seinen Lauf. Der Aufwand stieg und stieg. Immer neue Reinigungsstufen mussten eingebaut werden. Am Schluss

beliefen sich die Kosten auf 1,7 Milliarden Mark, der Erdölpreis stieg inzwischen auf über 100 Rubel, 1980 auf 182 Rubel pro Tonne und die Selbstkosten für die Tonne synthetischer Futtermittel lagen um das 5-6 fache höher, als der Importaufwand für das natürliche Eiweiß betragen hätte. Die Rückstände der Produktion waren nicht, wie vorausgesagt, effektiv verwertbar, sondern ihre Entsorgung bereitete große Probleme. Die Bauern weigerten sich, das synthetische Futtermittel zu kaufen, und zwar auch dann noch, als wir den Absatz bis unter den Preis des natürlichen Eiweißes subventionieren.“ Was in der DDR auf synthetische Futtermittel zutraf, passiert heute in Deutschland mit subventioniertem Überschussstrom. Dieser wird zuweilen nicht nur verschenkt, sondern muss gelegentlich zu negativen Preisen abgegeben werden.
Obwohl ich für die Entwicklung meiner Dampfmaschine kein Steuergeld von König Georg III erhielt, habe ich Verständnis, dass Wissenschaftler auf der Suche nach Geldgebern einen gewissen Opportunismus pflegen. Es ist mir jedoch unerklärlich, wieso aus dem deutschen Wissenschaftssystem einschließlich seiner Akademien keine kritische Energiewendereflexion zu vernehmen ist.
Das Bundesforschungsministerium hat im Jahr 2016 sogenannte Kopernikus-Projekte ins Leben gerufen. Ihr erklärtes Ziel ist die Entwicklung von Technologien zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Auf den Internetseiten sowie in den Gremien herrscht bedrückende intellektuelle Monotonie – das genaue Gegenteil dessen, was der mutige Querdenker einst verkörperte. Die politische Einseitigkeit des Internetauftritts kommt in der Schilderung einer fiktiven Energiezukunft besonders plastisch ans Tageslicht: „Der Gemeinschaftssinn ist stark – Bürger*innen beteiligen sich an politischen Prozessen und sind in Entscheidungen eingebunden. Sie befürworten einen kollektiven und emissionsneutralen Lebensstil, sehen die Vorteile des Klimaschutzes und setzen sich aktiv für die Einführung der dazu notwendigen Technologien ein. Dafür nehmen sie auch Nachteile in Kauf.“ Wissenschaftlicher Streit auf http://www.kopernikus-projekte.de? Fehlanzeige!
Niederschmetternde Bilanz
Das finale Merkmal sozialistischer Planwirtschaft ist ihre Bilanz. In der Regel interessiert sich außer meinem künftigen Landsmann Winston Smith kaum jemand für die Planzahlen von gestern. Wer es dennoch tut, erfährt Denkwürdiges.

Mit Liebe zum Detail plaudert Gerhard Schürer aus dem planwirtschaftlichen Nähkästchen und beschreibt freischwebende Prestigeprojekte, die horrende Kosten verursachten. Ein Beispiel stammt aus der DDR-Automobilindustrie. Schürer berichtet: „Als Günter Mittag 1984 in der Bundesrepublik eine gebrauchte Fertigungsstraße des VW Alpha-Motors für 360 Millionen DM geordert hatte und ohne einen Beschluss über ein Gesamtkonzept der Pkw-Produktion mit der ausdrücklichen Zustimmung Erich Honeckers den Vertrag schnell abschloss, war die größte Fehlentscheidung in der Geschichte der DDR auf wirtschaftlichem Gebiet getroffen worden, denn es handelte sich hierbei um eine Transferstraße nur für den Rumpfmotor, d. h. für alle weiteren Teile in der zu Recht von VW geforderten Qualität, einschließlich des Motorengusses, mussten wir die Kapazitäten schaffen und darüber hinaus große Veränderungen an der Konstruktion des Trabants und des Wartburgs vornehmen, damit der VW-Motor eingebaut werden konnte. … Insgesamt waren mehr als sieben Milliarden Mark Investitionen erforderlich, und man hatte dennoch keine weltmarktfähigen Fahrzeuge, wobei der Trabant mit dem leistungsfähigen Motor übermotorisiert war.“
Immerhin ringt sich Schürer nach der Wende zu einer ehrlichen Bilanz durch: „Es ist und bleibt eine Tatsache, dass kein einziges der sozialistischen Länder es geschafft hat, eine höhere Arbeitsproduktivität als die führenden kapitalistischen Länder zu erreichen, was nach Lenin ausschlaggebend für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung war.“ Er fügt später offenherzig hinzu: „Und dennoch glaube ich heute nicht mehr daran, dass eine Planung mit klügeren Köpfen an der Spitze hätte bessere Antworten auf alle Fragen unserer Entwicklung geben können.“
Die Bilanz von Energiewendeprojekten genießt nicht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit wie deren Ankündigung. Bei der Suche nach dem Erfüllungsgrad der Proklamation einer Million Elektroautos für das Jahr 2020 muss man beispielsweise intensiv suchen, bevor man auf eine Pressemitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes stößt. Demnach bringt es das Elektro-Segment auf 589.752 Fahrzeuge – die reichliche Hälfte der in 2010 angekündigten Zahl.
Der Bundesrechnungshof stellt in seinem jüngsten Bericht von 2021 dem Management der Energiewende ein kritisches Zeugnis aus: „In keinem anderen EU-Mitgliedsstaat sind die Strompreise für typische Privathaushalte zurzeit höher als in Deutschland. Sie liegen 43 % über dem EU-Durchschnitt. Das BMWi hat nach wie vor nicht bestimmt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität versteht.“

Wer schreibt Schürer 2.0?
Im Wendeherbst 1989 erarbeiteten Alexander Schalck-Golodkowski, Gerhard Beil, Ernst Höfer und Arno Donda unter Federführung von Gerhard Schürer ein Papier mit dem Titel „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ und legten dieses dem Politbüro des Zentralkomitees der SED am 30. Oktober 1989 vor.
Das elfseitige „Schürer-Papier“ beginnt mit den üblichen Lobliedern auf sozialistische Errungenschaften. Doch bereits ab Seite drei folgt eine ungeschminkte Bestandsaufnahme ökonomischer Kennziffern, deren Faktenreichtum eine Blaupause für die ausstehende Analyse der deutschen Energiewende sein könnte. Dann kommen vier Schlussfolgerungen, die „eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik der DDR“, eine „Durchführung einer Wirtschaftsreform mit sofort wirksamen und langfristig wirkenden Maßnahmen“, eine „neue Stufe der Zusammenarbeit der DDR mit der UdSSR“ und ein „konstruktives Konzept der Zusammenarbeit mit der BRD“ fordern. Am Schluss des Papiers fallen die Autoren in die Traumwelt sozialistischer Planwirtschaft zurück und fabulieren: „Insgesamt geht es um die Entwicklung einer an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft bei optimaler Ausgestaltung des demokratischen Zentralismus…“ Die Genese des Schlusssatzes lässt sich bei Lichte besehen nur mit dem Einfluss stimmungsaufhellender Substanzen erklären. Er lautet: „Als Zeichen der Hoffnung und der Perspektive ist die DDR bereit, 1995 zu prüfen, ob sich die Hauptstadt der DDR und Berlin (West) um die gemeinsame Durchführung der Olympischen Spiele im Jahr 2004 bewerben sollten.“
Wer wird das Schürer-Papier über die deutsche Energiewende schreiben?
Vom handzahmen deutschen Wissenschaftssystem sind solche Analysen kaum zu erwarten. Und dies, obwohl die meisten Zahlen heute leicht zugänglich sind. Das Papier müsste die seit 1990 erreichten CO2-Emissionsminderungen zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende in Relation setzen. Es sollte dann Vorschläge für Kurskorrekturen in Richtung höherer Wirtschaftlichkeit formulieren. Die Eckpunkte hierzu werden unter kritischen Wissenschaftlern hinter vorgehaltener Hand schon lange besprochen, jedoch aus Opportunismus nicht publik gemacht. Überfällige Schritte zu einer rationalen Klimapolitik sind die Abschaffung des klimatisch wirkungslosen und unsozialen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Annullierung des
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klimaschädlichen und europaspaltenden deutschen Atomausstiegs sowie ein im Grundgesetz verankerter Schutz des Verbrennungsmotors vor pseudowissenschaftlichen Verbotsfanatikern.
Abschließend erscheint es geboten, den widersprüchlichen Funktionär und selbstkritischen Nachwendeanalytiker Schürer für einige treffsichere Ausblicke zu würdigen. Im letzten Buchkapitel schreibt er: „Sollte es wirklich eine Utopie bleiben, dass sich aus Sozialdemokraten, grünen Realos und PDS-Mitgliedern einmal eine starke linke Kraft entwickelt, die ernsthaft um den Wahlsieg gegen CDU/CSU kämpft“? Und zu guter Letzt: „Meines Erachtens würde ihr [der SPD] das gelingen, wenn sie ihre populistischen Ziele des Ausstiegs aus der Atomenergie aufgibt, indem sie die Wissenschaften, besonders die Hochtechnologien, und die Leistungsgesellschaft fördert.“

Der Autor ist als Universitätsprofessor im Maschinenraum der Energiewende tätig. Beim Namen handelt es sich um ein Pseudonym

Der Beitrag erschien zuerst bei Vera Lengsfeld hier

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