Ein infiziertes Gesetz

Coronavirus - Hannover
Die Polizei kontrolliert in Hannover die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre. Am Samstag ist die Bundesnotbremse und damit Ausgangssperren ab 22 Uhr in Kraft getreten.
(Foto: dpa)

Die Corona-Bekämpfung hat ein besseres Recht verdient als das neue Infektionsschutzgesetz. Darf man ein ganzes Land nachts einsperren?

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

So ein Gesetz gab es noch nicht. So ein Gesetz ist ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein Gesetz, das sich selbst zum Vollzug bringt. Einer ausdrücklichen Verfügung, es umzusetzen, bedarf es nicht mehr. All die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, all die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts- und Schulschließungen, all diese Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Handlungshorizont der Bürgerinnen und Bürger – sie treten automatisch in Kraft, sobald ein bestimmter Inzidenzwert gegeben ist. Sie treten in Kraft ohne jeden weiteren Vollzugsschritt, ohne jede weitere Anordnung, ohne einen Verwaltungsakt. Es ist das Gesetz selbst, das sie in Kraft setzt. Es bedarf dazu nur der Feststellung des Inzidenzwertes durch das Robert-Koch-Institut.

Grundrechtsbeschränkungen auf Knopfdruck

Der dort festgestellte und veröffentlichte Inzidenzwert löst wie auf Knopfdruck massive Grundrechtsbeschränkungen aus. Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, nannte daher das neue Infektionsschutzrecht soeben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „eine Polizeiverfügung, die als Gesetz kostümiert ist“: In der praktischen Konsequenz führe das allerdings dazu, dass sich Jede und Jeder jeden Tag auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts über den aktuellen Stand der für seine Region ermittelten Inzidenzwerte informieren muss, um festzustellen zu können, welche Regelungen für ihn gerade gelten und welche schon wieder nicht – weil ja womöglich die Werte schon wieder gefallen sind. Gewiss: Die Medien werden bei dieser Feststellung kräftig helfen. Aber den virologisch-publizistisch-politischen Corona-Verstärkerkreislauf wird dieses Procedere nicht beruhigen.

Quelle

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