Selensky lehnt Minsker Abkommen erneut ab, aber kein Wort in den Medien

Die westlichen Medien ignorieren, dass Kiew das Minsker Abkommen nicht nur nicht umsetzt, sondern das inzwischen auch ganz offen sagt. Nun hat Selensky das erneut wiederholt und gleich ein komplettes Ende des Minsker Formats gefordert.

Das Minsker Abkomme wurde 2015 zwischen den selbst ernannten Republiken im Osten der Ukraine und Kiew abgeschlossen, wobei Russland, Deutschland und Frankreich als Garanten des Abkommens aufgetreten sind. Russland wird in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt und auch Forderungen an Russland sind in dem Abkommen nicht gestellt. Trotzdem verkünden westliche Medien und Politiker seitdem, Russland müsse das Abkommen einhalten, damit die Sanktionen gelockert werden können. Dass es Kiew ist, das seit 2015 konsequent gegen 10 der 13 Punkte des Abkommens verstößt, wird verschwiegen. Den Text des Abkommens und alle Details finden Sie hier.

Daran hat auch das letzte Treffen im Normandie-Format in Paris Ende 2019 nichts geändert. Man war sich dort einig, dass man sich nicht einig ist und schon kurz nach dem Treffen hat Kiew die wenigen dort getroffenen Absprachen wieder in Frage gestellt. In Kiew wird inzwischen offen gesagt, dass man das Minsker Abkommen für erledigt hält. Proteste aus Berlin oder Paris gibt es keine.

Nun hat Selensky wieder nachgelegt. Er fordert schon lange, das Normdandie-Format bestehend aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine zu erweitern und die USA und Großbritannien aufzunehmen. Diese Tricks bringen allerdings nichts, denn am Ende muss sich Kiew trotzdem mit den Menschen im Osten seines Landes einigen und nicht mit Washington oder London.

Das sind politische Tricksereien, die dazu führen würden, dass noch mehr westliche Staaten an dem Prozess beteiligt sind, was zwangsläufig dazu führen würde, dass man einer Lösung nicht näher kommt, sondern sie in noch weitere Ferne rückt. Der Grund ist einfach: Bei Verhandlungen muss man am Ende Kompromisse machen und das wird nur schwerer, je einseitiger die Kräfte am Tisch verteilt sind. Man kann keine Einigung erzielen, wenn man der anderen Seite seine Bedingungen diktieren will, egal, welche Seite das versucht.

Solange Kiew es ablehnt, mit den Menschen im Osten seines Landes zu verhandeln, wird der Krieg nicht enden. Dass Kiew sich schon 2015 im Minsker Abkommen zu direkten Gesprächen mit den Rebellen verpflichtet hat, diese Verhandlungen aber seitdem konsequent ablehnt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selensky hat nun nachgelegt und das Minsker Abkommen gleich vollständig für erledigt erklärt:

„Jetzt bin ich in einen Prozess involviert, der entworfen wurde, bevor ich ins Amt kam. Der Minsk-Prozess sollte in dieser Situation flexibler sein. Er sollte den Zielen der Gegenwart dienen, nicht der Vergangenheit. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können das Minsk-Format ändern, wir können es anpassen. Oder wir können ein anderes Format verwenden. Das Tempo ist wichtig. Das Tempo dieses Prozesses ist wichtig, weil wir jeden Tag Menschen verlieren“

Man beachte: Die eigentlich selbstverständliche Variante, einfach das bestehende Abkommen umzusetzen, steht für Selensky gar nicht mehr zur Debatte. Das Abkommen soll entweder einseitig zu Kiews Gunsten verändert werden, oder vollkommen unter den Tisch fallen. Und was er mit einem „anderen Format“ meinte, hat er auch gesagt: Er will nun die USA, Großbritannien und auch noch Kanada in das neue Format holen.

Wie unsinnig das ist, wird klar, wenn man sich vorstellt, die Rebellen würden im Gegenzug fordern, China, Weißrussland und den Iran mit an den Tisch zu holen. Eine Vergrößerung der Gesprächsrunde macht Gespräche schwieriger, nicht einfacher oder gar schneller.

Und auch wenn Selensky noch vorschlagen würde, Russland aus dem Gesprächsformat rauszuwerfen und den Konflikt nur noch mit westlichen Staaten zu besprechen, würde das an dem Hauptproblem nichts ändern: Am Ende muss Kiew mit den Rebellen verhandeln oder versuchen, die Gebiete zum Preis tausender toter Zivilisten militärisch zurückzuerobern. Eine andere Lösung gibt es für den Konflikt nicht, egal, wen Selensky zu den Gesprächen ruft.

Aber den USA ist das nur recht, denn solange der Krieg andauert, kann man ihn medial gegen Russland verwenden und Russland mit einem Krieg direkt an seinen Grenzen schwächen. Und da Kiew nur den Willen der USA ausführt, führen alle Vorschläge aus Kiew nicht zu einer Lösung des Konflikts, sondern nur dazu, ihn für die Ewigkeit einzufrieren, damit die USA ihn bei Bedarf jederzeit gegen Russland einsetzen und verschärfen können.

Interessant ist die Frage, wann die westlichen Medien umschwenken und uns mitteilen, dass das Minsker Abkommen, auf das sie sich seit sechs Jahren berufen, sich erledigt hat.

Meine Vermutung ist, dass wir das spätestens Ende des Jahres erleben werden, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist. Ihre Nachfolgerin wird das Minsker Format dann für gescheitert erklären. Die Folgen für die Menschen im Donbass kann man sich kaum ausmalen…


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Quelle

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