Ein später Sieg…

… für Merkel und eine Niederlage für die junge Generation
Es ist ein Sensationsurteil: In dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass es keine ausreichenden Vorgaben für die Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen ab dem Jahr 2031 gebe. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dies bis Ende nächsten Jahres genauer zu regeln. Mit anderen Worten: Die Klimapolitik massiv zu verschärfen.

Denn das Gericht erklärte, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die Ausstoß-Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Davon sei praktisch jede Freiheit potenziell betroffen, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Die Kläger würden daher in ihren Freiheitsrechten verletzt.

Das Urteil ist ein später Sieg für Angela Merkel gegen Ende ihrer Amtszeit. Jetzt zahlt sich aus, dass sie zuletzt sogar ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt und damit die Politisierung des höchsten Gerichts zu einem schaurigen Höhepunkt geführt hat.

Harbarth hat schon den extrem umstrittenen Migrationspakt für Merkel im Bundestag durchgedrückt; das Amt des höchsten Richters ist die Belohnung für den Juristen, dem allerdings die sonst geforderte Befähigung fehlt: Er ist kein Verfassungsrechtler. Aber Befähigung zählt längst nicht mehr, nur Hingabe und Bereitwilligkeit, Merkels Anweisungen zu exekutieren. Und so ist das Urteil höchst fragwürdig: Es geht davon aus, dass die derzeitigen Meinungen über Ursachen und Folgen des Klimawandels auch noch nach 2031 Gültigkeit besitzen sollten. Das ist Humbug. Neuere Erkenntnisse werden sich durchsetzen.

Es ist eine Anmaßung, wenn auf heutiger Wissensbasis die Politik für die Zeit nach 2031 festgelegt wird. Auch der Freiheitsbegriff wird sehr einseitig ausgelegt. Das Gericht argumentiert, dass von der Klimapolitik praktisch jede Freiheit potenziell betroffen sei, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Die Kläger würden daher in ihren Freiheitsrechten verletzt; insbesondere die jüngere Generation. Wir legen also heutige Kenntnisse als Maßstab für eine Zukunft an, die wir nicht kennen und nennen das „Freiheitsrechte“?

Mit dieser Art Juristerei kann zukünftig alles rechtlich erlaubt oder verboten werden, denn irgendwie hängt immer alles mit Allem zusammen. Also, die Pandemie beeinflußt massiv die Gesundheitslage im Jahr 2032? Vermutlich, denn das Virus wird sich nicht wegregieren lassen. Also wird, um die Freiheitsrechte zu garantieren, das Corona-Regime kurzerhand verlängert. So einfach geht das, wenn man so holzschnittartig argumentiert. Alles ist eine Freiheit, die wird festgelegt und überhöht.

Die Freiheit, sein Leben zu führen wie man will, die Freiheit zu wirtschaften, die Freiheit der Mobilität und die Freiheit, sich ein Eigenheim zu gönnen: Alle diese Freiheiten werden der vermeintlichen Freiheit einer zukünftigen Generation untergeordnet. Wer einen Faktor in der Vielgestaltigkeit überhöht, hier das Klima, kann daraus alles ableiten. Und so wird dann eben Deutschland für Bauern in Peru bezahlen müssen und auf Samoa, weil auch deren Freiheit durch den angeblich klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels oder durch Klimaänderungen betroffen sein könnte. Deutschland ist endgültig der Letztverantwortliche weltweit. Die Freiheit der hier lebenden Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, spielt dagegen keine Rolle.

Wird aber jetzt die Klimapolitik weiter verschärft, wird von Wirtschaft in Deutschland wenig übrigbleiben. Man ahnt schon die Klagen gegen die Stahlindustrie. Ist ihr Schadstoffausstoß heute nicht ein Angriff auf die Freiheit von Mitgliedern der Erbengemeinschaft „Fridays for Future“ im Jahr 2035? Nutztierhaltug – weg damit, Verkehr: Stopp! Wer so vage argumentiert, öffnet der Willkür Tür und Tor. Wer braucht schon Chemie? Weg damit, die Freiheit 2033 ist wichtiger.

Angela Merkel will das alles. Mit rationalen Überlegungen hat ihre Politik ja immer weniger zu tun. Kein Argument spricht für ihre Corona-Politik, und doch wird sie exekutiert. Sie ähnelt im Ergebnis der geforderten Klima-Politilkk: Ihr geht es um das Abwürgen wirtschaftlicher Aktivität.

Nun geht Deutschland damit einen sehr einsamen Weg. Das zeigt eine weitere Entwicklung dieser Tage, die deutsche Medien wenig beachteten. In Frankreich wurde eine Polizistin von einem islamischen Attentäter ermordet. Das Land erlebt Massendemonstrationen. Die Bedrohung durch den Islam wird von vielen Franzosen für höher gehalten als die durch die Pandemie. Die kommende Ratspräsidentschaft will Frankreich jetzt erklärtermaßen nutzen, die EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren und notfalls auch die Binnengrenzen: Wenn Deutschland weiter Migranten einfliegen lässt, dann sollen sie nicht nach Frankreich weiterziehen dürfen.

Deutschland isoliert sich; seine Politik der bedingungslosen Grenzöffnung stößt auf immer entschiedeneren Widerstand der Nachbarn und Partner in der EU. Mittlerweile geht Deutschland auch in der Coronapolitik einen Sonderweg des fortgesetzten Lockdowns, während die meisten Nachbarländer allmählich lockern. Aber auch in der Klimapolitik wird Frankreich dem Nachbarn Deutschland nicht folgen und seine Kernkraftwerke eben nicht abschalten, sondern im Gegenteil weiter die Entwicklung der Nuklearindustrie fördern.

Aber nicht um Einzelentscheidungen geht es.

Deutschland ist zu einem Land geworden, dessen Rechtssystem ausgehöhlt, dessen Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht geschleift und zerstört wurden, dessen Wirtschaft zum Stillstand kommen soll, und das zugleich weitere Sozialhilfeempfänger einreisen lassen will, die von den letzten Erwerbstätigen alimentiert werden sollen. Es ist eine wunderbare Vorlage für die kommende grüne Kanzlerin Annelana Baerbock von Merkels Gnaden. Sie will die Zuwanderung insbesondere für Nicht-Qualifizierte noch mal attraktiver machen, so das grüne Wahlprogramm.

Es ist eine sich zuspitzende Katastrophe für Deutschland, dessen institutionelle Grundfesten von Merkel zerstört wurden. Und keiner stellt sich dem in den Weg. Nur wiedergewählt werden wollen die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Rest jenseits der eigenen Diäten scheint egal zu sein. Dafür reicht es allemal, wenigstens bis 2031.
Tichys Einblick
KLIMASCHUTZURTEIL Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zu einer deutlich schärferen Klimaschutzpolitik aufgefordert. „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität“, heißt es wörtlich in dem Beschluss.
Artikel lesen

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: