Was ist die russische Position zu den Ereignissen in Myanmar?

Ich bekomme immer mehr Mails mit Fragen dazu, wie Russland zu dem Konflikt in Myanmar steht und warum Russland sich gegen Sanktionen stellt, obwohl bei Protesten gegen den Militärputsch in dem Land viele Demonstranten sterben.

von Anti-Spiegel 27. April 2021 17:17 Uhr

Auch die russischen Medien berichten über die Lage in Myanmar. Die Berichte unterscheiden sich in der Sache nicht von denen im Westen, nur der Ton ist ein anderer. Während im Westen die moralische Keule geschwungen wird, sind die russischen Berichte neutraler formuliert. Aber nichts desto trotz verurteilt die russische Regierung die Gewalt in Myanmar und ruft alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Was ich über Myanmar berichten kann

Ich bin kein Experte für Myanmar und habe daher bisher nicht über die Lage in dem Land berichtet und werde das auch hier nicht tun. Was dort vor sich geht, ob das Militär brutal vorgeht oder ob auch die Demonstranten Gewalt anwenden, kann ich nicht sagen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Demonstranten brutal gegen Sicherheitskräfte vorgehen, um deren brutale Antwort zu provozieren, damit die weltweiten Medien ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten zeigen können, das dann politisch instrumentalisiert werden kann. Das wurde bekanntermaßen beim Maidan praktiziert oder auch aktuell in Weißrussland versucht.

Und auch die westlichen Medien nutzen dieses Phänomen gerne in ihrem Sinne. So vermeiden sie es, über Polizeigewalt zum Beispiel in Frankreich zu berichten und haben die Polizeigewalt in Frankreich als angemessene Reaktion auf ein angeblich brutales Vorgehen der Gelbwesten dargestellt.

Da es für die Einschätzung der Lage in einem Land wichtig ist, diese Dinge beurteilen zu können, ich das in Myanmar aber nicht beurteilen kann, halte ich mich mit Einschätzungen zurück.

Sanktionen und das Völkerrecht

Die Mails, die ich in letzter Zeit mit Fragen zu Myanmar bekomme, überraschen mich ein wenig, denn es wird mit Unverständnis danach gefragt, warum Russland gegen Sanktionen gegen die Militärregierung in Myanmar ist. Diese Fragen überraschen mich, denn sie kommen von Leuten, die sonst zum Beispiel gegen westliche Sanktionen gegen Russland sind. Die gleichen Menschen, die gegen Sanktionen sind, sind nun plötzlich für Sanktionen.

Das zeigt die Macht der westlichen Medien und wie stark die westliche Arroganz, gegen jeden Sanktionen zu verhängen, der dem Westen nicht passt, auch bei kritischen Menschen eingebrannt ist. Sanktionen werden inzwischen als probates Mittel der Politik angesehen.

Das ist nicht so. Das Völkerrecht legt klar fest, in welchen Fällen Sanktionen rechtmäßig und möglich sind. Sie sind nur auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrates legal. Diese Hürde wurde im Völkerrecht bewusst so hoch gelegt, um zu verhindern, dass eine Gruppe von Ländern eigenmächtig Sanktionen gegen schwächere Länder verhängt und ihnen so ihren Willen aufzwingt. Da das Völkerrecht eine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten von Staaten verbietet, soll mit dieser hohen Hürde die äußere Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten verhindert werden und nur in extremen Ausnahmen möglich sein.

Der Westen bricht mit seinen einseitigen Sanktionen, mit denen er eine Änderung der Politik anderer Staaten erzwingen will, seit Jahrzehnten das Völkerrecht und die westlichen Medien haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, die westlichen Sanktionen als etwas legitimes darzustellen. Das ist aber nicht so, solche Sanktionen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, auch wenn die Tagesschau und der Spiegel das konsequent verschweigen und anders darstellen.

Aber es gibt auch Sanktionen, die vom Völkerrecht gedeckt sind. Beispiele für völkerrechtlich legale Sanktionen sind zum Beispiel die Sanktionen gegen Nordkorea, die vom UNO-Sicherheitsrat verhängt worden sind. Aber solche legalen Sanktionen sind die große Ausnahme und Sanktionen sind nach der UNO-Charta das letzte Mittel der Politik, danach käme nur noch ein vom UNO-Sicherheitsrat erlaubter Krieg.

Russland und Myanmar

Russland spricht sich immer gegen völkerrechtswidrige Schritte aus und kritisiert einseitige (und illegale) Sanktionen des Westens nicht nur, wenn sie Russland betreffen, sondern ganz generell. Russland ist dagegen, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Das gilt auch im Falle von Myanmar

Hinzu kommt, dass solche Sanktionen noch nie die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Kuba, Nordkorea, der Iran und auch Russland selbst stehen seit Jahren oder gar vielen Jahrzehnten unter westlichen Sanktionen, ohne dass diese Sanktionen auch nur einmal ihr erklärtes Ziel erreicht hätten. Im Gegenteil, Sanktionen verhindern offene Verhandlungen und Gespräche. Und unter den Sanktionen leiden nicht die Regierungen der betroffenen Staaten, sondern immer die einfachen Menschen.

Einseitige Sanktionen sind also nicht nur völkerrechtswidrig, sie sind auch noch nutzlos und schaden den einfachen Menschen eines Landes, denen man mit den Sanktionen doch angeblich helfen will. Daher kann es bei nüchternem Nachdenken nicht überraschen, dass Russland gegen Sanktionen ist. Russland will auch, dass sich die Lage in dem Land beruhigt und dass die Gewalt aufhört. Aber Russland ist der Meinung, dass man das besser erreichen kann, wenn man miteinander redet.

Daher hält Russland den Kontakt zu der Regierung aufrecht und äußert aber auch Verständnis für den Unmut in dem Land.

Ich beschreibe hier den Standpunkt Russlands und stelle hier nicht meine eigene Meinung in den Vordergrund. Allerdings finde ich die russische Argumentation überzeugend, vor allem wenn man bedenkt, dass Sanktionen noch nie die gewünschte Wirkung hatten.

Offizielle Aussagen der russischen Regierung

Nach diesen einleitenden Worten will ich aus einem Interview zitieren. Der Leiter der Abteilung für Internationale Organisationen im russischen Außenministerium wurde vor einigen Tagen zu vielen internationalen Themen interviewt und dabei auch zur Lage in Myanmar und den Vorwürfen aus dem Westen gegen Russland befragt. Um die russische Sicht auf das Thema aufzuzeigen, habe ich die Frage und seine Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Welche konkreten Maßnahmen kann der UN-Sicherheitsrat ergreifen, um eine weitere Eskalation der Situation in Myanmar zu vermeiden? Wird die Möglichkeit der Verhängung eines Waffenembargos diskutiert, würde die Russische Föderation eine solche Entscheidung unterstützen? Hält Russland es für notwendig, Friedenstruppen nach Myanmar zu schicken? Wie bewertet Moskau insgesamt die Verhängung von einseitigen Sanktionen gegen Myanmar durch eine Reihe von Ländern? Die westlichen Medien haben bereits berichtet, dass die Lieferung russischer Waffen an Myanmar gegen internationales Recht verstößt, da in dem Land ein „Staatsstreich“ stattgefunden hat. Wie bewertet Moskau solche Aussagen?

Antwort: Der UN-Sicherheitsrat beobachtet die Entwicklungen in Myanmar genau. Die Position des Rates geht aus der Erklärung des Ratsvorsitzenden vom 10. März hervor. Darin wird die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste verurteilt und die Notwendigkeit betont, die demokratischen Institutionen zu bewahren und zum friedlichen Dialog und zur Aussöhnung in Übereinstimmung mit dem Willen und den Interessen des Volkes von Myanmar aufgerufen. Russland teilt diese ausgewogene Position voll und ganz.

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unserer Meinung nach weiterhin auf einen Dialog zwischen allen Parteien drängen. Zu diesem Zweck sind wir für eine stärkere regionale Einbindung, allen voran die ASEAN. Wir haben die aktiv diskutierte Initiative der ASEAN zur Kenntnis genommen, ein außerordentliches Gipfeltreffen zum Meinungsaustausch über die Situation in Myanmar einzuberufen. Wir warten das Ergebnis dieses Forums ab. Es ist wichtig, Myanmar dabei zu helfen, die derzeitige schwierige Phase seiner Geschichte in Würde zu überstehen.

Eine unabdingbare Voraussetzung für solche Bemühungen muss ein konsequentes Bekenntnis zum Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates sein. Die Lösung der Probleme des Landes muss vom myanmarischen Volk selbst gefunden werden und die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist es, es dabei zu unterstützen.

Myanmar ist bei weitem nicht das erste oder einzige Land, das im Zusammenhang mit nationalen Wahlen einen internen politischen Konflikt erlebt. Wie wir gesehen haben, sind selbst Staaten mit einer längeren demokratischen Tradition, einschließlich Staaten der westlichen Hemisphäre, nicht völlig immun gegen innere Unruhen nach Wahlen.

Im Zusammenhang mit Myanmar sehen wir heute keine Bedrohung für Frieden und Sicherheit. Darüber hinaus ist das diplomatische Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Wir beabsichtigen, auf mögliche Sanktionsinitiativen im Sicherheitsrat entsprechend zu reagieren. Gleichzeitig werden wir die Situation in enger Abstimmung mit unseren Partnern, auch in der Region, weiter genau beobachten. (Anm. d. Übers.: Laut UN-Charta, die die Basis des Völkerrechts ist, darf der UN-Sicherheitsrat nur dann mit Sanktionen in Aktion treten, wenn Frieden und Sicherheit auf der Welt in Gefahr sind. Daher der Hinweis darauf, dass die Situation in Myanmar keine Bedrohung für Frieden und Sicherheit ist.)

Es ist verfrüht, über die Notwendigkeit der Stationierung von Friedenstruppen in Myanmar zu sprechen.

In Bezug auf einseitige restriktive Maßnahmen, insbesondere politische motivierte, bleibt unsere Position unverändert: Ihre Anwendung widerspricht den Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Die Praxis hat gezeigt, dass ein solcher Druck von außen nicht zur Beilegung von Krisen beiträgt und die Situation nur weiter in die Sackgasse treibt.

Darüber hinaus hat Myanmar jahrzehntelang unter externen Sanktionen gelitten, und die Regierungen, einschließlich der Militärregierung, haben sich an die Umstände angepasst. Die Wiederaufnahme der Beschränkungen wird die ohnehin schon schwierige Situation der einfachen Menschen nur noch verschlimmern, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. In diesem Zusammenhang halten wir den Sanktionsansatz, den die westlichen Länder zu verfolgen versuchen, für ungerechtfertigt und unverantwortlich.

Was die Andeutungen betrifft, dass unsere bilaterale militärisch-technische Zusammenarbeit mit Myanmar unrechtmäßig ist, möchte ich daran erinnern, dass es kein internationales Sanktionsregime gegen dieses Land gibt, das militärische Kontakte und Waffenlieferungen an dieses Land einschränken würde. Presseerklärungen dieser Art sind reine Propagandatrickserei. Seltsamerweise haben einige der Hauptstädte, aus denen sie kommen, Militärlieferungen an Staaten, die in aktiven Konflikten waren, nicht eingestellt.

Ende der Übersetzung

Quelle

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